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Influencer-Recht: Unterlassungserklärung prüfen

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: UWG §§ 3, 5, 5a, 8, 13, MStV § 22, DDG/TMG-Impressumspflichten, PAngV, HWG, MarkenG §§ 14, 15, UrhG §§ 15 ff., 19a, KUG §§ 22, 23, DSGVO Art. 5, 6, 9, 12-22, EStG/UStG/AO nur fallbezogen und live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Kontext und Regelungslage

Die Unterlassungserklärung ist ein rechtlich bindender Vertrag mit erheblichen Folgerisiken:

• § 339 BGB: Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung fällig; Höhe muss verhältnismäßig sein.
• § 343 BGB: Herabsetzung einer unverhältnismäßigen Vertragsstrafe durch Gericht möglich.
• § 315 BGB: „Angemessene Vertragsstrafe nach billigem Ermessen" statt Fixbetrag → Gericht setzt Betrag fest, wenn streitig.
• § 8 Abs. 1 UWG: Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr → kein Urteil mehr nötig.
• § 13 Abs. 3 UWG: Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung bei gemeinnütziger Verwendung.
• Reichweite: Zu weit gefasste Erklärung → auch zukünftige rechtmäßige Handlungen sind verboten.

Prüfpunkte vor Unterzeichnung

Punkt	Was prüfen?
Unterlassungsgegenstand	Ist die verbotene Handlung präzise und eng gefasst?
Plattformbeschränkung	Gilt Verbot nur für bestimmte Plattformen oder generell?
Vertragsstrafe	Fixbetrag oder „nach billigem Ermessen"? Angemessen?
Laufzeit	Befristet oder unbefristet?
Räumlicher Geltungsbereich	Deutschland, EU, weltweit?
Sachlicher Geltungsbereich	Nur diese Produktkategorie oder alle Werbung?
Wiederholung	Schließt die Erklärung auch ähnliche Fälle ein?

Kaltstart-Fragen (6)

1. Welcher konkrete Verstoß liegt der Unterlassungserklärung zugrunde?
2. Wie ist der Unterlassungsgegenstand formuliert – eng oder weit?
3. Wie hoch ist die Vertragsstrafe: Fixbetrag oder billiges Ermessen?
4. Soll die Erklärung modifiziert oder unverändert abgegeben werden?
5. Gibt es bereits frühere Unterlassungserklärungen, die relevant sein könnten?
6. Gewünschtes Ergebnis: Prüfbericht, modifizierter Entwurf oder Ablehnungsempfehlung?

Prüfprogramm

• Gegenstandsdefinition: Je enger gefasst, desto besser für Creator.
• Plattform + Format: Nur Instagram Stories oder alle Plattformen? → einschränken.
• Vertragsstrafe: Fixbetrag über 5 000 € → Herabsetzung nach § 343 BGB möglich.
• Billiges-Ermessen-Klausel: Vorzugswürdiger als Fixbetrag; Gericht setzt bei Streit fest.
• Modifikation: Gegenvorschlag mit enger gefasster Erklärung senden; Abmahner muss akzeptieren oder klagen.
• Neuer Verstoß: Jeder zukünftige gleichartige Post riskiert Vertragsstrafe → Compliance-Check einführen.

Typische Fallen

• Weite Formulierung: „alle kommerziellen Posts ohne Kennzeichnung" → erfasst auch zukünftige Eigenmarken.
• Vertragsstrafe 10 000 € je Verstoß bei Micro-Creator → unverhältnismäßig, aber Streit kostet auch.
• Unterschrift ohne Lesen → unbekannte Reichweite der Verpflichtung.
• Gleicher Fehler auf anderem Account → neuer Verstoß.

Normen und Quellen

• § 339 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__339.html
• § 343 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__343.html
• § 315 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__315.html
• § 8 UWG: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__8.html

Output-Formate

• Unterlassungserklärung: Risikoampel (weite/enge Formulierung)
• Modifizierter Gegenentwurf
• Compliance-Protokoll nach Abgabe
• Vertragsstrafe-Herabsetzungsantrag (Muster)

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.