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Klausel Verbesserungen (Grant-Back)

Konstellation

Lizenznehmer entwickelt aufgrund / waehrend der Nutzung des Lizenzgegenstands Verbesserungen. Frage: Wem gehoeren sie?

Vier Modelle

Modell	Mechanik
Kein Grant-Back	Verbesserungen verbleiben beim Lizenznehmer
Mitteilungspflicht ohne Lizenz	Lizenznehmer meldet, Lizenzgeber bekommt aber kein Recht
Nicht-ausschliessliches Grant-Back	Lizenzgeber bekommt einfache Lizenz an Verbesserungen
Ausschliessliches Grant-Back / Voll-Uebertragung	Verbesserungen wandern automatisch an Lizenzgeber (TT-GVO-kritisch!)

Kartellrechtliche Schranke TT-GVO Art. 5 Abs. 1 lit. a

"Ausschliessliches Grant-Back nicht abtrennbarer Verbesserungen" ist nicht freigestellt → riskante Klausel.

→ Sichere Variante: nicht-ausschliessliches Grant-Back, vergueteter Grant-Back.

Klausel-Bausteine

A. Mitteilungspflicht (mildeste Variante):

"Paragraf 7 Verbesserungen. Der Lizenznehmer meldet dem Lizenzgeber unverzueglich jede waehrend der Vertragslaufzeit von ihm entwickelte Verbesserung am Lizenzgegenstand. Dies umfasst Modifikationen, Anwendungserweiterungen und neue technische Loesungen."

B. Nicht-ausschliessliches Grant-Back:

"Der Lizenznehmer raeumt dem Lizenzgeber an jeder Verbesserung im Sinne von Absatz 1 eine einfache, nicht-ausschliessliche, weltweite Lizenz zur Nutzung in allen Anwendungsfeldern ein, lizenzgebuehrenfrei. Die Lizenz besteht für die Laufzeit des Schutzrechts an der Verbesserung."

C. Field-of-Use-Trennung:

"Verbesserungen, die sich auf Anwendungsfelder ausserhalb der Lizenz beziehen, sind vom Grant-Back ausgenommen und verbleiben ausschließlich beim Lizenznehmer."

D. Vergueteter Grant-Back:

"Bei wesentlichen Verbesserungen (kommerziell verwertbare Neuerungen mit Marktwert) verhandeln die Parteien eine angemessene Vergütung; ohne Einigung gilt eine Marktwert-Schaetzung durch einen vereidigten Wirtschaftspruefer als verbindlich."

Konkretisierung "Verbesserung"

Eindeutigkeit ist wichtig:

• Bei Patent: technische Modifikation des Lizenzpatents
• Bei Software: Bugfixes, Sicherheitsupdates, Funktionserweiterungen
• Bei Marke: neue Submarken (Markenfamilie)
• Bei Know-how: neue Prozesse, Daten, Trainingsmodelle

Anschluss

• Kartellrecht: kartellrecht-tt-gvo-eu-316-2014
• Lizenzgegenstand-Aktualisierung: klausel-lizenzgegenstand-und-anlage-ip-liste