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Fristen- und Risikoampel

Arbeitsauftrag

Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich strafzumessung sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.

Aktenstart ohne Leerlauf

1. Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
2. Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
3. Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
4. Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
5. Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.

Fachliche Anker

• StPO §§ 136, 137, 147, 160, 163, 244, 257, 261; StGB je nach Delikt; OWiG §§ 46, 55, 66, 67, 71, 77.
• Trenne Anfangsverdacht, Beschuldigtenstatus, Belehrung, Beweisverwertbarkeit, Akteneinsicht, Frist und taktische Einlassung.
• Keine Tatsachen ergänzen: Belastungs- und Entlastungsbelege mit Fundstelle, Datum, Quelle und Beweiswert erfassen.

Arbeitsprodukt

• Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
• Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
• Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
• Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
• Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.

Ergänzende Hinweise

Strafzumessungs-Speziallage

• § 46 StGB Strafzumessungstatsachen: Tatschuld (Anker), Beweggruende, Mass der Pflichtwidrigkeit, Vorleben, persönliche Verhältnisse, Nachtatverhalten - keinen Punkt ueberspringen.
• Tagessatzgeldstrafe § 40 StGB: Anzahl (5-360) zeigt Schuld, Höhe (1-30000 EUR) zeigt Einkommen. Höhe regelmaessig 1/30 des monatlichen Nettoeinkommens; bei Selbststaendigen Schaetzung nach § 40 III StGB.
• Strafaussetzung § 56 StGB: Bis 6 Monate Sollvorschrift, 6-12 Monate Kannvorschrift, 12-24 Monate nur bei besonderen Umstaenden (§ 56 II StGB).
• Gesamtstrafe § 55 StGB: Wenn weitere Verurteilung vor Vollstreckung; Einsatzstrafe + Erhoehung, niemals reine Addition.
• Verstaendigung § 257c StPO: Strafmass-Korridor verbindlich, aber Beweisaufnahme nicht ersparbar; Belehrung § 257c V StPO als Wirksamkeitsvoraussetzung pflichtgemaess.
• TOA § 46a StGB: Strafmilderung oder Absehen von Strafe; Voraussetzungen: Wiedergutmachung, Aussoehnungsbemuehen, ernsthaftes Anerkennen.
• § 49 StGB Strafrahmenmilderung: § 23 II, § 21 StGB, § 13 II StGB, § 27 II 2 StGB - Prüfreihenfolge beachten.
• Risikoampel: Rot bei drohender Untergrenze ueberschritten, falscher Strafrahmen, fehlender Bewaehrungseinwilligung; Gelb bei unklarer Vorstrafenlage; Gruen bei dokumentierter Strafmasserwartung.