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Richtlinien-Skelett erzeugen

Arbeitsbereich

KI-Nutzungsrichtlinie Skelett für Kanzleien erzeugen: Anwendungsfall Kanzlei will erstmals KI-Nutzungsrichtlinie erstellen und benoetigt vollständige Grundstruktur. § 43a BRAO Verschwiegenheit, § 43e BRAO IT-Dienstleister, Art. 4 KI-VO KI-Kompetenz, Art. 28 DSGVO AVV. Prüfraster alle Pflichtbausteine Anwendungsbereich Erlaubtes Verbotenes Dienstleisterpflichten Datenschutz Berufsrecht Sanktionen. Output Richtlinien-Skelett mit Kapiteln und Platzhaltern anpassbar an Kanzlei-Groesse. Abgrenzung zu Executive-Summary-Bausteine für Kurzfassung und zu Compliance-Regelsatz. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO; DSGVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Spezialwissen

Dieses Skill erzeugt das vollständige Grundgerüst einer KI-Nutzungsrichtlinie für Kanzleien und Rechtsabteilungen. Das Skelett folgt einer 13-Kapitel-Struktur, die alle wesentlichen rechtlichen, organisatorischen und praktischen Aspekte abdeckt und als Ausgangspunkt für die Individualisierung dient.

Rechtlicher Hintergrund

Eine vollständige KI-Nutzungsrichtlinie muss die relevanten Rechtsquellen kohärent abbilden: Die DSGVO (Art. 5, 6, 9, 28) zum Datenschutz, die BRAO (§§ 43, 43a, 43e) und BORA (§ 2) zum Berufsrecht, das UrhG (§ 2 Abs. 2, § 5) zum Urheberrecht, das GeschGehG zum Geheimnisschutz sowie die KI-VO (Art. 3, 4, 6, 50, Anhang III) zur Regulierung von KI-Systemen. Die BRAK-Hinweise vom Dezember 2024 und die DAV-Stellungnahme Nr. 32/2025 geben den Stand der berufsrechtlichen Diskussion wieder.

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Konstellation	Empfohlener Weg
Standard — KI-Nutzungsrichtlinie Skelett für Kanzlei erstellen	Skelett nach Schema; Template unten
Variante A — Kanzlei will nur Kernregeln kein langes Dokument	Kurzrichtlinie 2 bis 3 Seiten statt Vollskelett
Variante B — Richtlinie ist Teil groesserer Kanzlei-Policy	Modul-Richtlinie als Teil des Gesamtpolicys
Variante C — Richtlinie nur für bestimmten Fachbereich	Fachbereich-spezifisches Skelett; nicht kanzleiweite Geltung

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Vorlagentext / Bausteine

Standardgliederung KI-Nutzungsrichtlinie:

Richtlinie zur Nutzung von KI-Systemen in [Name der Kanzlei/Rechtsabteilung]
Stand: [Monat/Jahr] | Version [X.X]
Verantwortlich: [Name Geschäftsführung/Partnerkreis]

1. KI im Einsatz – worum geht es?
2. Executive Summary (6 Eckpunkte)
3. Potenziale und Einsatzmöglichkeiten
4. Rechtlicher Begriff des KI-Systems (Art. 3 Nr. 1 KI-VO, OECD-Definition)
5. Rechtliche Rahmenbedingungen (DSGVO, BRAO, UrhG, GeschGehG)
6. Generelle Handlungsempfehlungen
 6.1 Datenschutz (DSGVO)
 6.2 Berufsrecht (BRAO/BORA/StGB)
 6.3 Urheberrecht (UrhG)
 6.4 Geheimnisschutz (GeschGehG)
 6.5 Technisch-vertragliche Absicherung
 6.6 Ausländische Dienstleister (§ 43e Abs. 4 BRAO)
7. Spezifische Vorgaben
 7.1 Schatten-KI
 7.2 Compliance-Regelsatz
 7.3 Organisatorische Maßnahmen
8. Exkurs: Rechtsberatung und RDG
9. KI-Kompetenz als Pflicht (Art. 4 KI-VO)
10. Exkurs: KI-Verordnung (KI-VO)
11. Ausblick und Fazit
12. Disclaimer
13. Weiterführende Literatur
Anlage: Prompting-Leitfaden
Anlage: Musterklauseln § 43e BRAO

--- vor Versand klären ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Durchsetzung des Anspruchs / Vergleich / Reputationsschutz / schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestforderung / Zeitrahmen / Formerfordernis]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgesprach / Einigung vor Fristablauf]

Schlussabsatz Variante A (kooperativ): Wir regen eine guetliche Einigung an und stehen für ein klärenden Gesprach zur Verfuegung. Eine einvernehmliche Loesung erspart beiden Seiten Zeit und Kosten.

