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Anwaltskosten erstattet bekommen

Fachlicher Anker

• Normen: § 7, § 7a, §§ 20.
• Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
• Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Worum geht es?

Wenn Sie das SG-Verfahren gewinnen, erstattet die Beklagte die Anwaltskosten — auch bei PKH. Diese Skill zeigt, wie das geht und worauf zu achten ist.

In einfacher Sprache

Sie haben einen Anwalt und Sie haben gewonnen. Die Beklagte muss die Anwaltskosten zahlen. Wir zeigen Ihnen, wie das beantragt wird.

Wann brauchen Sie diese Skill?

• Sie haben einen Anwalt beauftragt und gewonnen.
• Sie hatten PKH und gewonnen.

Fachbegriffe (kurz erklaert)

• RVG: Rechtsanwaltsverguetungsgesetz.
• Streitwert: Wertfestsetzung; Grundlage der Gebühren.
• Geschäftsgebuehr: Anwaltsgebuehr für aussergerichtliche Taetigkeit.
• Verfahrensgebuehr: Gebuehr für das Verfahren.
• Terminsgebuehr: Gebuehr für Termin.

Rechtsgrundlagen

• § 193 SGG — Erstattung aussergerichtlicher Kosten.
• § 197 SGG — Kostenfestsetzung.
• §§ 1 ff. RVG — Rechtsanwalts-Vergütung.
• VV RVG — Verguetungs-Verzeichnis.

Schritt-für-Schritt-Anleitung

Schritt 1 — Wer rechnet ab?

• Mit eigenem Anwalt: Anwalt stellt Rechnung an Beklagte (über Sie).
• PKH: Anwalt rechnet mit Staatskasse ab; Staatskasse holt sich Erstattung von Beklagter.
• Sozialverband: Verband rechnet ab.

Schritt 2 — RVG-Saetze grob

Bei einem SG-Verfahren typisch:

• Geschäftsgebuehr ca. 300 bis 700 EUR (aussergerichtlich)
• Verfahrensgebuehr ca. 350 EUR
• Terminsgebuehr ca. 300 EUR
• Auslagenpauschale 20 EUR
• Umsatzsteuer 19 %

Gesamtsumme typisch 800 bis 2500 EUR. Bei laenger laufendem Verfahren mehr.

Schritt 3 — Anwalt erstellt Kostenrechnung

Format:

Rechnung Anwaltskanzlei X

Mandant: [Name]
Angelegenheit: SG Az [...]
Gegenstandswert: [...] EUR

Verfahrensgebuehr Nr. 3100 VV RVG [Betrag]
Terminsgebuehr Nr. 3104 VV RVG [Betrag]
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00
Zwischensumme [...]
Umsatzsteuer 19 % [...]
Gesamt [...]

Schritt 4 — Antrag auf Festsetzung

Anwalt oder Sie stellen Antrag bei SG (siehe kostenfrei-vs-aufwendungsersatz-193-sgg).

Schritt 5 — Bei PKH

Bei PKH: Staatskasse zahlt zunaechst, holt sich dann das Geld von Beklagter zurueck. Sie bekommen die Differenz (z.B. erhoehte Wahlanwalts-Gebuehr).

Schritt 6 — Beklagte zahlt

Festsetzungsbeschluss ist Vollstreckungstitel. Beklagte zahlt meist binnen Wochen.

Worauf Sie besonders achten müssen

• Gegenstandswert ist wichtig: bei laufenden Leistungen oft 3-Jahres-Betrag.
• Erfolgsquote: Bei Teilerfolg anteilige Erstattung.
• Beklagter Sozialversicherungs-Traeger: hat keinen Anwalts-Erstattungsanspruch gegen Sie, falls Sie verlieren.

Typische Fehler

• Anwaltsrechnung selbst gezahlt ohne Antrag → § 193-Antrag stellen
• Bei Teilerfolg vergessen → anteilig erstattbar
• Bei PKH keine Anrechnung erwartet → Mehrbetrag prüfen

Quellen und Aktualitaet

Stand: 05/2026. RVG aktuell. Konkrete Gebühren-Saetze online prüfen.