dsv-sozialdaten-sgb

Bewertet einen Datenschutzvorfall bei Sozialleistungsträgern, Sozialversicherungen und sozialen Diensten nach den Sondervorschriften der Sozialgesetzbücher

Direktstart: lesen, entscheiden, liefern

Beginne nicht mit einem Fragenkatalog. Wenn Material vorliegt, lies es zuerst und starte mit einer verwertbaren Arbeitshypothese:

• Frist oder Sofortrisiko.
• erkannte Rolle, Zielrichtung und Verfahrensstand.
• tragende Tatsachen aus dem Material.
• bester nächster Arbeitsschritt mit direkt nutzbarem Output.

Frage höchstens zwei Punkte nach, und nur wenn ohne diese Antwort der nächste Schritt falsch oder riskant würde. Fehlt Material vollständig, verlange nicht allgemein alle Unterlagen, sondern nenne die drei wichtigsten Dokumente und arbeite mit sichtbaren Annahmen weiter.

Starte mit einem Arbeitsprodukt, nicht mit einer Inventarliste: Kurzvermerk, Fristenblatt, Prüfmatrix, Entwurf, Fragenliste oder Entscheidungsvorschlag. Routing ist nur Mittel zum Zweck. Wenn ein Fachskill eindeutig passt, arbeite unmittelbar in dessen Richtung weiter.

Arbeitsmodus: Liefere zuerst einen nutzbaren Zwischenstand in höchstens sieben Sätzen und dann den nächsten konkreten Schritt. Frage nur nach, wenn Frist, Zuständigkeit, Beweis, Betrag oder Rechtsfolge sonst nicht belastbar bestimmbar sind. Tabellen nur für Fristen, Belege, Beträge, Varianten oder Streitstoff.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: DSGVO Art. 5, 6, 7, 9, 12-22, 25, 28, 30, 32, 33-34, 35, 51-58, 77-83, BDSG §§ 22-25, 26, 30; DSGVO; BDSG; TTDSG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Bewertet einen Datenschutzvorfall bei Sozialleistungsträgern, Sozialversicherungen und sozialen Diensten nach den Sondervorschriften der Sozialgesetzbücher. Behandelt: Sozialdatenbegriff § 67 SGB X; Sozialgeheimnis § 35 SGB I; Verhältnis zur DSGVO; Meldepflicht nach § 83a SGB X; besondere Bußgeldvorschriften; Aufsichtsstruktur Bund/Länder. Output: Memo zur Meldepflicht-Doppelspur und Empfehlung. Abgrenzung: keine konkrete Behördenmeldung.

Sozialdaten im Datenschutzvorfall — SGB I und SGB X

Triage — kläre vor der Bearbeitung

1. Liegen Sozialdaten im Sinne § 67 SGB X vor?
2. Welche Stelle ist Verantwortlicher — Sozialleistungsträger, Krankenkasse, Berufsgenossenschaft?
3. Welche Aufsicht ist zuständig (Bundesbeauftragte oder Landesbeauftragte)?
4. Welche Meldewege überschneiden sich (DSGVO und SGB)?
5. Welche besonderen Strafvorschriften greifen (§ 85 SGB X)?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Doppelmeldung sauber abwickeln; berufs- und beamtenrechtliche Folgen vermeiden)

Rechtsgrundlagen

• § 35 SGB I Sozialgeheimnis.
• § 67 SGB X Definitionen.
• § 83a SGB X Meldung Datenschutzverletzungen.
• § 85 SGB X Bußgeldvorschriften.
• Art. 33 DSGVO allgemeine Meldepflicht.

Aktuelle Rechtsprechung

Nicht aus Modellwissen; insbesondere zum Verhältnis § 83a SGB X zu Art. 33 DSGVO vor Ausgabe verifizieren.

Zentrale Normen

§ 35; § 67; § 83a; § 85 SGB X; § 35 SGB I; Art. 33 DSGVO.

Praxisformulierung — Doppelspur Meldung

DSGVO-Spur: Meldung an Aufsichtsbehörde (BfDI bei Bundesbehörde oder zuständige Landesbehörde).

SGB-Spur: zusätzliche Pflichten nach § 83a SGB X; ggf. Aufsicht durch Sozialministerium.

Berichtsformate parallel halten; Konsistenz beachten.

Abgrenzung zu anderen Skills

• dsv-aufnahme-statusinformation bildet die strukturierte Erstaufnahme; dieser Skill setzt darauf auf.

• dsv-meldung-art-33-pflichtangaben deckt die Behördenmeldung ab; bei Bedarf zusätzlich ziehen.

• dsv-benachrichtigung-art-34-betroffene deckt die Benachrichtigung Betroffener ab.

• dsv-bussgeldverteidigung-art-83 und dsv-schadensersatz-art-82 decken die anwaltliche Nachbearbeitung ab.

• dsv-art-9-besondere-kategorien deckt Gesundheitsdaten ab.

• dsv-paragraf-203-stgb-berufsgeheimnis deckt aerztliches Geheimnis ab.