betreiber-checkliste-folgenabschaetzung

Output: Betreiber-Checkliste und Grundrechte-Folgenabschätzung

Teil 1 — Betreiber-Checkliste Art. 26 KI-VO

BETREIBER-COMPLIANCE-CHECKLISTE
Hochrisiko-KI-System nach Art. 26 KI-VO

System: ___________________________
Betreiber: ________________________
Datum: ____________________________

ACHTUNG: Keine Rechtsberatung.
Mechanische Prüfung.

□ 1. BESTIMMUNGSGEMÄSSE VERWENDUNG
 Gebrauchsanweisung des Anbieters vorhanden?
 System nur für vorgesehenen Zweck genutzt?
 Abweichungen vom Verwendungszweck
 dokumentiert und mit Anbieter abgestimmt?

□ 2. MENSCHLICHE AUFSICHT
 Aufsichtspersonen benannt?
 Aufsichtspersonen ausreichend geschult?
 Aufsichtspersonen haben Befugnis
 zur Übersteuerung?
 Verfahren für Systemstop dokumentiert?

□ 3. EINGABEDATEN
 Eingabedaten auf Qualität und
 Relevanz geprüft?
 Verfahren zur Eingabeprüfung dokumentiert?

□ 4. PROTOKOLLAUFBEWAHRUNG
 Systemprotokolle werden gespeichert?
 Aufbewahrungsfrist von sechs Monaten
 sichergestellt?
 Konflikte mit DSGVO-Löschpflichten geprüft?

□ 5. INFORMATION BETROFFENER PERSONEN
 Betroffene Personen werden informiert,
 dass ein KI-System eingesetzt wird?
 Informationsweg dokumentiert?

□ 6. VORFALLMELDUNG
 Prozess für Vorfallmeldung an Anbieter
 vorhanden?
 Eskalationsweg für schwerwiegende
 Vorfälle definiert?

□ 7. FOLGENABSCHÄTZUNG (Art. 27 KI-VO)
 Pflicht zur Folgenabschätzung geprüft?
 Falls ja: Folgenabschätzung durchgeführt
 und dokumentiert?
 Folgenabschätzung vor Einsatz der
 nationalen Aufsichtsbehörde übermittelt?

Teil 2 — Grundrechte-Folgenabschätzung Art. 27 KI-VO

GRUNDRECHTE-FOLGENABSCHÄTZUNG
nach Art. 27 der Verordnung (EU) 2024/1689

System: ___________________________
Betreiber: ________________________
Datum: ____________________________

PFLICHT-DISCLAIMER:
Keine Rechtsberatung. Mechanische Vorlage.

A. SYSTEMBESCHREIBUNG
 Bezeichnung des KI-Systems: ___________
 Anbieter: ____________________________
 Verwendungszweck: ____________________
 Einsatzkontext: ______________________

B. BETROFFENE PERSONEN UND GEBIETE
 Betroffene Kategorien von Personen:
 □ Beschäftigte
 □ Kunden / Klienten
 □ Bürger
 □ Kinder und Jugendliche
 □ Andere: _____________________

 Schätzung der Anzahl betroffener Personen
 pro Jahr: ____________________________

 Geografisches Gebiet: ________________

C. RELEVANTE GRUNDRECHTE
 Geprüfte Grundrechte (Grundrechtecharta):
 □ Menschenwürde (Art. 1)
 □ Recht auf Leben (Art. 2)
 □ Freiheit und Sicherheit (Art. 6)
 □ Achtung des Privat- und Familienlebens
 (Art. 7)
 □ Schutz personenbezogener Daten (Art. 8)
 □ Gedanken-, Gewissens- und
 Religionsfreiheit (Art. 10)
 □ Meinungsfreiheit (Art. 11)
 □ Nichtdiskriminierung (Art. 21)
 □ Gleichheit von Frauen und Maennern
 (Art. 23)
 □ Rechte von Kindern (Art. 24)
 □ Rechte aelterer Menschen (Art. 25)
 □ Integration von Menschen mit
 Behinderung (Art. 26)
 □ Eigentumsrecht (Art. 17)
 □ Recht auf wirksamen Rechtsschutz
 (Art. 47)

D. BEWERTUNG NEGATIVER AUSWIRKUNGEN
 Beschreibung potenzieller negativer
 Auswirkungen auf jedes betroffene
 Grundrecht:

 [Fuer jedes markierte Grundrecht:]
 Grundrecht: _________________________
 Potenzielle Auswirkung: ______________
 Schwere: niedrig / mittel / hoch
 Wahrscheinlichkeit: niedrig / mittel /
 hoch

E. RISIKOMINDERUNGSMASSNAHMEN
 Fuer jede identifizierte Auswirkung:
 Massnahme: __________________________
 Verantwortlicher: ___________________
 Umsetzungszeitpunkt: ________________

F. ABSCHLUSS
 Gesamtbewertung: akzeptabel /
 bedingt akzeptabel /
 nicht akzeptabel
 Datum der Abschlussbewertung: ________
 Unterzeichnet von: __________________
 Funktion: __________________________

PFLICHT: Bei öffentlichen Stellen ist
diese Folgenabschaetzung der nationalen
Aufsichtsbehoerde vor Betriebsaufnahme
zu uebermitteln (Art. 27 Abs. 4 KI-VO).

---

Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Die KI-VO ist in Auslegung und Konkretisierung dynamisch; Leitlinien der Kommission und Durchführungsrechtsakte sind laufend zu beobachten.

Zentrale Normen (Paragrafenkette)

• Art. 3 Nr. 3/4 KI-VO — Anbieter / Betreiber-Definition
• Art. 5 KI-VO — verbotene Praktiken (absolut ab 02.02.2025)
• Art. 6 i.V.m. Anhang III KI-VO — Hochrisiko-Klassifikation
• Art. 26 KI-VO — Betreiberpflichten
• Art. 99 KI-VO — Bussgelder bis 35 Mio. EUR / 7 % Jahresumsatz

Triage zu Beginn

1. Welche Rolle hat das Unternehmen im KI-Lieferkette (Art. 3 KI-VO — Anbieter, Betreiber, Importeur)?
2. Liegt ein Hochrisiko-System vor (Art. 6 i.V.m. Anhang III Nr. 1-8 KI-VO)?
3. Sind verbotene Praktiken nach Art. 5 KI-VO ausgeschlossen?
4. Welche konkreten Pflichten aus dem aktuellen Skill-Kontext sind einschlaegig?
5. Ist die Maßnahme nach aktuellem Art. 113- und Digital-Omnibus-Zeitstrahl fristgerecht umgesetzt?

Output-Template — Prüfergebnis

Adressat: Prüfer / Rechtsberater — Tonfall: strukturiert-rechtlich

PRUEFERGEBNIS — OUTPUT BETREIBER CHECKLISTE UND FOLGENABSCHAETZUNG
[DATUM] — System: [SYSTEMNAME] — Mandant: [NAME MANDANT]
[AKTENZEICHEN]

Gepruefte Norm(en): [Art. 26 Rn. 8]

Ergebnis:
[ ] Anforderung erfuellt
[ ] Anforderung nicht erfuellt — Massnahmen erforderlich:
 1. [MASSNAHME — Verantwortlicher: NAME — Frist: DATUM]
[ ] Nicht einschlaegig — Begruendung: [BEGRUENDUNG]

Sanktionsrisiko: [NIEDRIG / MITTEL / HOCH — bis [BETRAG] nach Art. 99 KI-VO]
Naechster Skill: [FOLGE-SKILL]
Geprueft: [NAME], [DATUM]

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.