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Bauleiter Vergabeverfahren GWB / VgV: offen, beschraenkt, Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog, Innovationspartnerschaft

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die vergaberechtlich einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Bauleiter Vergabeverfahren GWB / VgV: offen, beschraenkt, Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog, Innovationspartnerschaft. Prüfraster für Vergabestelle.

Verg: Vergabeverfahren

Einstieg

Frage zu Beginn nur ab, was für den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.

1. Rolle und Ziel: Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
2. Sachverhalt: Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
3. Fristen: Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
4. Unterlagen: Welche Dokumente, Bescheide, Verträge, Auszuege liegen vor?
5. Format: Wie ausfuehrlich, für wen, in welcher Tonalitaet?

Prüfraster Vergabeverfahren

1. Anwendungsbereich GWB-Vergaberecht

• Oeffentlicher Auftraggeber § 99 GWB (klassisch, Sektorenauftraggeber § 100, Konzessionsgeber § 101) und öffentlicher Auftrag § 103 GWB.
• EU-Schwellenwert ueberschritten (§ 106 GWB iVm aktuellen VO-Schwellenwerten; ab 2024/2025: Bauauftraege 5.538.000 Euro, Liefer-/Dienstleistungen 221.000 Euro klassisch bzw. 443.000 Euro Sektoren; Konzessionen 5.538.000 Euro). Bei Unterschreitung: UVgO/Haushaltsvergaberecht der Länder.
• Bereichsausnahmen §§ 107-109 GWB (z. B. Inhouse, Interkommunal, geheim, Verteidigung).

2. Verfahrensart waehlen

Verfahrensart	Norm	Voraussetzungen
Offenes Verfahren	§ 119 II GWB, § 15 VgV	Regelverfahren oberhalb Schwellenwert; jeder kann Angebot abgeben.
Nicht offenes Verfahren mit Teilnahmewettbewerb	§ 119 III GWB, § 16 VgV	Regelverfahren neben offenem; Auswahl nach Teilnahmewettbewerb.
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb	§ 119 IV, V GWB, § 17 VgV	Nur bei Vorliegen Voraussetzung § 14 III VgV (komplexe Leistung, Verhandlung erforderlich, etc.).
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb	§ 14 IV VgV	Sehr enge Ausnahme (nur ein Anbieter, Dringlichkeit, Folgeauftraege etc.).
Wettbewerblicher Dialog	§ 18 VgV	Komplexer Auftrag, dessen technische, finanzielle oder rechtliche Loesungsansaetze nicht von vornherein definiert werden können.
Innovationspartnerschaft	§ 19 VgV	Entwicklung innovativer Leistung, die am Markt noch nicht verfuegbar ist.

3. Verfahrensablauf

• EU-Bekanntmachung (TED-Datenbank, eForms ab 25.10.2023 Pflicht).
• Vergabeunterlagen mit Eignungs- und Zuschlagskriterien (§§ 121, 122, 127 GWB), Leistungsbeschreibung (§§ 28-29 VgV).
• Eignungspruefung vor Zuschlag (§ 122 GWB; siehe verg-eignungspruefung-leitfaden).
• Ausschluss (§§ 123, 124 GWB) und Selbstreinigung (§ 125 GWB).
• Wertung nach Zuschlagskriterien (§ 127 GWB: wirtschaftlichstes Angebot).
• Vorabinformation § 134 GWB: Mindestens 10 Tage (Brief) bzw. 15 Tage (Telefax/elektronisch) vor Zuschlag an unterlegene Bieter; Zuschlagsverbot.

4. Rechtsschutz

• Rugeobliegenheit § 160 III GWB (siehe fachanwalt-vergaberecht-... Skills).
• Nachpruefungsverfahren vor Vergabekammer (§§ 155 ff. GWB), sofortige Beschwerde zum OLG (§§ 171 ff. GWB).

Praxisfallen

• Falsche Verfahrenswahl = ruegefaehiger Vergabeverstoss; Verhandlungsverfahren ohne TNW ist die haeufigste Falle.
• Fristen § 15 III, § 16 V, § 17 III VgV; bei beschleunigtem Verfahren reduzierbar.
• De-facto-Vergabe § 135 I Nr. 2 GWB: ohne Bekanntmachung erteilter Auftrag ist von Anfang an unwirksam.
• Bedarfsschaetzung § 3 VgV: alle gleichartigen Leistungen eines Haushaltsjahres addieren; Aufteilungsverbot (§ 3 II VgV).

Vergaberechtlicher Kontext

Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Normen, Fristen, Belege und Gegenargumente und erzeugt einen unmittelbar nutzbaren nächsten Schritt.

Output-Module

• Strukturierter Prüfvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
• Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
• Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
• Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei prüfbarem Link.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Kein Ersatz für eine vollstaendige Mandantenberatung.
• Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
• Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
• Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.

Vergabe-Workbench-Boost v61.2

• Starte jedes Mandat mit Rolle, Verfahrensstand, Schwellenwert/Rechtsweg, Frist und Dokumentenlage.
• Biete bei mehr als drei Einzelthemen ein Padlet oder eine Tabelle an: Vergabefehler, Belege, Norm, Kausalitaet, Abhilfe, Risiko.
• Für Anfaenger: erklaere Ruge, Nachpruefung, Stillhaltefrist, Eignung, Zuschlag, Auftragswert und Praeklusion jeweils in einem Satz und arbeite dann praktisch weiter.
• Für Profis: liefere sofort Schriftsatzkern, Vergabevermerk, Bewertungsmatrix oder Entscheidungsvorlage.
• Prüfe Schwellenwerte 2026/2027, Paragraph 134 GWB, Paragraph 135 GWB, Paragraph 160 Abs. 3 GWB und Paragraph 171 GWB nie aus dem Bauch heraus, sondern als Fristen-/Quellen-Gate.
• Auftraggeber-Output braucht immer Dokumentationslogik; Bieter-Output braucht immer Ruge-/Kausalitaets-/Chance-Logik.
• Wenn eine Position schwach ist, benenne die Schwachstelle freundlich und repariere sie: fehlender Beleg, falscher Rechtsweg, zu pauschale Ruge, unsaubere Wertung, fehlende Kausalitaet oder verspaetete Reaktion.