fristen-risikoampel-mandantenkommunikation

Fristen- und Risikoampel

Arbeitsauftrag

Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich regulatorisches-recht sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.

Aktenstart ohne Leerlauf

1. Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
2. Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
3. Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
4. Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
5. Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.

Fachliche Anker

• Rechtsgrundlage, Zuständigkeit, Frist, Form, Beweislast und Rechtsfolge aus dem jeweiligen Fachgebiet ausdrücklich benennen.
• Spezialnormen aus den angrenzenden Fachskills dieses Plugins vor Ausgabe gegen Gesetzestext oder amtliche Quelle prüfen.
• Keine Rechtsprechung oder Literatur aus Modellwissen erzwingen; nur verifizierte, frei prüfbare Fundstellen verwenden.

Arbeitsprodukt

• Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
• Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
• Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
• Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
• Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.

Ergänzende Hinweise

Regulatorische Sektoren — typische Fristen und Sanktionsrahmen (live verifizieren)

• DSGVO (VO 2016/679): Meldepflicht Datenpannen 72 Stunden (Art. 33); Auskunftsrecht innerhalb eines Monats (Art. 12 Abs. 3); Bußgeld bis 20 Mio. Euro oder 4 % weltweiter Jahresumsatz (Art. 83 Abs. 5).
• AI Act / KI-VO (VO 2024/1689): Stufenweises Inkrafttreten 2024–2027; Verbote bereits 2 Monate nach Inkrafttreten anwendbar; Hochrisiko-Systeme Compliance-Pflichten ab 2026; Bußgeld bis 35 Mio. Euro oder 7 % Jahresumsatz.
• DSA (VO 2022/2065): Anwendbar seit 17.02.2024 (für VLOP/VLOSE bereits seit 25.08.2023); Transparenzberichte halbjährlich; Bußgeld bis 6 % Jahresumsatz.
• NIS-2 (RL 2022/2555) — Umsetzung NIS2UmsuCG: Meldung erheblicher Cybersicherheitsvorfälle 24h Erstmeldung, 72h Update, 1 Monat Abschlussbericht; Bußgeld bis 10 Mio. Euro oder 2 % Jahresumsatz (Essential entities).
• GwG/AML: Meldepflicht "unverzüglich" bei Geldwäscheverdacht (§ 43 GwG); jährliche Risikoanalyse; Bußgelder bis 1 Mio. Euro oder 2-faches wirtschaftlichen Vorteils.
• MaRisk / MaComp (BaFin): Sofortige Meldung wesentlicher Vorfälle; Outsourcing-Anzeigepflicht; jährliche Selbstbeurteilung.
• Produktsicherheit (ProdSG, GPSR VO 2023/988): Meldung gefährliches Produkt unverzüglich, max. 2 Tage; Rückrufkampagne dokumentationspflichtig.
• Praxis-Tipp: Multijurisdiktionale Regulatoren häufig parallel zuständig (z. B. BaFin + BNetzA + LfDI + EU-Kommission) — Anzeige-Kanäle und Sprachfassungen früh abstimmen.