bereicherungsrecht-nichtleistungskondiktion

Bereicherungsrecht: Nichtleistungskondiktion

Fachkern: Bereicherungsrecht: Nichtleistungskondiktion

• Normen-/Quellenanker: BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
• Entscheidende Weiche: Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
• Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Normanker

• § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB: Nichtleistungskondiktion (in sonstiger Weise)
• § 816 Abs. 1 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten
• § 816 Abs. 2 BGB: Leistung an einen Nichtberechtigten
• § 822 BGB: Herausgabepflicht des unentgeltlichen Erwerbers
• §§ 994–1003 BGB: Verwendungsersatz (Abgrenzung zur Verwendungskondiktion)
• § 687 Abs. 2 BGB: unechte Geschäftsführung ohne Auftrag als Konkurrenz

Intake

• Hat der Bereicherte durch eigene Handlung oder durch Zufall etwas erlangt?
• Liegt eine unberechtigte Nutzung eines fremden Rechts (Patent, Marke, Grundstück) vor?
• Hat ein Dritter eine Verbindlichkeit des Bereicherten getilgt?
• Wurden Verwendungen auf eine fremde Sache gemacht?
• Ist der Eingriff in einen zugewiesenen Vermögensbereich geschützt?

Prüfraster

1. Abgrenzung zur Leistungskondiktion: kein bewusster Leistungszweck des Kondiktionsgläubigers
2. Eingriffskondiktion: Eingriff in zugewiesenen Vermögenswert (Eigentum, Immaterialgüterrecht, Persönlichkeitsrecht)
3. Zuweisungsgehalt des Rechts bestimmen: gibt das Recht dem Inhaber das Recht zur Nutzung ausschließlich?
4. Rückgriffskondiktion: Dritter tilgt Schuld des Bereicherten ohne Anweisung
5. Verwendungskondiktion: Aufwendungen auf fremde Sache; Subsidiarität gegenüber § 994 ff. BGB prüfen
6. § 816 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten, die wirksam wird
7. Höhe nach §§ 818 und 819 BGB; Herausgabe oder Wertersatz (Lizenzanalogie)
8. Verjährung: §§ 195 und 199 BGB

Fallstricke

• Nichtleistungskondiktion scheidet aus, wenn eine Leistungskondiktion zwischen anderen Parteien greift.
• Bei Immaterialgüterrechtsverletzungen kann die Eingriffskondiktion neben Schadensersatz bestehen.
• Verwendungskondiktion ist gegenüber §§ 994 ff. BGB subsidiär; Eigentümer-Besitzer-Verhältnis zuerst prüfen.
• § 822 BGB setzt unentgeltlichen Erwerb voraus; Schenkung von entgeltlicher Weitergabe abgrenzen.

Stoppschilder

• Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
• Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
• Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

Anschluss-Skills

• bereicherungsrecht-leistungskondiktion
• bereicherungsrecht-entreicherung-und-saldotheorie
• deliktsrecht-paragraph-823-1
• goa-grundschema-paragraph-677

Quellen

• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__812.html
• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__816.html
• https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html