erstgespraech-mandatsannahme

Erstgespraech im gewerblichen Rechtsschutz strukturieren und Mandat aufnehmen

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Erstgespraech im gewerblichen Rechtsschutz strukturieren und Mandat aufnehmen. § 14 MarkenG § 139 PatG § 8 UWG § 43a BRAO. Prüfraster: Schutzrecht Verletzungshandlung Parteistellung Eilbedürfnis Fristen. Output: Mandat-Steckbrief Sachverhaltsprotokoll fehlende Unterlagen. Abgrenzung: Einstiegs-Skill; Detailarbeit in Spezialist-Skills.

Erstgespraech und Mandatsannahme im Marken-, Patent-, Design- und Wettbewerbsrecht

Triage zu Beginn — klaere vor jedem weiteren Schritt

1. Liegt eine Abmahnung, einstweilige Verfuegung oder Fristmitteilung vor? Wenn ja: Datum feststellen und sofort Kalender-Alarm setzen.
2. Welches Schutzrecht ist betroffen: Marke (MarkenG), Design (DesignG), Patent (PatG), Gebrauchsmuster (GebrMG) oder lauterkeitsrechtlicher Anspruch (UWG)?
3. Sind mehrere Parteien am Sachverhalt beteiligt, für die ein Interessenkonflikt bestehen koennte (§ 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA)?
4. Ist der Mandant eine juristische Person → Handelsregister, Transparenzregister, wirtschaftlich Berechtigte prüfen (§§ 10 ff. GwG).
5. Was ist das Endziel des Mandanten in einem Satz?

Phasen des Erstgespraechs

1. Aufnahme der Konstellation (10-15 Min.)

Standard-Fragenraster für Marken-, Patent-, Design- und Wettbewerbsrecht:

• Beteiligte (Vor-/Nachname, Geburtsdatum, Anschrift, Rolle: Klägerin/Beklagter, Antragsteller, Beschuldigter)
• Konflikt-Kern in einem Satz ("Was ist Ihr Ziel?")
• Konkrete fachliche Stossrichtung: Marken, Designs, Patente, UWG-Abmahnung, Lizenz, Domain
• Bisherige Korrespondenz (Bescheide, Schreiben der Gegenseite, anwaltliche Vertretung der Gegenseite?)
• Fristenscreening sofort: anstehende Klage-/Widerspruchs-/Einspruchsfristen aus den vorgelegten Schreiben. Frist-Alarm an die Vorbereitung weitergeben.

2. Konflikt-Prüfung und GwG-Check (5 Min.)

• Konflikt-Check über Mandantensystem: Gegnerin, Streitgegenstand, frueherer Mandant?
• GwG-Identifizierung: amtlicher Lichtbildausweis, bei juristischer Person Handelsregister-/Transparenzregisterauszug, ggf. wirtschaftlich Berechtigte/n.
• Risikobewertung (niedrig/mittel/hoch) abhaengig von Mandatscharakter, Bargeld, Auslandsbezug.
• Doku im Mandatsbogen (Pflicht nach §§ 10 ff. GwG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG für RA-Mandate).

3. Vollmacht und Schweigepflichtentbindung

• Allgemeine Prozess-/Aussenvollmacht (BORA, ZPO, FamFG, je nach Fachgebiet).
• Spezielle Vollmachten: ggf. Akteneinsicht Strafakte, Behörde.
• Bei Eheleuten/GbR/GmbH: einzelvollmachtgebende Person und Vertretungsmacht klären.

4. Streitwert und Gebührenvereinbarung

Standard-Streitwerte im Bereich Marken-, Patent-, Design- und Wettbewerbsrecht:

• Skizze: Streitwert grob abschaetzen (z.B. Hauptforderung, ggf. + Zinsen, Nebenforderungen).
• RVG-Pauschalrechnung oder Stundenhonorarvereinbarung.
• Beratungshilfe-/Prozesskostenhilfe-Antrag prüfen, wenn wirtschaftlich angezeigt.
• Vorschussanforderung nach § 9 RVG.

5. Strategie-Erstskizze

Drei Weichen am Ende des Erstgespraechs:

• Mandat annehmen: vollstaendig (Prüfung + Schriftsatz) oder begrenzt (nur Prüfung/Gutachten).
• Verweisen: wenn Spezialgebiet ausserhalb der Fachanwaltschaft, oertlich unzuständig oder Konflikt.
• Ablehnen: offensichtlich aussichtslos, GwG-Hit, Bauchgefuehl-Vorsicht.

