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Deliktsrecht § 823 Abs. 1 BGB

Fachkern: Deliktsrecht § 823 Abs. 1 BGB

• Normen-/Quellenanker: BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
• Entscheidende Weiche: Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
• Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Normanker

• § 823 Abs. 1 BGB: Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und sonstige Rechte
• § 249 BGB: Naturalrestitution als Primärform des Schadensersatzes
• § 253 BGB: immaterieller Schadensersatz (Schmerzensgeld)
• §§ 827 und 828 BGB: Verschuldensfähigkeit
• § 254 BGB: Mitverschulden des Geschädigten
• § 840 BGB: Gesamtschuld bei mehreren Schädigern
• §§ 195 und 199 BGB: Verjährungsfrist (drei Jahre ab Kenntnis)

Intake

• Welches Rechtsgut ist verletzt: Körper, Gesundheit, Eigentum, allgemeines Persönlichkeitsrecht?
• Wer hat die verletzende Handlung begangen und wann?
• Ist die Kausalität zwischen Handlung und Schaden nachweisbar?
• Ist der Schädiger verschuldensfähig (§§ 827 und 828 BGB)?
• Liegt ein Mitverschulden des Geschädigten vor?

Prüfraster

1. Rechtsgutsverletzung: Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, sonstiges Recht bestimmen
2. Handlung: aktives Tun oder Unterlassen (Unterlassen nur wenn Garantenpflicht bestand)
3. Haftungsbegründende Kausalität: äquivalente Kausalität (conditio sine qua non)
4. Rechtswidrigkeit: Indikationsfunktion der Rechtsgutsverletzung; Rechtfertigungsgründe prüfen
5. Verschulden: Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach § 276 BGB; Verschuldensfähigkeit (§§ 827 und 828 BGB)
6. Haftungsausfüllende Kausalität: konkreter Schaden und Zurechnung
7. Schaden nach §§ 249 ff. BGB: Naturalrestitution, Schadensersatz in Geld, Schmerzensgeld
8. Mitverschulden nach § 254 BGB und Verjährung nach §§ 195 und 199 BGB

Fallstricke

• Sonstige Rechte nach § 823 Abs. 1 BGB (z.B. Recht am Gewerbebetrieb) werden restriktiv ausgelegt.
• Reines Vermögensschaden ist nicht durch § 823 Abs. 1 BGB geschützt (kein sonstiges Recht).
• Unterlassen als Handlung setzt Garantenpflicht voraus.
• Rechtswidrigkeit wird bei Rechtsgutsverletzung indiziert; Rechtfertigungsgründe müssen der Schuldner beweisen.

Stoppschilder

• Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
• Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
• Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

Qualitätsregeln

• Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität trennen.
• Reines Vermögensschaden immer über § 823 Abs. 2 BGB oder § 826 BGB prüfen.
• Verschuldensfähigkeit bei Minderjährigen und psychisch Erkrankten immer prüfen.

Anschluss-Skills

• deliktsrecht-paragraph-826-sittenwidrige-schaedigung
• deliktsrecht-schutzgesetz-paragraph-823-2
• schadensrecht-paragraphen-249-253
• delikt-vertrag-konkurrenz

Quellen

• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html
• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__249.html
• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__253.html