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DSGVO: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: DSGVO; BDSG; TDDDG; Art. 44 ff — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: DSGVO: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel.

Spezialwissen: DSGVO: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel

• Normen-/Quellenanker: DSGVO, BDSG, TDDDG, PIA, DPIA, AVV, Art. 15, Art. 33, Art. 44, US, DPF, SCC.

Fallweichen

Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

Arbeitsworkflow

1. Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld DSGVO prüfen.
3. Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

DSGVO-Erstprüfung: 7-Schritte-Matrix

1. Personenbezug: Liegen Daten i.S.d. Art. 4 Nr. 1 vor? Pseudonymisierung ohne Schlüssel = noch personenbezogen (BGH); Anonymisierung technisch oft nicht belastbar.
2. Rolle: Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7) — entscheidet über Mittel und Zwecke; Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8) — verarbeitet auf Weisung; Gemeinsame Verantwortliche (Art. 26).
3. Rechtsgrundlage Art. 6: Einwilligung (lit. a), Vertrag (lit. b), gesetzliche Pflicht (lit. c), berechtigtes Interesse (lit. f) — letzteres mit LIA.
4. Besondere Kategorien Art. 9? Gesundheit, Religion, sexuelle Orientierung, biometrische ID, ethnische Herkunft — eigene Rechtsgrundlage.
5. DSFA-Pflicht Art. 35? Bei voraussichtlich hohem Risiko (Profiling, sensible Daten, neue Technologien, Beobachtung öffentl. Bereich).
6. Drittlandstransfer: EU/EWR/Adäquanzbeschluss → frei. USA → DPF/SCC + TIA. Sonstige → SCC + TIA.
7. Ziel: Compliance-Aufbau, Auskunft beantworten, Datenpanne melden, Behörde verteidigen?

Trade-off

Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) ist klar, aber jederzeit widerrufbar (Art. 7 Abs. 3) — bei laufender Verarbeitung problematisch (z. B. KI-Modell-Training). Berechtigtes Interesse (lit. f) ist robuster, aber abwägungsanfällig — dokumentierte LIA (Legitimate Interest Assessment) ist Pflicht.