dsa-eidas-einordnung

DSA: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: DSA Art. 16 Notice-and-Action unverzügliche Reaktion, Art. 24 jährlicher Transparenzbericht, Art. 34 Risikoassessment jährlich/bei Bedarf, DMA Art. 11 Compliance-Bericht 6 Monate nach Benennung.
• Tragende Normen verifizieren: Digital Services Act (VO 2022/2065) Art. 4-15 (Haftung), 16-22 (Meldung), 24-32 (mittelgroße/VLOP), 33-43 (sehr große), 50-66 (Aufsicht), Digital Markets Act (VO 2022/1925) Art. 3 (Gatekeeper), 5-7 (Pflichten), DDG, TMG (außer Kraft), NetzDG (auslaufend) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Anbieter Vermittlungsdienst / Hosting / Online-Plattform / sehr große Online-Plattform (VLOP) / Suchmaschine (VLOSE), BNetzA als DSC, EU-KOM (DMA-Vollzug), nationaler Koordinator, Beschwerdeführer.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: AGB nach Art. 14 DSA, Transparenzbericht, Risikoassessment, Compliance-Officer-Konzept, Streitbeilegung Art. 21 DSA, DSC-Meldung, DMA-Compliance-Bericht — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Spezialwissen: DSA: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage

• Normen-/Quellenanker: DSA, EU, VO, DMA, DGA, AI, NIS, DORA, CRA, DDG, GWB, VLOP.

Fallweichen

Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

Arbeitsworkflow

1. Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld DSA prüfen.
3. Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

DSA-Pflichtenkaskade (VO (EU) 2022/2065, gilt seit 17.02.2024)

• Vermittlungsdienste: Allgemeine Pflichten Art. 11-15 (Kontaktstelle, Vertreter, AGB-Transparenz, Transparenzbericht).
• Hostingdienste: zusätzlich Art. 16 (Notice-and-Action), Art. 17 (Begründung Moderationsmaßnahmen), Art. 18 (Strafverfolgungsmeldung bei Lebensgefahr).
• Online-Plattformen: zusätzlich Art. 19-28 (internes Beschwerdesystem, außergerichtliche Streitbeilegung, vertrauenswürdige Hinweisgeber, Maßnahmen gegen Missbrauch, Transparenzbericht erweitert, Online-Werbung, Schutz Minderjähriger, Designtransparenz).
• VLOP/VLOSE (Art. 33: 45 Mio. aktive Nutzer mtl.): zusätzlich Art. 34 Risikobewertung, Art. 35 Risikominderung, Art. 36 Krisenreaktion, Art. 37 unabhängiges Audit, Art. 39 Werbearchiv, Art. 40 Datenzugang für Forscher.

Tatbestand Art. 16 DSA (Notice-and-Action)

Voraussetzungen für eine wirksame Meldung:

• Begründung mit Erläuterung des Rechtsverstoßes
• Genauer elektronischer Standort (URL)
• Name und Kontakt des Hinweisgebers (außer bei Inhalten zu Art. 3-7 RL 2011/93/EU)
• Erklärung des guten Glaubens

Rechtsfolge: ab Eingang einer hinreichend präzisen Meldung besteht "tatsächliche Kenntnis" i. S. v. Art. 6 DSA — Haftungsprivileg entfällt für den Inhalt. Zeitliche Tracking-Pflicht beweisen.

Beweisbausteine

• Vollständige Eingangsbestätigung mit Zeitstempel (Art. 16 Abs. 4).
• Begründungspflicht jeder Maßnahme nach Art. 17 (Statement of Reasons) — auch beim DSA-Transparenzdatenbank-Eintrag.
• Audit-Trail interner Beschwerden Art. 20.

Trade-off

Schnelle Entfernung mindert Haftungsrisiko, kann aber gegen Art. 17 (Begründungspflicht, ne bis in idem) und Art. 14 (AGB-Transparenz) verstoßen. Übermoderation steht unter unionsgrundrechtlicher Beobachtung (Art. 11 GRCh Meinungsfreiheit).