konkurrenzen-anspruchsgrundlagen

Konkurrenzen und Anspruchsgrundlagen

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Triage zu Beginn — kläre vor der Konkurrenzprüfung

1. Wie viele Normen kommen für denselben Sachverhalt in Betracht?
2. Regeln diese Normen dieselbe Rechtsfolge oder unterschiedliche?
3. Enthält eine Norm einen ausdrücklichen Ausschluss der anderen (Subsidiaritätsklausel)?
4. Stammen die Normen aus unterschiedlichen Rangstufen (Verfassung, Gesetz, VO)?
5. Stammt eine Norm aus dem Unionsrecht? → Anwendungsvorrang prüfen

Zentrale Normen und Prinzipien

• Art. 288 AEUV — Unmittelbare Geltung von EU-Verordnungen; Anwendungsvorrang vor nationalem Recht
• § 21 OWiG — Tateinheit von Straftat und OWiG-Tatbestand (Straftat geht vor)
• §§ 280 ff. BGB i.V.m. §§ 434 ff. BGB — Kaufgewährleistung als lex specialis zu allg. Schadensersatz
• § 823 Abs. 1 BGB — Echte Konkurrenz zu § 823 Abs. 2 BGB (jede Norm selbständig prüfen)
• §§ 812 ff. BGB — Subsidiarität des Bereicherungsrechts gegenüber vertraglichen Ansprüchen

Grundbegriffe

Anspruchskonkurrenz (echte Konkurrenz)

Mehrere Normen sind gleichzeitig anwendbar; jede begründet selbständig den Anspruch. Der Gläubiger kann alle geltend machen, aber nur einmal Befriedigung verlangen.

Beispiel: § 823 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB bestehen nebeneinander.

Spezialität (lex specialis derogat legi generali)

Die speziellere Norm verdrängt die allgemeinere im Bereich der geregelten Materie.

Entscheidungsbaum Spezialität:

Regelt Norm A dasselbe wie Norm B, aber vollständiger?
├─ Ja → Norm A (lex specialis) geht vor → Norm B nicht anwenden
└─ Nein → beide Normen in Konkurrenz → beide prüfen

Beispiele:

• Kaufgewährleistung (§§ 434 ff. BGB) ist speziell zu allgemeinem Schadensersatzrecht im Äquivalenzbereich
• DSGVO verdrängt BDSG als lex specialis des Unionsrechts
• § 21 OWiG: Straftatbestand verdrängt OWiG-Tatbestand bei Tateinheit

Subsidiarität (lex primaria)

Eine Norm gilt nur, wenn eine andere Norm nicht eingreift.

Beispiele:

• § 826 BGB — subsidiär, aber eigenständig bei sittenwidrigem Schädigungsvorsatz

Lex posterior und lex superior

• Lex posterior: jüngere Norm gleicher Rangstufe verdrängt ältere
• Lex superior: höherrangige Norm verdrängt niederrangige (Verfassung > Gesetz > VO)
• Im Unionsrecht: Primärrecht > Sekundärrecht > nationales Recht (Anwendungsvorrang)

Verhältnis Vertrags- zu Deliktsrecht

Grundsatz: Anspruchskonkurrenz — beide bestehen nebeneinander.

Ausnahme Spezialität bei reinem Äquivalenzinteresse: Wenn der Schaden nur im Wert der mangelhaften Sache selbst besteht und kein Weiterfresserschaden vorliegt, verdrängt Kaufgewährleistung den Deliktsanspruch.

Ausgabe

Das System erstellt eine Konkurrenz-Tabelle:

• Alle einschlägigen Normen
• Verhältnis zueinander (Konkurrenz / Spezialität / Subsidiarität)
• Empfohlene Prüfungsreihenfolge
• Hinweis auf verbleibende Kumulation oder Ausschluss

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.