spa-apa-entwurf

SPA/APA-Entwurf

Fachlicher Anker

• Normenradar: Paragraf 15, 16, 40, 43, 46 GmbHG; Paragraf 76, 93, 111 AktG; HGB-, UmwG-, GWB- und AWV-Bezug nur, wenn der konkrete Vorgang ihn trägt.
• Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Fachkern: SPA/APA-Entwurf

• Prüfachse: Ordne den konkreten Auftrag nach Gesellschaftsform, Dokument, Entscheidungsträger, Form, Frist, Beleg und Rechtsfolge; Spezialnormen nur nennen, wenn sie den Fall tragen.
• Entscheidende Weiche: Trenne Sachverhalt, Zuständigkeit, Zustimmung, Haftung, Vollzug und taktischen nächsten Schritt.
• Arbeitsprodukt: Liefere eine verwertbare Matrix mit Tatsache / Norm / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt und bei Bedarf einen ausformulierten Textbaustein.

Triage — klaere vor Entwurfsbeginn

1. Share Deal (GmbH-Anteile nach Paragraf 15 GmbHG; AG-Aktien) oder Asset Deal (Paragraf 433 ff. BGB mit spezifischen Abtretungsvereinbarungen)?
2. Welches Recht gilt — deutsches Recht, englisches Recht, oder Mischstatut?
3. Was ist die Kaufpreisstruktur — Locked Box, Completion Accounts, Earn-Out, Vendor Loan, Roll-over?
4. Welche wesentlichen DD-Findings müssen als SPA-Risiken adressiert werden — Red Flags, Material Adverse Issues?
5. Ist W&I-Versicherung vorgesehen — wenn ja: Sell-Side Disclosure Letter, Streichung der Wesentlichkeitsschwelle, Synthetic Warranties?
6. Welche Conditions Precedent sind zu erwaarten — Kartellrecht, FDI, Sondergenehmigungen?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Zentrale Rechtsgrundlagen

• Paragraf 433 BGB — Kaufvertrag als Grundlage; Gewaehrleistungsrecht nach Paragraf 437 ff. BGB ist abdingbar (bei B2B vollstaendige Abbedingung möglich)
• Paragraf 15 Abs. 3 GmbHG — notarielle Beurkundungspflicht für GmbH-Anteilsuebertragung; Formverstoß fuehrt zur Nichtigkeit
• Paragraf 311b BGB — notarielle Beurkundung bei Grundstueckseinschluss im Asset Deal
• Paragraf 613a BGB — Betriebsuebergang beim Asset Deal: zwingend; Information der Arbeitnehmer
• Paragraf 443 BGB — Selbständige Garantie: verschuldensunabhaengige Einstandspflicht; Haftung auf das Erfuellungsinteresse
• Paragraf 254 BGB — Mitverschulden: Kaeuferwissen schraenkt Garantieansprueche ein; Aufdeckung in DD mindert Schaden
• Paragraf 195, 199 BGB — Verjährung: regelmaessig 3 Jahre; vertragliche Verkuerzung auf 18 oder 24 Monate ueblich; Steuergarantien: Steuerveranlagungszeitraum plus 3 Monate
• Paragraf 305-310 BGB — AGB-Kontrolle bei Verwendung von Standardvertraegen: gilt auch im B2B-Bereich; ungewoehnliche Klauseln müssen hervorgehoben werden

Aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, tragender Aussage und frei prüfbarer Quelle verwenden.

Schritt-für-Schritt-Workflow

Vorab: Das folgende Prüfschema ist eine Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht, werden die Schritte gekürzt, umgestellt oder an einen Spezialskill übergeben. Maßgeblich ist ein belastbares Ergebnis, nicht das Abarbeiten einer Tabelle.

1. Term Sheet auswearten: Kernparameter extrahieren — Kaufpreis, Struktur, Garantien, CPs, Rechtsordnung
2. DD-Findings in SPA uebertragen: Material Issues → spezifische Garantieausnahmen oder Freistellungen; Red Flags → MAC-Trigger oder Haftungsausschluss
3. Garantiekatalog strukturieren: Title/Ownership, Business Warranties, Financial Statements, Tax, Employment, IP, Litigation, Environmental; je: Scope, Materiality Threshold, Carve-outs
4. Kaufpreismechanismus waehlen: Locked Box (Stichtagsbilanz, keine Post-Closing Anpassung) vs. Completion Accounts (Post-Closing Bereinigung); Earn-Out-Formel und Referenzzeitraum
5. MAC-Klausel formulieren: Definition Material Adverse Change; Carve-outs (Marktentwicklungen, Gesetzesaenderungen); Zeitraum und Referenzpunkt
6. Conditions Precedent auflisten: Behörden-, Kartellfreigaben; Gesellschafterbeschluesse; W&I-Bindungszusage
7. Haftungsrahmen strukturieren: Cap (ueblich: 100 % oder 30 % des Kaufpreises), Basket (Tipping oder Deductible), Time Limits, Disclosure Letter-Integration
8. Notarielle Beurkundung planen: bei GmbH-Anteilen Paragraf 15 Abs. 3 GmbHG zwingend; Notarauftrag, Beurkundungstermin, Vollmachten

Entscheidungsbaum

• Share Deal GmbH → Paragraf 15 Abs. 3 GmbHG → Notar zwingend → ohne Notar: Nichtigkeit
• Asset Deal → Paragraf 613a BGB → Betriebsuebergang → Arbeitnehmerinfo zwingend → bei Unterlassung: alle gehen über
• W&I vorgesehen → Sell-Side Disclosure Letter → Materiality Auslesen → Synthetic Warranties Kataolog
• MAC ausgeloest → Prüfen ob bilateraler Einzelrisiko oder Marktentwicklung → Carve-out greift?

