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Krankenkassen Hilfsmittel 33 Sgb V

Fachlicher Anker

• Normen: § 7, § 7a, §§ 20.
• Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
• Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Anspruchsgrundlage

§ 33 Abs. 1 SGB V: Versicherte haben Anspruch auf Hilfsmittel die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen.

Tatbestaende

• Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung (z. B. Kompressionsstruempfe).
• Vorbeugung Behinderung (z. B. orthopaedische Einlagen).
• Ausgleich Behinderung (Brille Hoergeraet Rollstuhl Prothesen).

Negativabgrenzung

• Gebrauchsgegenstaende des taeglichen Lebens (Toaster Bett) — kein Anspruch.
• Beispiel BSG: Klimaanlage als Hilfsmittel verneint.

Hilfsmittelverzeichnis

• Bundesweites Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V.
• Indizwirkung — aber nicht abschliessend.
• BSG-Linie: Aufnahme nicht zwingend, fehlende Aufnahme nicht ausschluss.

Mehrkosten über Festbetrag

• Bei hoeherer Hilfsmittelversorgung Eigenanteil oder Mehrkosten.
• Erstattung der Mehrkosten nur bei medizinischer Notwendigkeit (BSG).

Antrag und Verfahren

1. Aerztliche Verordnung.
2. Kostenvoranschlag des Sanitaetshauses.
3. Antrag bei Krankenkasse.
4. Bei Ablehnung Widerspruch innerhalb eines Monats.

Genehmigungsfiktion § 13 Abs. 3a SGB V

• Krankenkasse muss innerhalb von 3 Wochen entscheiden.
• Bei Stellungnahme MD: 5 Wochen.
• Bei Ueberschreitung: Genehmigungsfiktion mit Folge Anspruch.

Prüfraster

1. Hilfsmittel im engeren Sinn?
2. Verordnung vorhanden?
3. Antrag innerhalb von Fristen?
4. Genehmigungsfiktion eingetreten?
5. Mehrkosten begruendbar?