dienstunfaehigkeit-zurruhesetzung

Dienstunfaehigkeit Zurruhesetzung

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
• Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Pflichtfragen

• Welcher Status liegt vor: Beamter, Richter, Bewerber, Anwärter, Tarifbeschäftigter, Wahlbeamter oder Mischfall?
• Welcher Dienstherr und welches Bundesland sind betroffen?
• Gibt es einen Bescheid, eine Beurteilung, eine Ausschreibung, einen Auswahlvermerk oder eine Verfügung mit Datum und Zugang?
• Welche Frist läuft und welches Ergebnis soll erreicht werden?
• Welche Unterlagen fehlen noch: Personalakte, Beurteilungsbeiträge, amtsärztliches Gutachten, Berechnungsblatt, Beteiligungsvermerk?

Prüfprogramm

1. Status und Rechtsquelle: Bundesrecht, Landesrecht oder Richterrecht trennen; Normen live gegen amtliche Quellen prüfen.
2. Eingriff und Ziel: Verwaltungsakt, dienstliche Weisung, Auswahlentscheidung, Realakt oder bloße Kommunikation einordnen.
3. Materielle Prüfung: Tatbestand, Ermessen, Beteiligung, Begründung, Gleichbehandlung, Fürsorge und Verhältnismäßigkeit prüfen.
4. Verfahren: Anhörung, Akteneinsicht, Frist, Widerspruch, Klageart, Eilrechtsschutz und Glaubhaftmachung klären.
5. Output: Eine klare Handlungsempfehlung, einen Entwurf oder eine Risikomatrix erzeugen.