sanity-check-selbstvertretung-sozialgericht

Sanity-Check Selbstvertretung Sozialgericht

Fachlicher Anker

• Normen: § 7, § 7a, §§ 20.
• Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
• Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Wann aktivieren?

• Vor Absenden eines Widerspruchs.
• Vor Klageeinreichung.
• Vor einem Eilantrag.
• Vor Stellungnahme zu einem Gutachten.
• Vor mündlicher Verhandlung.
• Nach SG-Urteil vor Berufung oder Nichtzulassungsbeschwerde.

Prüfmatrix

Prüfungslinie	Kernfrage	Ampel
Frist	Ist Widerspruchs-, Klage- oder Berufungsfrist sicher?	Rot/Gelb/Grün
Bescheidkette	Liegen Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid vor?	Rot/Gelb/Grün
Gericht	Ist das Sozialgericht zuständig?	Rot/Gelb/Grün
Klageart	Anfechtung, Verpflichtung, Leistung, Feststellung oder Untätigkeit?	Rot/Gelb/Grün
Eilbedarf	Muss § 86b SGG geprüft werden?	Rot/Gelb/Grün
Antrag	Sagt der Antrag genau, was die Behörde tun soll?	Rot/Gelb/Grün
Tatsachen	Sind Zeitraum, Personen, Leistungen und Bescheide klar?	Rot/Gelb/Grün
Belege	Sind die wichtigsten Nachweise beigefügt oder beantragt?	Rot/Gelb/Grün
Medizin	Gibt es aktuelle Befundberichte oder Gutachten?	Rot/Gelb/Grün
Kosten	§ 183 SGG, § 193 SGG, § 109 SGG und PKH bedacht?	Rot/Gelb/Grün

Rote Flaggen

Empfehlen Sie Sozialverband, Anwalt, Beratungsstelle oder PKH-Prüfung besonders deutlich bei:

• Leistung aktuell gestoppt, Wohnung/Existenz/Gesundheit gefährdet;
• medizinische Gutachten widersprechen sich;
• mehrere Bescheide und Zeiträume sind vermischt;
• Frist läuft in weniger als sieben Tagen ab;
• Berufung, Nichtzulassungsbeschwerde oder BSG-Verfahren;
• § 109 SGG-Gutachten mit Kostenrisiko;
• Rückforderung oder Sanktion mit hohem Betrag;
• Nutzer kann den Antrag nicht in einem Satz erklären.

Ablauf

1. Verfahrensstand bestimmen

Dokument	Typischer nächster Schritt
Ausgangsbescheid	Widerspruch
Widerspruchsbescheid	Klage
Behörde schweigt	Untätigkeitsklage
Leistung fehlt sofort	Eilantrag
Gutachten liegt vor	Stellungnahme/Einwendungen
SG-Urteil	Berufung/Zulassung prüfen

2. Antrag schärfen

Der Antrag soll so einfach wie möglich sagen:

Ich beantrage, den Bescheid vom [Datum] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [Datum] aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, mir [Leistung] ab [Datum] zu gewähren.

Für Eilfälle:

Ich beantrage im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin vorläufig zu verpflichten, mir [Leistung] ab sofort bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu gewähren.

3. Belege prüfen

Thema	Belege
Bürgergeld	Bescheid, Kontoauszüge, Mietvertrag, Nebenkosten, Schriftverkehr
Krankenkasse	ärztliche Verordnung, Befundbericht, Ablehnung, MD-Stellungnahme
Pflegegrad	Pflegegutachten, Pflegetagebuch, Arztberichte, Hilfebedarf nach Modulen
EM-Rente	Befundberichte, Reha-Entlassungsbericht, Tätigkeitsbeschreibung
GdB	Diagnosen, Funktionsbeeinträchtigungen, Befunde, Alltagsschilderung