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EU: Petitionsausschuss

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: AEUV Art. 263 Nichtigkeitsklage 2 Monate, Art. 265 Untätigkeitsklage 2 Monate, Art. 267 Vorlage jederzeit, Vertragsverletzungsverfahren Art. 258 unbefristet.
• Tragende Normen verifizieren: EUV, AEUV (insb. Art. 4, 5, 18, 20, 21, 34, 49, 56, 101, 102, 107, 108, 263, 267, 288, 340), GRCh, EU-VO (Beispiele 2016/679 DSGVO, 2024/1689 KI-VO, 139/2004 FKVO), EU-Richtlinien, EuGH-Rechtsprechung — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: EU-Kommission, Rat, Europäisches Parlament, EuGH, EuG, Mitgliedstaaten, nationale Gerichte (Vorlage Art. 267 AEUV), Bundesregierung.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Vorlagebeschluss Art. 267 AEUV, Nichtigkeitsklage, Beschwerde an EU-KOM, Stellungnahme im Vertragsverletzungsverfahren, Notifizierung, EuGH-Urteilsbeleg — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Aufgabe

Anrufung des Petitionsausschusses des Europaeischen Parlaments nach Art. 24 II, 227 AEUV. Voraussetzungen, Form, Sprache, Inhalt; Beispielfaelle. Strategische Alternative bzw. Ergaenzung zu Klage Art. 263/265 AEUV oder Beschwerde an Europaeischen Buergerbeauftragten (Art. 228 AEUV) bzw. Kommission als "Huetterin der Verträge" (Art. 258 AEUV — Vertragsverletzungsverfahren).

Einstieg

Frage zu Beginn nur ab, was für den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.

1. Rolle und Ziel: Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
2. Sachverhalt: Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
3. Fristen: Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
4. Unterlagen: Welche Dokumente, Bescheide, Verträge, Auszuege liegen vor?
5. Format: Wie ausfuehrlich, für wen, in welcher Tonalitaet?

Prüfraster Petition

1. Petitionsberechtigung Art. 24 II, 227 AEUV

• Jeder Buerger der Union, jede in einem Mitgliedstaat wohnhafte natuerliche Person, jede in einem Mitgliedstaat eingetragene juristische Person.
• Einzeln oder gemeinsam mit anderen.

2. Petitionsgegenstand — Angelegenheit, die in die Taetigkeitsbereiche der Union faellt und den Petenten unmittelbar betrifft.

• Typisch: Verstoss eines Mitgliedstaats gegen Unionsrecht, Auslegung von Unionsrecht, Lebensbedingungen in der EU, Diskriminierung.
• Nicht: rein innerstaatliche Angelegenheiten ohne Unionsbezug.

3. Form Art. 226 ff. GO EP

• Schriftlich, mit Namen und Anschrift, jeder Amtssprache der Union.
• Per Post oder Online-Portal petiport.secure.europarl.europa.eu.
• Mehrere Petenten: erster Unterzeichner gilt als Sprecher.

4. Sprache — alle 24 Amtssprachen der EU; Deutsch zulässig.
5. Prüfungsablauf

• Prüfung der Zulaessigkeit durch Petitionsausschuss (PETI).
• Bei Zulaessigkeit: Prüfung der Begruendetheit, ggf. Anhörung, Stellungnahme von Kommission, Kontakte zu nationalen Behörden.
• Mitteilung an Petenten über Ergebnis; ggf. Weiterleitung an EU-Buergerbeauftragten, SOLVIT oder andere Stellen.

Strategische Erwaegungen

• Vorteile: kostenfrei; öffentliche Aufmerksamkeit; Druck auf Kommission, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten; Sammelpunkt für gleichgelagerte Faelle.
• Nachteile: keine rechtsverbindliche Entscheidung; Verfahren langsam; PETI hat nur Empfehlungscharakter.
• Kombination sinnvoll mit: Beschwerde an Kommission als "Huetterin der Verträge" (Art. 258 AEUV-Vorverfahren); SOLVIT (binnenmarktbezogen, schnell und informell); EU-Buergerbeauftragter (bei Missstaenden in der Unionsverwaltung); ggf. Vorlagefrage des nationalen Gerichts Art. 267 AEUV.

Praxisfallen

• Petition wird oft mit Beschwerde verwechselt — die Kommissionsbeschwerde nach Art. 258 AEUV ist effektiver bei klaren MS-Verstoessen.
• Petitionen, die rein nationale Themen betreffen, werden für unzulaessig erklaert.
• Keine Fristbindung gegenueber dem EP, aber: Klage Art. 263 AEUV gegen Akte der Union ist fristgebunden (zwei Monate Art. 263 VI AEUV) — Petition rettet diese Frist nicht.

Plugin-Kontext

Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Normen, Fristen, Belege und Gegenargumente und erzeugt einen unmittelbar nutzbaren nächsten Schritt.

Output-Module

• Strukturierter Prüfvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
• Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
• Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
• Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei prüfbarem Link.

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Kein Ersatz für eine vollstaendige Mandantenberatung.
• Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
• Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
• Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.