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Schadensersatz, Auskunft und Rechnungslegung

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: MarkenG § 47 Schutzdauer 10 Jahre, § 25 Benutzungsschonfrist 5 Jahre, Widerspruch DPMA 3 Monate, Nichtigkeitsantrag § 50 (10 Jahre Bösgläubigkeit).
• Tragende Normen verifizieren: MarkenG §§ 4, 8, 9, 14, 15, 24 (Erschöpfung), UMV (VO 2017/1001), MMA, GemmuVO, UrhG §§ 2, 69, UWG §§ 3, 4 Nr. 3, 6, EU-Geoblocking-VO, ZollVO 608/2013 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Markeninhaber, Lizenznehmer, Distributor, Online-Marktplatz, Zollbehörde, DPMA, EUIPO, LG (Markensenat), Wettbewerber/Fälscher.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Markenanmeldung, Lizenzvertrag, Selektiv-Vertriebsvertrag, Abmahnung, Zollbeschlagnahme-Antrag, Verletzungsklage, Lookbook, EUIPO-Widerspruch — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachkern: Schadensersatz, Auskunft und Rechnungslegung

• Normen-/Quellenanker: MarkenG, UMV, DesignG/GGV, UWG, UrhG, GeschGehG, Zoll-/Grenzbeschlagnahme, DSA/Marketplace, Erschöpfung, Rufausbeutung und Schadensersatz.
• Entscheidende Weiche: Kennzeichen/Design, Priorität, Benutzung, Verwechslungsgefahr, Bekanntheit, Erschöpfung, Plattformbeweis, Auskunft und Vollstreckung getrennt prüfen.
• Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Normanker

• MarkenG §§ 14, 15 für Verletzung und Unterlassung; MarkenG § 19 für Auskunft, § 18 für Vernichtung/Rückruf/Entfernung, § 14 Abs. 6 für Schadensersatz.
• BGB §§ 249 ff. für konkrete Schadensberechnung; Bereicherungs- und GoA-Gedanken nur hilfsweise sauber begründen.
• ZPO § 254 für Stufenklage, wenn Auskunft/Rechnungslegung vor Bezifferung nötig ist.
• Rechtsprechung zu Lizenzanalogie, Verletzergewinn und Gemeinkosten nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und freier Quelle zitieren.

Intake

• Verletzungshandlung, Zeitraum, Stückzahlen, Kanäle, Preise.
• Marke, Bekanntheit, Lizenzpraxis, bestehende Verträge.
• Erhaltene Auskünfte, Rechnungen, Plattformdaten, Zollfunde.
• Ziel: Klage, Stufenklage, Vergleich, Abrechnung.

Prüfprogramm

1. Anspruchskette: Unterlassung getrennt von Auskunft, Vernichtung, Rückruf und Schadensersatz prüfen.
2. Auskunft: Welche Daten braucht welche Schadensmethode? Lieferanten, Abnehmer, Stückzahlen, Umsätze, Werbung.
3. Drei Methoden: Konkreter Schaden, Verletzergewinn, Lizenzanalogie; Wahlrecht und Plausibilität.
4. Lizenzanalogie: Vergleichslizenzen, Marktüblichkeit, Bekanntheit, Territorium, Produktnähe, Dauer.
5. Verletzergewinn: Kausal zurechenbarer Gewinn, Gemeinkostenstreit, Markenanteil.
6. Vergleich: Risikoabschlag, Kosten, Unterlassungswert, Informationsdefizit.
7. Zins/Kosten: Abmahnkosten, Prozesszinsen, Auskunftskosten und Vergleichsmehrwert getrennt darstellen.
8. Beweisnot: Wenn Plattformdaten fehlen, Antrag auf Belegvorlage/Auskunft nicht durch geschätzte Umsätze ersetzen.

Warnung

Keine fiktiven Lizenzsätze als Tatsache ausgeben. Annahmen offen kennzeichnen.