akteneinsicht-25-sgb-x

Akteneinsicht 25 Sgb X

Fachlicher Anker

• Normen: § 7, § 7a, §§ 20.
• Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
• Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Anspruch

§ 25 Abs. 1 SGB X gibt Beteiligten Recht auf Akteneinsicht, soweit das Wissen vom Akteninhalt zur Geltendmachung oder Verteidigung rechtlicher Interessen erforderlich ist.

Beschraenkung § 25 Abs. 3 SGB X

• Akten zur Vorbereitung der Entscheidung (Entwurfsakten): teilweise gesperrt.
• Persoenliche Verhältnisse Dritter.
• Geschäftsgeheimnisse Dritter.
• Schwerwiegende Belange Dritter.

Wann beantragen

• Sofort nach Anhörung oder Widerspruchseinlegung.
• Im laufenden Antragsverfahren ueberall möglich.

Wo beantragen

• Bei der Behörde die die Akte fuehrt (Jobcenter, Krankenkasse, Rentenversicherung, Pflegekasse, Versorgungsamt, BG, Familienkasse).
• Form: schriftlich oder elektronisch.

Vorgang

• Behörde gewaehrt Einsicht in den Diensträumen.
• Auf Antrag oft auch Kopie / Scan zugesandt — gegen Kostenpauschale.

Verhältnis zur DSGVO

• DSGVO Art. 15 gibt zusaetzliches Auskunftsrecht.
• DSGVO ist nicht durch § 25 SGB X verdraengt.
• Bei Streit über Akteninhalt beide Anspruchsgrundlagen geltend machen.

Vorlage

"Hiermit beantrage ich nach § 25 SGB X Einsicht in die Sozialakte zum Aktenzeichen [...] sowie hilfsweise Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Ich bitte um Mitteilung des Termins bzw. Uebersendung der Akte in Kopie oder als PDF."

Prüfraster

1. Rechtliches Interesse?
2. Antrag formuliert?
3. Beschraenkung relevant?
4. DSGVO parallel beantragt?