Zentrale Normen und Paragrafenkette

• § 43a Abs. 4 BRAO — Interessenkonflikt
• § 3 BORA — Interessenkonflikt Sachzusammenhang
• §§ 10 ff. GwG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG — Identifizierungspflicht
• § 9 RVG — Vorschussanforderung
• § 3a RVG — Schriftformerfordernis Stundenhonorar
• §§ 195, 199 BGB — Regelverjaehrung 3 Jahre

Pflicht-Output am Ende

1. Mandatsbogen mit Beteiligten, Konflikt-Check, GwG-Status, Streitwert.
2. Frist-Liste (Sofortfristen, Verjährung, Ausschlussfristen, Beweisanforderungs-Fristen).
3. Anlagenverzeichnis des uebergebenen Datenraums (Stand erstes Sortieren).
4. Naechster-Schritt-Plan: binnen 24/48/72 h, Owner, Output.
5. Honorarvereinbarung unterschrieben oder Vorbehalt notiert.

Output-Template Mandatsbogen

Adressat: intern (Kanzleiakte) — Tonfall sachlich-strukturiert

MANDATSBOGEN — MARKEN-/PATENT-/DESIGN-/WETTBEWERBSRECHT

Datum: [TT.MM.JJJJ]
Aktenzeichen: [INTERN]
Mandant: [NAME, Geburtsdatum, Adresse, Telefon, E-Mail]
Gegner: [NAME, Adresse, ggf. anwaltliche Vertretung]
Sachverhalt: [5-10 Saetze]
Ziel des Mandats: [Eine Zeile]
Schutzrecht: [ ] Marke [ ] Design [ ] Patent [ ] UWG [ ] Sonstiges
Frist: [DATUM] — Bereich: [Widerspruch/Abmahnung/Klage/Einspruch]
Konflikt-Check: [ ] geprueft, kein Konflikt [ ] Einwilligung liegt vor
GwG: [ ] Identifizierung erfolgt [ ] Risiko: [niedrig/mittel/hoch]
Vollmacht: [ ] unterschrieben am [DATUM]
Streitwert: ca. [BETRAG] EUR (Schaetzung)
Honorar: [ ] RVG [ ] Stundenhonorar [BETRAG EUR/h] [ ] Pauschale
Vorschuss: [BETRAG] EUR, faellig [DATUM]
Naechste Schritte: 1. [MASSNAHME] bis [DATUM] — 2. [MASSNAHME] bis [DATUM]

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Output-Template E-Mail Erstgespraechs-Zusammenfassung

Adressat: Mandant — Tonfall verstaendlich-erklaerend

Sehr geehrte/r Frau/Herr [NAME],

vielen Dank für unser heutiges Gespraech. Ich fasse die wesentlichen Punkte zusammen:

1. Sachverhalt: [Kurzbeschreibung]
2. Handlungsbedarf: [Welche Schritte eingeleitet werden]
3. Naechste Frist: [DATUM] — [Was bis dahin geschieht]
4. Kosten: Auf Basis des Streitwerts von ca. [BETRAG] EUR fallen Anwaltsgebuehren
 nach RVG von ca. [BETRAG] EUR an. [Ggf. Stundenhonorar erlaeutern.]
5. Bitte senden Sie mir bis [DATUM] folgende Unterlagen: [Liste]

Mit freundlichen Gruessen
[KANZLEI / NAME]

Schritt-für-Schritt-Workflow

Schritt 1: Frist identifizieren
 → Jedes mitgebrachte Schreiben auf Fristen scannen
 → Kalender-Alarm mit 3-Tage-Vorlauf

Schritt 2: Konflikt-Check
 → Mandantensystem abfragen: Gegner, Sachzusammenhang
 → Bei Konflikt: ablehnen und schriftlich mitteilen

Schritt 3: GwG-Pruefung
 → Ausweis kopieren und im Akt ablegen
 → Risikoklasse vermerken

Schritt 4: Vollmacht unterschreiben lassen
 → Allgemeine Vollmacht + ggf. Sondervollmacht

Schritt 5: Streitwert und Honorar festlegen
 → Ersten Schriftsatz / erste Leistung bepreisen
 → Vorschuss anfordern § 9 RVG

