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Verjährung von Bauwerksmängeln prüfen

1. Einsatz und Ziel

Bestimme für jede Leistung gesondert Anspruchsgrundlage, Frist und Fristbeginn. Das bloße Auftreten eines Mangels nach fünf Jahren beantwortet weder Abnahmezeitpunkt noch Hemmung oder Arglist.

2. Normenanker

• Paragraf 634a Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 BGB: fünfjährige Frist bei Bauwerken und Beginn mit Abnahme.
• Paragrafen 203 bis 209 BGB: Hemmung, Ablaufhemmung und Wirkung.
• Paragraf 212 BGB: Neubeginn durch Anerkenntnis oder Vollstreckungshandlung.
• Paragraf 634a Absatz 3 BGB und Paragraf 199 BGB: arglistiges Verschweigen.
• Bei wirksam vereinbarter VOB/B zusätzlich Paragraf 13 Absatz 4 und Absatz 5 VOB/B.

3. Prüfprogramm

1. Vertragspartner, Leistungspaket, Bauwerksbezug und Abnahmeregelung feststellen.
2. Förmliche, ausdrückliche, konkludente, fiktive und Teilabnahme mit Belegen prüfen.
3. Verjährungsende taggenau und für jedes Bauteil oder Gewerk berechnen.
4. Verhandlungen, selbständiges Beweisverfahren, Klage, Güteantrag und Anerkenntnisse chronologisch bewerten.
5. Bei Arglist Kenntnis des offenbarungspflichtigen Mangels, Organisationswissen und Offenbarungspflicht beweisbezogen prüfen.
6. Verjährung des Nacherfüllungs-, Vorschuss-, Minderungs- und Schadensersatzanspruchs nicht ohne Prüfung gleichsetzen.

4. Beweismerker

• Abnahmeprotokolle, Rechnungen, Nutzung, Mängelanzeigen und Reparaturzusagen sichern.
• Kulanz ist nicht stets Anerkenntnis.
• Sekundärschäden können anderen Verjährungsregeln folgen als der Mangel am Werk selbst.

5. Arbeitsergebnis

Liefere Fristenkalender, Hemmungsachse, Anspruchsmatrix und einen sofort versandfähigen Hemmungs- oder Klageentwurf.