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Die wichtigsten Fristen im SG-Verfahren

Fachlicher Anker

• Normen: § 7, § 7a, §§ 20.
• Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
• Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Worum geht es?

Im Sozialgerichtsverfahren gibt es viele Fristen. Wer eine verpasst, verliert oft sein Recht. Diese Skill ist Ihre Überblicks-Tabelle.

In einfacher Sprache

Es gibt viele Fristen. Wir zeigen Ihnen alle wichtigen. Lernen Sie sie. Schreiben Sie sie in den Kalender.

Wann brauchen Sie diese Skill?

• Sie wollen alle Fristen im Blick haben.
• Sie haben Sorge, etwas zu verpassen.

Fachbegriffe (kurz erklaert)

• Frist: Eine Zeitspanne, in der Sie etwas tun müssen.
• Bekanntgabe: Wann ein Bescheid bei Ihnen "ankommt" (rechtlich).
• Vier-Tage-Fiktion: Brief gilt am 4. Tag nach Aufgabe als zugestellt.
• Werktag: Montag bis Freitag (Samstag im Sinne des § 64 SGG NICHT als Werktag).

Rechtsgrundlagen

• § 64 SGG — Fristberechnung.
• §§ 187 ff. BGB — Fristberechnung allgemein.
• § 37 Abs. 2 SGB X — Bekanntgabefiktion.

Schritt-für-Schritt-Anleitung

Schritt 1 — Tabelle der wichtigsten Fristen

Verfahren	Frist	Ab wann
Widerspruch	1 Monat	Bekanntgabe Bescheid
Klage SG	1 Monat	Bekanntgabe Widerspruchsbescheid
Untaetigkeitsklage (Antrag)	nach 6 Monaten	Antragstellung
Untaetigkeitsklage (Widerspruch)	nach 3 Monaten	Widerspruchstellung
Berufung LSG	1 Monat	Zustellung Urteil
Beschwerde gegen Beschluss	1 Monat	Zustellung Beschluss
Revision BSG	1 Monat	Zustellung Urteil LSG
Nichtzulassungsbeschwerde	1 Monat	Zustellung Urteil
Wiedereinsetzung	2 Wochen	Wegfall Hindernis
Rechtsbehelf bei fehlender Belehrung	1 Jahr	Bekanntgabe

Schritt 2 — Vier-Tage-Fiktion verstehen

Seit 1.1.2025 (PostModG): Brief gilt am 4. Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.

Beispiel: Bescheid am Montag 5.5.2026 zur Post:

• Tag 1: Dienstag 6.5.
• Tag 2: Mittwoch 7.5.
• Tag 3: Donnerstag 8.5.
• Tag 4: Freitag 9.5. → Bekanntgabe

Wenn Tag 4 ein Sa/So/Feiertag ist: naechster Werktag.

Schritt 3 — Monatsfrist berechnen

Beginn: Tag nach Bekanntgabe. Ende: Tag, der durch seine Zahl dem Bekanntgabetag entspricht.

Beispiel: Bekanntgabe 9.5.2026 → Frist endet 9.6.2026, 24:00.

Wenn dieser Tag nicht existiert (Februar hat keinen 31.): letzter Tag des Folgemonats.

Schritt 4 — Wochenende und Feiertag

Endet die Frist an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag, verlaengert sie sich bis zum naechsten Werktag (§ 64 Abs. 3 SGG).

Schritt 5 — Fristverlaengerung?

• Widerspruchsfrist: NICHT verlaengerbar (Ausnahme: Wiedereinsetzung)
• Klagefrist: NICHT verlaengerbar (Ausnahme: Wiedereinsetzung)
• Frist zur Klagebegruendung im laufenden Verfahren: oft verlaengerbar (siehe fristverlaengerung-sozialgericht-laien)

Schritt 6 — Mein Beispiel-Kalender

EINGEGANGEN:
[Datum eintragen]

FRISTEN:
[ ] Widerspruch bis: [Datum] (1 Monat)
[ ] Klage bis: [Datum] (nach Widerspruchsbescheid)
[ ] Antrag PKH bis: [Datum]
[ ] Begruendungsfrist bis: [Datum]

NACHFASSEN:
[ ] Sachverstaendiger-Gutachten in 6 Wochen?
[ ] Termin in 4 Wochen?

Schritt 7 — Bei Unsicherheit fragen

Sozialgericht Geschäftsstelle anrufen. Mitarbeiter helfen bei Fristberechnung.

Worauf Sie besonders achten müssen

• Bekanntgabedatum, nicht Bescheidsdatum, ist entscheidend.
• Versand am letzten Tag ist riskant.
• Wochenenden und Feiertage beachten.
• Wenn Belehrung fehlt: 1 Jahr Frist (§ 66 SGG).

Typische Fehler

• Bescheidsdatum statt Bekanntgabe → 4 Tage später
• Frist verschicken am letzten Tag mit normaler Post → vermeiden
• Berufungsfrist beim LSG verpasst → keine Wiedereinsetzung leicht
• Fristverlaengerung am Tag der Frist beantragt → zu spaet

Quellen und Aktualitaet

Stand: 05/2026. PostModG seit 1.1.2025 mit 4-Tage-Fiktion. Vor 2025: 3 Tage.