Schritt 6: Mandatsbogen ausfuellen
 → Vollstaendig, datiert, abgelegt

Schritt 7: E-Mail-Zusammenfassung binnen 48 h
 → Bestaetigung Strategie, Fristen, Kosten

Typische Fehler im Erstgespraech

• Frist uebersehen, weil Mandantin sie nicht selber genannt hat (immer aus jedem Schreiben Frist herausziehen).
• Konflikt-Check nur nach Personennamen, nicht nach Sachzusammenhang.
• Vollmachtsumfang unklar → später Streit mit Mandantin über Befugnisse.
• Honorarvereinbarung muendlich → Beweisnot bei Streitwert-/Honorar-Streit.
• GwG: kein Lichtbildausweis erfasst, kein Aktenvermerk über Risikobewertung.

Praxis-Checkliste

• Personalien und Rolle aller Beteiligten erfasst
• Konflikt-Check durchgefuehrt
• GwG: Identifizierung + Risikobewertung notiert
• Allgemeine Vollmacht unterschrieben
• Speziale Vollmacht / Entbindungserklaerung (wo noetig) unterschrieben
• Streitwert geschaetzt
• Honorarvereinbarung unterschrieben oder ausdruecklich auf RVG verwiesen
• Fristenliste angelegt und in Kalender eingetragen
• Mandatsbogen vollstaendig
• Naechster-Schritt-Plan dem Mandanten kommuniziert (E-Mail-Zusammenfassung)

Konkrete Praxis-Konstellationen

Konstellation A: Eilbeduerftigkeit

Mandantin kommt am Donnerstag, Frist laeuft am Montag. Handlungs-Sequenz:

1. Sofort-Vollmacht und Sofort-Akteneinsicht (per beA, ELSTER, Behördenportal).
2. Antrag auf Wiedereinsetzung (§ 233 ZPO, § 60 VwGO) als Reserve dokumentieren.
3. Spaeteste-Stunde-Versand-Plan: beA bevorzugt, mit qualifizierter Signatur und Empfangsbekenntnis.
4. Honorarvereinbarung NICHT auf Eilzuschlag verzichten — aber transparent kommunizieren.

Konstellation B: Komplexer Sachverhalt, Datenraum unsortiert

Mandant uebergibt 200+ Dateien (PDF-Scans, E-Mails, Excel-Listen):

1. Datenraum-Index in Excel: Datum, Absender, Empfaenger, Aktenzeichen, kurze Inhaltszeile.
2. Chronologischer Verlauf als Zeitstrahl — Spielraum für Verjährungs- und Ausschlussfristen identifizieren.
3. Loecher im Datenraum gezielt anfordern (Mandantenfragen-Katalog).

Konstellation C: Interessenkonflikt-Naehe

Frueheres Mandat mit derselben Gegnerin oder gleichem Sachzusammenhang:

1. § 43a Abs. 4 BRAO und § 3 BORA — Sachzusammenhang, nicht nur Personenidentitaet.
2. Einwilligung beider Mandanten in Textform (mit konkreter Beschreibung).
3. Bei Zweifel: Mandat ablehnen und an Kanzleikollegium ueberweisen.

Vertiefung: Fristen im gewerblichen Rechtsschutz

Verfahren	Frist	Norm
Widerspruch Marke DPMA	3 Monate ab Veroeffentlichung	§ 42 Abs. 1 MarkenG
Widerspruch Marke EUIPO	3 Monate ab Veroeffentlichung	Art. 46 UMV
UWG-Verfuegungsantrag	Dringlichkeit (max. 4 Wochen Kenntniswahrung)	§ 12 Abs. 1 UWG
Einspruch DPMA (Patent)	9 Monate ab Erteilung	§ 59 Abs. 1 PatG
Nichtigkeitsklage Patent	keine Frist (solange Patent laeuft)	§ 81 PatG
Verjährung UWG/MarkenG	3 Jahre ab Kenntnis	§§ 195, 199 BGB
Verjaerungs-Hemmung	Klage, Mahnbescheid, Verhandlung	§ 204 BGB

Cross-Refs

• vergleichsverhandlung-strategie — für den Fall, dass aussergerichtliche Loesung angestrebt wird.
• schriftsatzkern-substantiierung — für den Schriftsatzaufbau, wenn Klage/Widerspruch eingereicht wird.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.