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DSGVO: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel

Direktstart: lesen, entscheiden, liefern

Beginne nicht mit einem Fragenkatalog. Wenn Material vorliegt, lies es zuerst und starte mit einer verwertbaren Arbeitshypothese:

• Frist oder Sofortrisiko.
• erkannte Rolle, Zielrichtung und Verfahrensstand.
• tragende Tatsachen aus dem Material.
• bester nächster Arbeitsschritt mit direkt nutzbarem Output.

Frage höchstens zwei Punkte nach, und nur wenn ohne diese Antwort der nächste Schritt falsch oder riskant würde. Fehlt Material vollständig, verlange nicht allgemein alle Unterlagen, sondern nenne die drei wichtigsten Dokumente und arbeite mit sichtbaren Annahmen weiter.

Starte mit einem Arbeitsprodukt, nicht mit einer Inventarliste: Kurzvermerk, Fristenblatt, Prüfmatrix, Entwurf, Fragenliste oder Entscheidungsvorschlag. Routing ist nur Mittel zum Zweck. Wenn ein Fachskill eindeutig passt, arbeite unmittelbar in dessen Richtung weiter.

Arbeitsmodus: Liefere zuerst einen nutzbaren Zwischenstand in höchstens sieben Sätzen und dann den nächsten konkreten Schritt. Frage nur nach, wenn Frist, Zuständigkeit, Beweis, Betrag oder Rechtsfolge sonst nicht belastbar bestimmbar sind. Tabellen nur für Fristen, Belege, Beträge, Varianten oder Streitstoff.

Spezialwissen: DSGVO: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel

• Normen-/Quellenanker: DSGVO, BDSG, TDDDG, PIA, DPIA, AVV, Art. 15, Art. 33, Art. 44, US, DPF, SCC.

Fallweichen

Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

Arbeitsworkflow

1. Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld DSGVO prüfen.
3. Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

DSGVO-Erstprüfung: 7-Schritte-Matrix

1. Personenbezug: Liegen Daten i.S.d. Art. 4 Nr. 1 vor? Pseudonymisierung ohne Schlüssel = noch personenbezogen (BGH); Anonymisierung technisch oft nicht belastbar.
2. Rolle: Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7) — entscheidet über Mittel und Zwecke; Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8) — verarbeitet auf Weisung; Gemeinsame Verantwortliche (Art. 26).
3. Rechtsgrundlage Art. 6: Einwilligung (lit. a), Vertrag (lit. b), gesetzliche Pflicht (lit. c), berechtigtes Interesse (lit. f) — letzteres mit LIA.
4. Besondere Kategorien Art. 9? Gesundheit, Religion, sexuelle Orientierung, biometrische ID, ethnische Herkunft — eigene Rechtsgrundlage.
5. DSFA-Pflicht Art. 35? Bei voraussichtlich hohem Risiko (Profiling, sensible Daten, neue Technologien, Beobachtung öffentl. Bereich).
6. Drittlandstransfer: EU/EWR/Adäquanzbeschluss → frei. USA → DPF/SCC + TIA. Sonstige → SCC + TIA.
7. Ziel: Compliance-Aufbau, Auskunft beantworten, Datenpanne melden, Behörde verteidigen?

Trade-off

Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) ist klar, aber jederzeit widerrufbar (Art. 7 Abs. 3) — bei laufender Verarbeitung problematisch (z. B. KI-Modell-Training). Berechtigtes Interesse (lit. f) ist robuster, aber abwägungsanfällig — dokumentierte LIA (Legitimate Interest Assessment) ist Pflicht.