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Insiderhandelsverbot nach Art. 14 MAR

Arbeitsweg

• Emittent, Instrument, Handelsplatz, Zeitpunkt und Informationskette feststellen: Wer wusste wann was, war die Information präzise, nicht öffentlich und potenziell erheblich kursrelevant?
• MAR-Pflichten getrennt prüfen: Insiderinformation nach Art. 7 MAR, Handels-/Empfehlungs-/Weitergabeverbot nach Art. 14 MAR, Ad-hoc-Publizität nach Art. 17 MAR, Aufschub nach Art. 17 Abs. 4 MAR, Insiderliste nach Art. 18 MAR, Eigengeschäfte von Führungskräften nach Art. 19 MAR.
• Deutsche Sanktions- und Verfahrensspur live verifizieren: WpHG §§ 119 ff., BaFin-Zuständigkeit, Börsenrecht, ggf. WpÜG/AktG bei Übernahme, Delisting, Kapitalmaßnahme oder Hauptversammlung.
• Beweise aktenfest sichern: Timeline, Board-/AR-Unterlagen, Datenraum-Log, Insiderlisten-Versionen, Handelsdaten, Kommunikationskanäle, Aufschubvermerk, Veröffentlichungszeitpunkt und BaFin-/DGAP-/EQS-Belege.
• Strategische Ausgabe wählen: Ad-hoc-Entscheidungsvorlage, Aufschubvermerk, Leak-Response, Handelsstopp-Empfehlung, Insiderlisten-Audit, PDMR-Meldecheck, BaFin-Antwort oder Verteidigungsnotiz.
• Rechtsprechung und Behördenpraxis nur mit frei prüfbarer Quelle zitieren; keine BeckRS-/juris-Blindzitate und keine alten WpHG-Paragrafen als Ersatz für die unmittelbar geltende MAR verwenden.

Rechtlicher Rahmen

Art. 14 VO (EU) 596/2014 (MAR) verbietet drei Verhaltensweisen: (1) den Erwerb oder die Veräußerung von Finanzinstrumenten auf der Basis von Insiderinformationen (Insider Trading), (2) die Empfehlung oder Verleitung Dritter zu solchen Geschäften (Tipping), (3) die unzulässige Offenlegung von Insiderinformationen. Das Verbot gilt für jeden, der über Insiderinformationen verfügt, unabhängig davon, wie er die Information erlangt hat (Primär- und Sekundärinsider). Strafbewehrt durch § 119 WpHG (bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe).

Rechtsgrundlagen:

• Art. 14 MAR: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014R0596
• Art. 8, 9, 10 MAR: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014R0596
• § 119 WpHG: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__119.html
• BaFin-Emittentenleitfaden Kap. II: https://www.bafin.de/dok/8252648

Ziel dieses Skills

Prüfe, ob eine konkrete Transaktion oder Empfehlung gegen Art. 14 MAR verstößt, und erstellt die Verteidigungsdokumentation für den Fall einer BaFin-Anfrage oder eines Ermittlungsverfahrens. Er unterscheidet zwischen dem objektiven Tatbestand und den subjektiven Elementen sowie den verfügbaren Safe-Harbour-Ausnahmen.

Arbeitsprogramm

Schritt 1 – Objektiver Tatbestand (Art. 8 MAR)

• Hat die handelnde Person zum Zeitpunkt der Transaktion über eine Insiderinformation verfügt?
• Handelt es sich um ein Finanzinstrument, auf das sich die Insiderinformation bezieht (oder ein verbundenes Derivat)?
• Wurde die Transaktion auf der Basis der Insiderinformation getätigt? (Kausalitätselement)
• Gilt auch für: Stornierung oder Änderung bestehender Aufträge auf der Basis von Insiderinformationen.

Schritt 2 – Abgrenzung: Art. 9 MAR Safe Harbour

Prüfe, ob eine der Ausnahmen greift: a) Legitime Ausübung regulärer Aufgaben: Transaktion war Teil der normalen Geschäftstätigkeit (z. B. Market Maker, Liquiditätssicherung) b) Beschlossene Transaktion vor Erlangen der Insiderinformation (Art. 9 Abs. 3 MAR) c) Rückkaufprogramm oder Kursstabilisierung nach DVO (EU) 2016/1052 d) Monetäre Politik, Staatsschulden, Klimapolitik (Art. 9 Abs. 2 MAR) → Für jeden Safe-Harbour-Tatbestand: Nachweis des relevanten Sachverhalts mit Zeitstempel.

Schritt 3 – Tipping (Art. 10 MAR)

• Wurde die Insiderinformation an eine andere Person weitergegeben?
• Erfolgte die Weitergabe im Rahmen normaler Berufsausübung (z. B. Anwalt an Mandant, IR-Abteilung an Analyst im Rahmen von Market Sounding)?
• Wenn nein: Verstoß gegen Art. 10 MAR, ggf. auch Art. 14 lit. c MAR.

Schritt 4 – Strafrecht (§ 119 WpHG)

• Tatbestand § 119 WpHG prüfen (vorsätzlich): Erwerb, Veräußerung, Empfehlung, Offenlegung
• Leichtfertigkeitsttatbestand § 119 Abs. 3 WpHG beachten
• Behördenkoordination: BaFin-Marktüberwachung meldet an Staatsanwaltschaft bei Verdacht

Schritt 5 – Verteidigungsdokumentation

Erstelle für jede verdachtsauslösende Transaktion:

• Zeitstrahl: Wann hatte Person Kenntnis von der Insiderinformation? Wann wurde Transaktion beschlossen und ausgeführt?
• Handelsplan oder -strategie vor der Insiderinformation (z. B. Spar-/Investitionsplan)
• Nachweis, dass Entscheidung vor Kenntnis getroffen wurde
• Belege für Safe-Harbour-Tatbestand (falls zutreffend)