zerlegen-risikoampel-und-gegenargumente

Zerlegen: Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Risikoampel-Schema

Rot — Kritisches Risiko

Definition: Kein Beleg vorhanden; Beweislast beim Nutzer; Norm eindeutig gegen Nutzer; Verjährung oder Ausschlussfrist droht oder abgelaufen.

Typische Auslöser:

• Wesentliches Tatbestandsmerkmal nicht belegt (Sprung-Subsumtion)
• Beweislastumkehr wirkt gegen Nutzer (§ 630h BGB, § 22 AGG, Art. 82 Abs. 3 DSGVO)
• Frist bereits abgelaufen oder noch innerhalb 30 Tage (Verjährung, Anfechtungsfrist, Klagefrist)
• Norm eindeutig nicht einschlägig (falsche Anspruchsgrundlage)

Sofortmaßnahmen:

• Frist sichern (Klageerhebung, Verjährungsunterbrechung § 204 BGB)
• Beweismittel sichern (Zeugenvernehmung vor Klage, Urkundenvorlage)
• Mandant auf Risiko hinweisen; Mandate-Akte dokumentieren

Gelb — Mittleres Risiko

Definition: Beleg vorhanden, aber schwach oder streitig; Norm einschlägig, aber Streitstand ungeklärt; Frist noch offen (mehr als 30 Tage).

Typische Auslöser:

• Streitstand bei zentralem TBM; BGH-Linie unklar oder divergent
• Beweismittel vorhanden, aber Beweisstärke zweifelhaft (Zeuge befangen; Urkunde echt streitig)
• Einrede der Gegenseite möglich aber noch nicht erhoben
• Verfahrenskosten übersteigen möglichen Gewinn

Maßnahmen:

• Zusätzliche Belege beschaffen
• Rechtsprechungsrecherche für streitigen Punkt (→ rechtsprechung-recherche-strategie)
• Vergleichs-/Mediationsoption prüfen

Grün — Geringes Risiko

Definition: Alle TBM belegt; Norm eindeutig einschlägig; keine erheblichen Einreden der Gegenseite erkennbar; Frist gesichert.

Maßnahme: Schriftsatz finalisieren; Fristenkontrolle.

Gegenargumente strukturieren

Antizipatorische Verteidigungsanalyse

Für jedes vom Nutzer beanspruchte TBM: Was wird die Gegenseite einwenden?

TBM	Nutzer-Argument	Gegenargument Gegenseite	Entgegnung	Risiko
Pflichtverletzung	Lieferung 14 Tage verspätet	Höhere Gewalt (§ 275 Abs. 1 BGB)	Höhere Gewalt nicht belegt; Risiko beim Lieferanten	Gelb
Kausalität	Schaden durch Verspätung	Kläger hätte anderweitig beschafft	Beschaffungsalternative nicht zumutbar	Grün

Vier Klassen von Gegenargumenten

1. Tatbestandliche Gegenargumente: TBM nicht erfüllt (z. B. kein Vertrag; kein Schaden)
2. Rechtliche Einreden: Verjährung, § 320 BGB (Zug-um-Zug), Aufrechnung (§ 387 BGB)
3. Beweisrechtliche Gegenargumente: Beweismittel unzulässig; Beweislast falsch verteilt
4. Sachverhaltliche Gegenargumente: Andere Deutung der Tatsachen; Alternativursache

Verteidigungslinien

Primäre Verteidigungslinie: Tatbestand nicht erfüllt (TBM fehlt). Sekundäre Verteidigungslinie: TBM erfüllt, aber Einrede erhoben (Verjährung, § 320, Aufrechnung). Tertiäre Verteidigungslinie: TBM und Einreden überwunden, aber Schaden / Kausalität bestritten.

Einstieg

Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welche Anspruchsgrundlage wird geprüft und welche TBM sind strittig?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen belegen die Punkte?
5. Welcher Output wird gebraucht: Risikoampel, Memo, Gegenargumentation, Verteidigungsstrategie?

Arbeitsworkflow

1. Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. Risikoampel erstellen: Pro TBM: Rot/Gelb/Grün mit Begründung.
3. Gegenargument-Matrix: Pro TBM: Gegenargument der Gegenseite, Entgegnung, Risikobewertung.
4. Verteidigungslinien skizzieren: Primär, sekundär, tertiär.
5. Anschluss bauen: Passende weitere Skills vorschlagen.

Quellenregel

• Normen live prüfen: gesetze-im-internet.de (BGB §§ 204, 275, 320, 387 ff.; ZPO §§ 286, 294; AGG § 22).
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle.
• Keine Blindzitate. Paywall-Literatur nur mit Nutzerquelle.