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Franchiserecht: Abwicklung, Rückbau und Warenbestand nach Vertragsende

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: GWB §§ 1, 2, 18, 19, 20, 33, 35, 36, AEUV Art. 101, 102, FKVO 139/2004; BGB §§ 311 ff., 305 ff., HGB §§ 84 ff., MarkenG, EU-Vertikal-GVO 2022/720, WettbR — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandantenfall

Ein Franchisevertrag ist beendet (Ablauf, Kündigung oder Aufhebung). Beide Seiten müssen die Abwicklung organisieren: Rückbau der Systemkennzeichen, Herausgabe von Unterlagen, Abrechnung offener Posten, Verwertung des Warenbestands. Streitigkeiten entstehen über den Umfang der Pflichten und deren Kosten.

Erste Schritte

1. Beendigungsgrund und -zeitpunkt eindeutig festhalten; laufende Fristen (Wettbewerbsverbot, Nachzahlungsfrist, Gewährleistung) identifizieren.
2. Abwicklungsklausel im Franchisevertrag auswerten: Welche Pflichten sind explizit geregelt und in welcher Frist?
3. Rückbaupflichten erfassen: CI-Schilder, Dekor, IT-Systeme, Kassensoftware, Kundendatenbanken.
4. Warenbestandserfassung: Welche Waren hat der Franchisenehmer noch auf Lager; besteht Rückkaufpflicht des Franchisegebers?
5. Schlussabrechnung vorbereiten: Offene Lizenzgebühren, Marketingfondsguthaben, Kautionen, Vorauszahlungen.
6. Datenschutz-Abwicklung: Kundendaten müssen an den Franchisegeber übergeben oder gelöscht werden.

Rechtsrahmen

• § 242 BGB: Kooperationspflicht bei der Vertragsabwicklung (Treu und Glauben)
• § 280 Abs. 1 BGB: Schadensersatz bei verzögerter oder mangelhafter Abwicklung
• §§ 14 ff. MarkenG: Pflicht zur Einstellung der Markennutzung nach Vertragsende
• §§ 812 ff. BGB: Rückabwicklung ungerechtfertigter Bereicherung (z. B. zu viel gezahlte Gebühren)
• Art. 17 DSGVO: Löschpflicht für Kundendaten ohne Rechtsgrundlage nach Vertragsende
• § 2 Nr. 1 GeschGehG: Herausgabepflicht für Know-how-Unterlagen (Systemhandbuch)

Prüfraster

• Sind alle Abwicklungspflichten im Franchisevertrag klar und vollständig geregelt?
• Innerhalb welcher Frist muss der Rückbau abgeschlossen sein und wer trägt die Kosten?
• Besteht eine Rückkaufpflicht des Franchisegebers für Warenbestände und zu welchem Preis?
• Ist die Herausgabe des Systemhandbuchs und aller Schulungsunterlagen vertraglich geregelt?
• Wie werden Kundendaten nach Vertragsende behandelt (Übergabe an Franchisegeber, Löschung, Portierung)?
• Gibt es offene Gegenforderungen des Franchisenehmers (Ausgleichsanspruch, Kautionsrückgabe), die mit Abwicklungspflichten aufgerechnet werden?
• Drohen nach dem Rückbau Markenverletzungsansprüche, wenn Restbestände noch im Umlauf sind?

Fallstricke

• Franchisegeber besteht auf sofortigem Rückbau, obwohl der Vertrag keine Frist nennt; Unverhältnismässigkeit.
• Warenbestand wird weder zurückgenommen noch wird eine Verwertungserlaubnis erteilt; Franchisenehmer bleibt auf verderblicher Ware sitzen.
• Kundendaten werden nach Vertragsende weitergenutzt, ohne neue Rechtsgrundlage; DSGVO-Verstoss.
• Systemhandbuch wird nicht vollständig herausgegeben; Know-how-Schutz (GeschGehG) wird verletzt.

Quellen

• https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html
• https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html
• https://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html
• https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html
• https://gesetze-im-internet.de/dsgvo/art_17.html
• https://gesetze-im-internet.de/geschgehg/

Vertiefung

Die Abwicklung nach Franchiseende ist oft der konfliktträchtigste Teil der Vertragsbeziehung. Streitig sind regelmässig: Umfang und Kosten des Rückbaus, Verwertung des Warenbestands, Rückforderung von Kautionen, Schlussabrechnung der Lizenzgebühren und Abrechnung des Marketingfonds.

Eine gute Vertragsgestaltung sieht ein konkretes Abwicklungsprotokoll vor, das beide Parteien gemeinsam unterzeichnen. Ohne eine solche Regelung besteht erhebliches Streupotenzial, da jede Seite andere Vorstellungen von ihren Nachvertragspflichten hat.

Praxishinweise

• Abwicklungsprotokoll mit Fristenplan und Verantwortlichkeiten sollte Vertragsbestandteil sein.
• Rückbau-Inspektion mit Protokoll und Fotos durchführen; Meinungsverschiedenheiten vermeiden.
• Datenschutz-Abwicklung nicht vergessen: Kundendaten sind zu übergeben oder zu löschen (Art. 17 DSGVO).
• Offene Gegenforderungen des Franchisenehmers (Ausgleichsanspruch, Kaution) im Abwicklungsvertrag verrechnen.
• Warenbestandsrückkaufpflicht des Franchisegebers nur bei expliziter Vertragsregelung; kein gesetzlicher Anspruch.

Abgrenzung und Einordnung

Franchiserecht ist in Deutschland kein eigener gesetzlich geregelter Vertragstyp. Die Rechtsordnung wendet typenverwandte Normen an: BGB-Schuldrecht für Vertragspflichten und Haftung, HGB für handelsrechtliche Besonderheiten, MarkenG für Schutzrechte, GWB und Vertikal-GVO EU 2022/720 für kartellrechtliche Grenzen sowie GeschGehG für Know-how-Schutz. Der Code of Ethics des Deutschen Franchiseverbands (DFV) setzt branchenübliche Mindeststandards, ist aber kein Gesetz.

Materien- und Quellenkontrolle

Franchiseverträge verbinden je nach Klausel Elemente des Dienst-, Miet-, Kauf-, Darlehens-, Lizenz- und Vertriebsrechts. Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Markenrecht, Datenschutz und Statusrecht nur für die konkret betroffene Pflicht hinzunehmen. Rechtsprechung zu Werbung, gewöhnlichem Mietrecht oder anderen Dauerschuldverhältnissen ist kein pauschaler Franchiseanker; eine Übertragung muss anhand von Vertragsstruktur, Schutzrichtung und Tatbestandsmerkmal begründet werden.