delikt-vertrag-konkurrenz

Delikt-Vertrag Konkurrenz

Fachkern: Delikt-Vertrag Konkurrenz

• Normen-/Quellenanker: BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
• Entscheidende Weiche: Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
• Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Normanker

• § 280 Abs. 1 BGB: vertraglicher Schadensersatz
• § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB: deliktischer Schadensersatz
• § 241 Abs. 2 BGB: Schutzpflichten im Schuldverhältnis
• § 278 BGB: Haftung für Erfüllungsgehilfen (vertragliche Seite)
• § 831 BGB: Haftung für Verrichtungsgehilfen (deliktische Seite)
• §§ 195 und 199 BGB: dreijährige Verjährungsfrist (Delikt und Vertrag gleich)
• § 852 BGB: Herausgabeanspruch nach Deliktsrecht, längere Sonderregel

Intake

• Bestand ein Vertrag zwischen den Parteien, und wurde er durch dieselbe Handlung verletzt?
• Welcher Anspruch soll vorrangig geltend gemacht werden?
• Gibt es Unterschiede bei Verjährung, Beweislast oder Haftungsumfang?
• Greift § 278 BGB (Erfüllungsgehilfe) oder § 831 BGB (Verrichtungsgehilfe)?
• Sind Dritte geschädigt, die keinen Vertrag haben?

Prüfraster

1. Vertraglicher Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB: Schuldverhältnis, Pflichtwidrigkeit, Vertretenmüssen
2. Deliktischer Schadensersatz nach § 823 BGB: Rechtsgutsverletzung, Handlung, Rechtswidrigkeit, Verschulden
3. Anspruchskumulation: beide Ansprüche können nebeneinander bestehen
4. Beweislast: bei § 280 BGB vermutet, bei § 823 BGB liegt Beweislast beim Geschädigten
5. Gehilfenhaftung: § 278 BGB (kein Exkulpationsmöglichkeit) vs. § 831 BGB (Exkulpation möglich)
6. Verjährung: beide Ansprüche verjähren nach §§ 195 und 199 BGB, aber § 852 BGB verlängert Deliktsanspruch nach Verjährung
7. Drittschadensliquidation bei mittelbaren Geschädigten
8. Haftungsausschlüsse: vertragliche Haftungsfreizeichnung wirkt nur für Vertragspartner

Fallstricke

• Vertraglicher Haftungsausschluss beseitigt nicht die deliktische Haftung gegenüber Dritten.
• Beweislast ist unterschiedlich: § 280 BGB favorisiert den Gläubiger, § 823 BGB den Schuldner.
• § 852 BGB verlängert Deliktsanspruch nach Verjährung auf zehn Jahre in Bereicherungsform.
• Gehilfenhaftung nach § 278 BGB ist strenger als nach § 831 BGB (keine Exkulpation möglich).

Stoppschilder

• Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
• Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
• Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

Qualitätsregeln

• Immer beide Anspruchsgrundlagen prüfen und vergleichen.
• § 278 BGB und § 831 BGB immer parallel prüfen.
• § 852 BGB nicht vergessen bei bereits verjährten Deliktsansprüchen.

Anschluss-Skills

• deliktsrecht-paragraph-823-1
• schadensrecht-paragraphen-249-253
• delikt-organisationspflicht
• workflow-anspruchslandkarte

Quellen

• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html
• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__280.html
• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__241.html