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Zugunstenantrag 44 Sgb X Bestandskraft

Fachlicher Anker

• Normen: § 7, § 7a, §§ 20.
• Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
• Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Anwendungsfall

Ein bestandskraeftiger Bescheid ist rechtswidrig — der Buerger hat Leistungen zu Unrecht nicht erhalten oder zu Unrecht erstattet. § 44 SGB X ermoeglicht Korrektur im Nachhinein.

Voraussetzungen § 44 Abs. 1 SGB X

• Verwaltungsakt ist bestandskraeftig (Frist abgelaufen oder Rechtsbehelf verworfen).
• Bei Erlass des VA wurde das Recht unrichtig angewandt oder ist von einem Sachverhalt ausgegangen der sich als unrichtig erweist.
• Folge: Sozialleistung wurde nicht oder zu niedrig erbracht oder zu Unrecht Beitrag erhoben.

Voraussetzungen § 44 Abs. 2 SGB X

• Verwaltungsakt mit Dauerwirkung — Aufhebung nach Ermessen.

Frist

• Antrag jederzeit möglich.
• Rueckwirkung der Leistung: bis zu 4 Jahre vor Antragstellung.

Verhältnis zum Widerspruch

• Widerspruch ist die regelmäßige Korrekturschiene.
• Zugunstenantrag tritt erst nach Bestandskraft.

Vorlage

"Hiermit beantrage ich nach § 44 SGB X die Aufhebung des bestandskraeftigen Bescheids vom [...] und Festsetzung der zu Unrecht nicht gewaehrten Sozialleistung. Begruendung: [...] Die Rueckwirkung bitte ich auf 4 Jahre festzusetzen."

Prüfraster

1. Bescheid bestandskraeftig?
2. Rechtswidrigkeit (falsche Rechtsanwendung oder falscher Sachverhalt)?
3. Nicht oder zu niedrige Leistung?
4. Antrag schriftlich gestellt?
5. Rueckwirkungsfrist beruecksichtigt?