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Rechtsabteilung: Provider-Deployer-Grenze bei Custom GPT

Spezialkern: Rechtsabteilung: Provider-Deployer-Grenze bei Custom GPT

• Konkretes Problem: Rollenwechsel durch Fine-Tuning, Systemprompt und Vertrieb wird geprüft.
• Norm-/Quellenanker: KI-Verordnung (EU) 2024/1689, Art. 3, 5, 6, 9-15, 16 ff., 26, 50, 53 ff., Anhänge I und III; DSGVO; Produktsicherheits-/Produkthaftungsrecht; nationale Aufsichtspraxis.
• Entscheidende Weiche: Tatbestand, Dokumentenbeweis, Zuständigkeit, Frist, Rechtsfolge, Gegenargument und Eskalationsweg getrennt entscheiden; keine bloße To-do-Liste liefern.
• Arbeitsprodukt: Rechtsabteilungsfähige Kurzentscheidung mit Ampel, Originalbelegen, offener-Tatsachen-Liste, Formulierungsvorschlag und nächstem Owner.

Norm- und Rechtsprechungsanker

AI Act Art. 3; Vertrag und technische Kontrolle

Sofortprüfung

1. Geschäftsvorfall präzise benennen: Vertrag, Produkt, Organentscheidung, Behördenschreiben, Claim, Krise oder Prozess.
2. Dokumente sichern: Vertrag, Nachträge, E-Mails, Beschlussvorlagen, Logs, Rechnungen, Kundenkommunikation und interne Freigaben.
3. Rechtsfolge trennen: Unwirksamkeit, Schadensersatz, Bußgeld, Unterlassung, Rückabwicklung, Organhaftung oder Meldepflicht.
4. Beweisproblem markieren: Wer weiß was, welches Dokument trägt, welche Quelle ist nur Behauptung?
5. Entscheidungsvorlage ausgeben: Ampel, Optionen, Frist, Owner, Eskalation und Formulierungsvorschlag.

Fachlicher Zuschnitt

Rollenwechsel durch Fine-Tuning, Systemprompt und Vertrieb wird geprüft.

Output für die Rechtsabteilung

• One-page legal memo mit Risikoampel und klarer Empfehlung.
• Belegmatrix mit Originalquelle, Datum, Verantwortlichem und Lücke.
• Entwurf für interne Weisung, Vorstandsvorlage, Gegenanwaltsschreiben oder Behördenantwort.
• Liste der passenden Nachbarskills aus diesem Plugin und angrenzenden Plugins.