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Konstellation	Empfohlener Weg
Standard — SPA-Entwurf nach Standardstruktur	SPA-Gliederung nach Schema; Template unten
Variante A — Asset-Deal statt Share-Deal	APA-Gliederung verwenden; steuerliche Unterschiede beachten
Variante B — Internationales M-and-A englisches Recht	Englisches Recht-Template; Governing Law festlegen
Variante C — Nur Term Sheet kein vollstaendiger Entwurf	Term-Sheet-Format statt Vollvertrag

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Output-Template: SPA-Struktur Gliederung (Auszug)

Adressat: Gegenseite / Notar / Deal-Team — Tonfall sachlich-juristisch

SHARE PURCHASE AGREEMENT (ENTWURF)
[DEALNAME] — [DATUM] — Vertragsentwurf Nr. [X]

1. DEFINITIONEN UND AUSLEGUNG
2. KAUF UND UEBERTRAGUNG DER ANTEILE
 2.1 Gegenstand; Kaufpreis (Locked Box / Completion Accounts)
 2.2 Anpassungsmechanismus / Earn-Out-Formel
3. SIGNING UND CLOSING
 3.1 Signing-Datum [DATUM]
 3.2 Closing Conditions (Anlagen 3.2.1 bis 3.2.X)
 3.3 Closing-Ablauf (Zug-um-Zug)
4. GARANTIEN DES VERKAEUFERS
 4.1 Title- und Anteilsgarantien
 4.2 Business Warranties (Anlage 4.2)
 4.3 Financial Statements-Garantie
 4.4 Tax Warranties
 4.5 Ausnahmen gemaess Disclosure Letter (Anlage 4.5)
5. HAFTUNGSRAHMEN
 5.1 Cap: [BETRAG / PROZENTSATZ]
 5.2 Basket: [TIPPING / DEDUCTIBLE] Schwellenwert: [BETRAG]
 5.3 Verjährung: 18 Monate ab Closing; Steuergarantien: Veranlagungszeitraum + 3 Monate
6. MAC-KLAUSEL (MATERIAL ADVERSE CHANGE)
7. KAEUFER-GARANTIEN
8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Schiedsklausel / Gerichtsstand, Rechtsordnung, Kosten)

ANLAGEN:
 Anlage 3.2 — Closing Deliverables
 Anlage 4.2 — Business Warranties
 Anlage 4.5 — Disclosure Letter

--- vor Versand klären ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Durchsetzung des Anspruchs / Vergleich / Reputationsschutz / schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestforderung / Zeitrahmen / Formerfordernis]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgesprach / Einigung vor Fristablauf]

Schlussabsatz Variante A (kooperativ): Wir regen eine guetliche Einigung an und stehen für ein klärenden Gesprach zur Verfuegung. Eine einvernehmliche Loesung erspart beiden Seiten Zeit und Kosten.

Schlussabsatz Variante B (formal-streng): Eine aussergerichtliche Einigung kommt nur in Betracht wenn die Gegenseite innerhalb von [X] Tagen einen akzeptablen Vorschlag unterbreitet. Anderenfalls werden wir alle rechtlichen Schritte einleiten.

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Rote Schwellen

• Steuerliche Annahme ungeprüft vor Kaufpreisfixierung: Steuerteam zwingend
• Notarpflicht (Paragraf 15 Abs. 3 GmbHG) uebersehen: Nichtigkeit der Anteilsuebertragung
• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Disclosure Letter-Integration fehlt: Verkaeuferhaftung nicht begrenzt

Standardausgabe

• SPA-/APA-Strukturentwurf mit Gliederung und zentralen Klauseln
• Offene Punkte mit verantwortlicher Person, Frist und Eskalationsstufe
• Belegkette: DD-Finding, SPA-Klausel, Norm

Übergabe an andere Skills

• DD-Findings → grosskanzlei-corporate-ma-due-diligence-reporting
• Disclosure Schedules → grosskanzlei-corporate-ma-disclosure-schedules
• Signing/Closing → grosskanzlei-corporate-ma-signing-closing-conditions
• Markup-Review → grosskanzlei-corporate-ma-vertragsmarkup-key-issues
• W&I → grosskanzlei-corporate-ma-wi-insurance

Vorlagen

• assets/templates/spa-gliederung-standard.md
• assets/templates/apa-asset-deal-template.md