finanzgerichtsklage-78-fgo

Finanzgerichtsklage — Aufbau Frist und Akteneinsicht § 78 FGO

Fachlicher Anker

• Normen: § 78, § 6a, § 45.
• Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
• Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Triage — kläre vor der Bearbeitung

1. Liegt eine Einspruchsentscheidung vor oder ist Sprungklage § 45 FGO möglich?
2. Ist die Klagefrist von einem Monat § 47 FGO eingehalten?
3. Welcher Klagetyp passt — Anfechtung Verpflichtung Feststellung?
4. Wie ist der Streitgegenstand zu bestimmen und welcher Streitwert ergibt sich nach § 52 GKG?
5. Ist AdV § 69 FGO parallel zu beantragen?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

• § 40 FGO — Klagearten.
• § 44 FGO — Vorverfahren.
• § 45 FGO — Sprungklage.
• § 46 FGO — Untaetigkeitsklage.
• § 47 FGO — Klagefrist.
• § 64 FGO — Klageschrift Form und Inhalt.
• § 65 FGO — Inhalt der Klage.
• § 69 FGO — Aussetzung der Vollziehung.
• § 78 FGO — Akteneinsicht.

Aktuelle Rechtsprechung

• Keine Pauschalzitate aus BeckRS allein; jede Entscheidung muss auf eine primaere oder offene Sekundaerquelle ruckfuehrbar sein.

Zentrale Normen

§§ 40 ff. FGO · § 47 FGO · § 64 FGO · § 65 FGO · § 69 FGO · § 78 FGO · § 96 FGO (Beweiswuerdigung) · § 52 GKG (Streitwert)

Praxisformulierung / Antragsmuster

An das Finanzgericht [BUNDESLAND]
[ADRESSE]

Klage
des [MANDANT], vertreten durch [KANZLEI],
 - Klaeger -
gegen das Land [BUNDESLAND], vertreten durch das Finanzamt [ORT],
 - Beklagter -

wegen [STEUERART] [JAHR] (Einspruchsentscheidung vom [DATUM], Az. [NR])

Streitwert: [WERT]

Klageantrag: Der [STEUERART]-Bescheid vom [DATUM] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATUM] wird aufgehoben. Die Steuer wird auf [BETRAG] herabgesetzt.

Begruendung:
I. Sachverhalt: [...]
II. Anwendbare Normen: [...]
III. Rechtliche Wuerdigung: [...]

Antrag auf Akteneinsicht § 78 FGO wird gestellt.
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung § 69 FGO wird gestellt.

[ORT, DATUM] [UNTERSCHRIFT RA]

Abgrenzung zu anderen Skills dieses Plugins

• Verfahrens-Sklls (anw-einspruch-finanzamt, anw-aussetzung-vollziehung, anw-akteneinsicht-steuerakte) decken den prozessualen Rahmen ab; dieser Skill liefert die materielle Begruendung.
• Bei steuerstrafrechtlichen Beruehrungspunkten parallel fa-stu-steuerhinterziehung-370-ao und fa-stu-selbstanzeige-371-ao aufrufen.
• Bei berufsrechtlichen Fragestellungen fa-stu-stberg-vereinbare-taetigkeit bzw. fa-stu-rvg-steuerstreit parallel ziehen.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.