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LPH 7 Bieterspiegel, Aufklärung Und Vergaberisiko

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: HOAI Paragrafen 1 bis 13 sowie nur das einschlägige Leistungsbild für Gebäude und Innenräume nach Paragraf 34, Freianlagen nach Paragraf 39, Ingenieurbauwerke nach Paragraf 43, Verkehrsanlagen nach Paragraf 47, Tragwerksplanung nach Paragraf 51 oder Technische Ausrüstung nach Paragraf 55; Architekten- und Ingenieurvertrag nach BGB Paragrafen 650p bis 650t. VOB/B nur anwenden, wenn sie wirksam vereinbart und für die konkrete Bauleistung einschlägig ist.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Normanker

• Anlage 10 HOAI LPH 7.
• BGB §§ 650p, 650q als Vertragsanker; Haftung aus BGB §§ 280 ff., wenn Vergabeempfehlung pflichtwidrig vorbereitet wird.
• Öffentliche Vergabevorschriften nach Auftraggeber/Rechtsregime live prüfen: GWB/VgV/VOB/A/UVgO, Landesvergaberecht, Fördermittelauflagen.
• Bei privater Vergabe trotzdem Gleichbehandlung/Transparenz nur dann als Maßstab verwenden, wenn vertraglich oder projektintern zugesagt.

Prüfung

1. Angebote rechnerisch, technisch und wirtschaftlich trennen.
2. Ausreißer, Nullpositionen, Mischkalkulation und Lücken markieren.
3. Aufklärungsfragen formulieren.
4. Vergabevorschlag mit Risiko begründen, nicht nur niedrigsten Preis übernehmen.
5. Dokumentieren, welche Entscheidung beim Auftraggeber bleibt.
6. Nachtragsrisiken aus unvollständigen LV-Positionen, funktionalen Lücken und auffälligen Einheitspreisen markieren.
7. Fördermittel-/Compliance-Risiko gesondert ausweisen, wenn Vergabeakte später geprüft wird.