Schlussabsatz Variante B (formal-streng): Eine aussergerichtliche Einigung kommt nur in Betracht wenn die Gegenseite innerhalb von [X] Tagen einen akzeptablen Vorschlag unterbreitet. Anderenfalls werden wir alle rechtlichen Schritte einleiten.

Hinweise zur Aktualisierung

Das Skelett ist bei wesentlichen Rechtsänderungen (neue KI-VO-Durchführungsrechtsakte, neue BRAK-Hinweise, neue BAG- oder OLG-Entscheidungen) anzupassen. Der Skill richtlinien-update-zyklus legt das Prüfintervall fest.

Zentrale Normen (Paragrafenkette)

• Art. 4 KI-VO — KI-Kompetenzverpflichtung als Richtlinien-Anforderung
• Art. 26/29 KI-VO — Betreiberpflichten in Richtlinie operationalisieren
• Art. 22 DSGVO — Automatisierte Entscheidungen
• § 43a Abs. 2 BRAO — Verschwiegenheits-Abschnitt
• § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG — Betriebsrats-Beteiligungserfordernis

Triage zu Beginn

1. Welche Kanzleigroesse und Rechtsgebiete — bestimmt Umfang des Skeletts?
2. Ist ein Betriebsrat vorhanden — muss Skelett Mitbestimmungsabschnitt enthalten?
3. Welche KI-Systeme sollen durch die Richtlinie abgedeckt werden?
4. Gibt es bereits Teilregelungen — ist das Skelett Ersterfassung oder Konsolidierung?
5. Wer genehmigt die fertige Richtlinie — Partnerkreis, GF, Betriebsrat?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Output-Template — Richtlinien-Skelett KI-Nutzung

Adressat: Richtlinien-Verantwortlicher — Tonfall: strukturiert, modular

RICHTLINIEN-SKELETT KI-NUTZUNG
[KANZLEI] — Entwurf — Stand: [DATUM]
VOR EINSATZ ANWALTLICHE PRUEFUNG UND BETRIEBSRATSEINBINDUNG ERFORDERLICH

I. VORBEMERKUNG UND GELTUNGSBEREICH
 § 1 Zweck und Geltung
 § 2 Begriffsbestimmungen (KI-System, Anbieter, Betreiber)

II. ERLAUBTE UND VERBOTENE KI-NUTZUNG
 § 3 Freigegebene KI-Systeme (Freigabeliste)
 § 4 Verbotene Praktiken (Art. 5 KI-VO)
 § 5 Hochrisiko-KI (Anhang III KI-VO)

III. DATENSCHUTZ UND BERUFSRECHT
 § 6 Anonymisierungspflicht
 § 7 Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO)
 § 8 Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO / § 203 StGB)
 § 9 GeschGehG-Schutz

IV. QUALITAETSSICHERUNG
 § 10 Menschliche Pruefung und Vier-Augen-Prinzip
 § 11 Halluzinations-Pruefung und Quellenverifizierung
 § 12 Dokumentationspflichten

V. SCHULUNG UND KOMPETENZ
 § 13 KI-Schulungspflicht (Art. 4 KI-VO)
 § 14 Fortbildungspflicht Fachanwaelte

VI. GOVERNANCE UND VERANTWORTUNG
 § 15 KI-Beauftragter
 § 16 Meldepflichten bei Sicherheitsvorfaellen
 § 17 Betriebsratsrechte (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)
 § 18 Aenderung und Aktualisierung der Richtlinie

Genehmigt von: [UNTERSCHRIFT], [DATUM]

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.