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Den Tatbestand zerlegen: Jedes Merkmal beweisen

Worum geht es?

Jede Anspruchsnorm hat Tatbestandsmerkmale — das sind die Voraussetzungen, die erfuellt sein müssen, damit die Rechtsfolge eintritt. Sie müssen jedes Merkmal vortragen und im Streitfall beweisen können. Wer ein Merkmal nicht beweist, verliert. Diese Skill zeigt, wie Sie eine Norm zerlegen und systematisch prüfen.

Wann brauchen Sie diese Skill?

• Sie haben eine Anspruchsgrundlage identifiziert und wollen wissen, was Sie beweisen müssen.
• Sie sind unsicher, ob Ihr Sachvortrag vollstaendig ist.
• Sie haben einen Schriftsatz und wollen prüfen, ob alle Merkmale vorgetragen sind.

Fachbegriffe (kurz erklaert)

• Tatbestand: Die Voraussetzungen einer Norm, an deren Erfuellung die Rechtsfolge anknuepft.
• Tatbestandsmerkmal: Einzelner Bestandteil des Tatbestands.
• Rechtsfolge: Was die Norm anordnet, wenn der Tatbestand erfuellt ist.
• Subsumtion: Die Prüfung, ob ein konkreter Sachverhalt unter ein Tatbestandsmerkmal faellt.

Rechtsgrundlagen

• § 433 BGB — Kaufvertrag.
• § 823 BGB — Schadensersatz aus unerlaubter Handlung.
• § 280 BGB — Schadensersatz wegen Pflichtverletzung.
• § 286 BGB — Verzug.
• § 812 BGB — Bereicherung.

Schritt-für-Schritt-Anleitung

Schritt 1 — Norm im Gesetzbuch nachschlagen

Sie haben eine Anspruchsgrundlage gefunden (Skill anspruchsgrundlage-finden-laienhilfe). Lesen Sie den Normtext.

Beispiel § 280 I BGB:

"Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhaeltnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat."

Schritt 2 — Tatbestand isolieren

Tatbestand = das was VOR "so kann der Gläubiger ... verlangen" steht. Hier:

• Schuldverhaeltnis.
• Pflichtverletzung des Schuldners.
• Schaden hierdurch entstanden.
• (Vertretenmuessen — § 280 I 2 BGB Beweislast umgekehrt).

Schritt 3 — Merkmale aufzaehlen

Pro Norm: Was muss ich behaupten und beweisen?

Beispiel § 433 II BGB (Kaufpreisanspruch):

• (1) Kaufvertrag (Einigung über Sache und Preis).
• (2) Faelligkeit.
• (3) Keine Erfuellung (Nichtzahlung).

Beispiel § 823 I BGB (Delikt):

• (1) Rechtsgut-Verletzung (Eigentum, Koerper, Gesundheit usw.).
• (2) Handlung des Verletzers.
• (3) Kausalitaet (Verletzung durch Handlung).
• (4) Rechtswidrigkeit.
• (5) Verschulden (Vorsatz oder Fahrlaessigkeit).
• (6) Schaden.

Schritt 4 — Pro Merkmal Tatsachen finden

Pro Merkmal: Welche konkrete Tatsache belegt es?

§ 433 II BGB Beispiel:

• Kaufvertrag: "Email vom 5.3.2025 mit Annahmeklausel am 6.3.2025" → Anlage K1.
• Faelligkeit: "Rechnung mit Faelligkeit 30.3.2025" → Anlage K3.
• Nichtzahlung: "Kontoauszuege bis 27.5.2026 ohne Zahlungseingang" → Anlage K5.

Schritt 5 — Pro Merkmal Beweismittel

Pro Tatsache: Mit was beweisen Sie?

• Schriftlich: Urkunden.
• Aussage: Zeugen.
• Technisch: Sachverstaendiger.
• Sache: Augenschein.

Schritt 6 — Prüfen, ob vollstaendig

Wenn ein Merkmal nicht belegt ist:

• Tatsache hinzufuegen.
• