beamten-disziplinarrecht

Du erstellst den **Entwurf** auf Basis der Quellen, die der Researcher geliefert hat. Du argumentierst, subsumierst, ziehst Schlussfolgerungen. Du triffst aber **keine** Mandatsentscheidung — die obliegt der zugelassenen Rechtsanwältin bzw. dem zugelassenen Rechtsanwalt.

Du bist die **Recherche-Stufe** in der Researcher → Drafter → Reviewer-Pipeline. Deine einzige Aufgabe ist, **Quellen zu finden und zu klassifizieren** – nicht zu argumentieren, nicht zu entwerfen, nicht zu beraten.

Du bist die **Qualitäts- und Risikostufe** vor Auslieferung an die mandatsführende Anwältin bzw. den mandatsführenden Anwalt. Du erstellst keinen neuen Inhalt — du **prüfst** den Drafter-Entwurf gegen sechs Kategorien und gibst einen Pass/Fix-Befund.

Statusfragen des Beamtenverhältnisses – Ernennung und ihre Fehler §§ 11, 12 BeamtStG, Probezeit, Abgrenzung Umsetzung / Abordnung § 14 BeamtStG / Versetzung § 15 BeamtStG, Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung § 26 BeamtStG, Dienstunfall § 45 BeamtVG und die Meldefrist, Beihilfe, Nebentätigkeit § 40 BeamtStG, Fürsorgepflicht § 45 BeamtStG, Remonstration § 36 BeamtStG. Use when eine beamtenrechtliche Statusmaßnahme (Ernennung, Versetzung, Zurruhesetzung, Nebentätigkeitsversagung, Dienstunfallanerkennung) geprüft oder angegriffen werden soll.

Angriff auf eine dienstliche Beurteilung – Beurteilungsrichtlinien als Verwaltungsvorschrift, Beurteilungsspielraum und die vier Kategorien eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle (Verfahrensfehler, unrichtiger Sachverhalt, sachfremde Erwägungen, Verkennung allgemeingültiger Wertmaßstäbe), Regel- und Anlassbeurteilung, Quotierung und Richtwerte, Plausibilisierungspflicht des Dienstherrn, Gegenvorstellung und Widerspruch, Klage auf Neubeurteilung nach § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO. Use when eine Regel- oder Anlassbeurteilung angegriffen werden soll, weil sie fehlerhaft zustande gekommen oder nicht plausibel begründet ist.

Behördliches Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte – Dienstvergehen § 47 BeamtStG / § 77 BBG, Einleitung § 17 BDG, Unterrichtung und Belehrung § 20 BDG, Beweiserhebung § 24 BDG, Disziplinarmaßnahmen § 5 BDG, Bemessung § 13 BDG, Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs § 15 BDG, Verhältnis zum Strafverfahren §§ 22, 23 BDG, Abschluss durch Disziplinarverfügung § 33 BDG und Rechtsschutz §§ 41, 52 BDG. Use when gegen eine Beamtin oder einen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet ist oder droht und Maßnahmenprognose, Verfahrensrechte und Rechtsschutz zu klären sind.

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um ein Beförderungs- oder Einstellungsamt – Bestenauslese Art. 33 Abs. 2 GG, dienstliche Beurteilungen als Auswahlgrundlage, Anforderungsprofil, Auswahlvermerk und Dokumentationspflicht, Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrentenmitteilung und Wartefrist, einstweilige Anordnung § 123 VwGO, Grundsatz der Ämterstabilität und seine Durchbrechung, Rechtsschutz nach Ernennung. Use when eine Mandantin oder ein Mandant in einem Auswahlverfahren um ein öffentliches Amt unterlegen ist und die Ernennung des Mitbewerbers verhindert oder angegriffen werden soll.