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Fristen- und Risikoampel

Arbeitsauftrag

Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich markenrecht-fashion-luxus sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.

Aktenstart ohne Leerlauf

1. Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
2. Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
3. Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
4. Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
5. Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.

Fachliche Anker

• UrhG, MarkenG, PatG, DesignG, UWG, GeschGehG, Produkthaftungsrecht/ProdHaftG und EU-Verordnungen je nach Schutzrecht/Produkt.
• Schutzgegenstand, Inhaberschaft, Priorität, Benutzung/Nutzung, Verletzung, Schranke, Anspruch und Beweis getrennt prüfen.
• Rechtsprechung nur mit frei prüfbarem Gericht, Datum, Aktenzeichen und Quelle einsetzen.

Arbeitsprodukt

• Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
• Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
• Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
• Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
• Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.

Ergänzende Hinweise

Markenrechtliche Fristen

• DPMA-Widerspruch § 42 MarkenG: 3 Monate ab Veröffentlichung der Eintragung. ROT, wenn versäumt: nur Löschungsantrag (§§ 49, 50 MarkenG).
• EUIPO-Widerspruch: 3 Monate ab Veröffentlichung Anmeldung. Achtung: cool-off-Period 2 Monate.
• Madrid Protokoll Frist Schutzerstreckung: 18 Monate Inhaltsentscheidung durch Empfängerland.
• Klagefrist Markenverletzung: §§ 14 MarkenG iVm § 195 BGB drei Jahre kenntnisabhängig; absolute Verjährung § 197 BGB 30 Jahre bei Herausgabe / 10 Jahre Schadensersatz (Maßgabe § 199 BGB).
• Verfall wegen Nichtbenutzung § 49 MarkenG: ohne ernsthafte Benutzung 5 Jahre seit Eintragung → Verfall auf Antrag.
• Einstweilige Verfügung im Verletzungsfall: Dringlichkeit binnen 1 Monat (str., je OLG; OLG-spezifisch verifizieren, z. B. OLG Hamburg 1 Monat, OLG Düsseldorf 6 Wochen, OLG Köln 6 Wochen).
• Anmeldegebühr DPMA: 290 EUR Grundgebühr (online), bis 3 Klassen 290 EUR, jede weitere Klasse 100 EUR. Verlängerung alle 10 Jahre 750 EUR plus Klassengebühren.
• Falle: Selektiver Vertriebsvertrag ohne FRAND-konforme Auswahl → Kartellverbot Art. 101 AEUV / § 1 GWB greift; bei Plattformverbot Coty-Linie beachten.