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Fristen, Form und Zuständigkeit im gewerblichen Rechtsschutz: Klagefrist, Verjährung, Widerspruchsfristen DPMA/EUIPO, Beschwerdefristen BPatG, gerichtliche Zuständigkeit (LG/OLG/BGH), Formvorschriften, elektronischer Rechtsverkehr.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Fristen, Form und Zuständigkeit im gewerblichen Rechtsschutz: Klagefrist, Verjährung, Widerspruchsfristen DPMA/EUIPO, Beschwerdefristen BPatG, gerichtliche Zuständigkeit (LG/OLG/BGH), Formvorschriften, elektronischer Rechtsverkehr.

Fristen, Form und Zuständigkeit im gewerblichen Rechtsschutz

Verjährungsfristen

Anspruch	Norm	Frist	Beginn
Unterlassung (UWG)	§ 11 Abs. 1 UWG	6 Monate	Kenntnis des Verletzers und der Verletzung
Unterlassung (MarkenG, PatG, UrhG)	§ 20 MarkenG; § 141 PatG; § 102 UrhG i.V.m. §§ 195, 199 BGB	3 Jahre	Ende des Jahres der Kenntnis
Schadensersatz (allgemein)	§§ 195, 199 BGB	3 Jahre	Ende des Jahres der Kenntnis
Schadensersatz (PatG)	§ 141 PatG	3 Jahre	Wie BGB
Schadensersatz maximal	§ 199 Abs. 3, 4 BGB	10 / 30 Jahre	Taggenau ab Entstehung

Behördliche Fristen

DPMA

Verfahren	Frist	Norm
Widerspruch gegen Marke	3 Monate ab Bekanntmachung	§ 42 Abs. 1 MarkenG
Beschwerde gegen DPMA-Entscheidung	1 Monat ab Zustellung	§ 66 Abs. 2 MarkenG
Löschungsantrag (Verfall)	Keine Frist	§ 53 MarkenG
Patentgebühr (Jahresgebühr)	Je Fälligkeit; Nachzahlungsfrist 2 Monate (§ 17 Abs. 4 PatG)	§ 17 PatG
Einspruch gegen EP-Patent (EPA)	9 Monate ab Erteilung	Art. 99 EPÜ

EUIPO

Verfahren	Frist	Norm
Widerspruch gegen Unionsmarke	3 Monate ab Bekanntmachung	Art. 46 UMV
Beschwerde gegen EUIPO-Entscheidung	2 Monate ab Zustellung	Art. 68 UMV
Verlängerungsantrag Unionsmarke	Vor Ablauf; Nachfrist 6 Monate	Art. 53 UMV
Widerspruch GGM	3 Monate ab Bekanntmachung	Art. 38 GGV

Gerichtliche Fristen

Frist	Norm	Anmerkung
EV-Vollziehung	§ 929 Abs. 2 ZPO	1 Monat ab Zustellung an Antragsteller
Widerspruch gegen EV	§ 924 ZPO	Keine gesetzliche Frist; im Titel angegeben
Berufung	§ 517 ZPO	1 Monat ab Zustellung Urteil
Berufungsbegründung	§ 520 Abs. 2 ZPO	2 Monate ab Zustellung (Urteil)
Revision	§ 548 ZPO	1 Monat ab Zustellung
Revisibegründung	§ 551 ZPO	2 Monate ab Zustellung

Gerichtliche Zuständigkeit

Markenrecht / UWG

Instanz	Zuständigkeit
Landgericht, Zivilkammer oder auf Antrag Kammer für Handelssachen	Spezialgesetzliche wertunabhängige Zuweisungen im gewerblichen Rechtsschutz zuerst prüfen; sonst allgemeine Wertgrenze über 10.000 Euro
Konzentrierte Zuständigkeit (MarkenG § 140)	Bestimmte LG (Hamburg, Düsseldorf, München I, Berlin, Köln, Frankfurt, Stuttgart)
OLG	Berufungsinstanz
BGH (I. ZS)	Revision

Patentrecht

Instanz	Zuständigkeit
LG mit Patentkammer (§ 143 PatG)	Verletzungsklage; konzentriert in Düsseldorf, München I, Mannheim, Hamburg
BPatG	Nichtigkeitsklage (§ 81 PatG); Beschwerden DPMA
BGH (X. ZS für Patent)	Revision Verletzungsklage; Rechtsbeschwerden
UPC	Einheitspatent und klassische EP-Patente (opt-out möglich)

Designrecht

Instanz	Zuständigkeit
LG (Designkammer, § 52 DesignG)	Erstinstanz
GGM-Gerichte	Hamburg, Düsseldorf, München I
EuG / EuGH	GGM-Beschwerden aus EUIPO-Verfahren

Formvorschriften (Auswahl)

Dokument	Formvorschrift
Schriftsätze vor Gericht	§ 130 ZPO; Schriftform; § 130d ZPO: ERV-Pflicht Anwälte
Vollmacht	§ 80 ZPO; Schriftform; auf Rüge vorzulegen
Eidesstaatliche Versicherung	§§ 294, 156 ZPO; eigenhändige Unterschrift
DPMA-Anmeldung	Online oder Papier; § 36 MarkenG
Beachsichtigter Vorbehalt (§ 44b UrhG)	Maschinenlesbar; schriftlich oder AGB

Checkliste Fristen und Zuständigkeit

Prüfpunkt	Frist / Zuständigkeit bekannt?
Verjährungsfrist Unterlassung / Schadensersatz	☐
DPMA / EUIPO-Widerspruchsfrist	☐
EV-Vollziehungsfrist (§ 929 Abs. 2 ZPO)	☐
Berufungs- / Revisionsfrist	☐
Zuständiges Gericht ermittelt	☐
ERV-Pflicht beachtet	☐

Einstieg

1. Welches Verfahren ist betroffen (Verletzungsklage / EV / Widerspruch / Löschung)?
2. Welche Fristen laufen und sind diese bereits berechnet?
3. Welches Gericht / welche Behörde ist zuständig?
4. Gibt es Formvorschriften, die noch nicht erfüllt sind?
5. Output: Fristen-Checkliste, Zuständigkeitsmemo, Fristenkalender?

Anschluss-Skills

• workflow-fristen-und-risikoampel – Automatisierter Fristencheck.
• faevvollzug-neu-001-ev-vollziehungscheck-dringlichkeit-titel-zustellung – EV-Fristen.
• spezial-bezuege-zahlen-schwellen-und-berechnung – Kosten.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Keine verbindliche Fristberechnung ohne vollständige Sachverhaltskenntnis.
• Kein Ersatz für vollständige Mandantenberatung.