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Anhörung Im Sozialverwaltungsverfahren 24 Sgb X

Fachlicher Anker

• Normen: § 7, § 7a, §§ 20.
• Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
• Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Wann ist anzuhoeren

§ 24 Abs. 1 SGB X: Vor Erlass eines belastenden Verwaltungsakts soll der Beteiligte angehoert werden. Belastend ist auch jede Änderung zu Lasten — Aufhebung Rueckforderung Sanktion Leistungskuerzung.

Ausnahmen § 24 Abs. 2 SGB X

• Sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug.
• Anhörung wuerde die Frist gefaehrden.
• Massenverfahren mit gleichen Tatsachen.
• Allgemeine Anordnung an unbestimmten Personenkreis.

Was tun

1. Anhörungsschreiben aufmerksam lesen.
2. Frist (regelmaessig 2-4 Wochen) im Fristenbuch notieren.
3. Schriftliche Stellungnahme:

• Bestaetigung was richtig ist.
• Bestreiten was falsch ist mit Beweisangebot.
• Mitwirkung zur Sachaufklaerung anbieten.
• Antrag auf Akteneinsicht stellen (siehe Skill akteneinsicht-25-sgb-x).

4. Stellungnahme rechtzeitig per Einschreiben oder elektronisch einreichen.

Wenn Anhörung unterblieben ist

• Verwaltungsakt formell rechtswidrig (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X).
• Heilung möglich bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens (§ 41 Abs. 2 SGB X) durch Nachholung.
• Daher Anhörungsmangel im Widerspruch ruegen und materiell verteidigen.

Vorlage

"In dem Verwaltungsverfahren zu Aktenzeichen [...] nehme ich zur Anhörung Stellung wie folgt: [...] Ich beantrage Akteneinsicht und behalte mir vor weitere Beweisangebote nachzureichen."

Prüfraster

1. Liegt belastender VA in Vorbereitung?
2. Anhörung erfolgt?
3. Ausnahme einschlaegig?
4. Frist gewahrt?
5. Stellungnahme abgegeben?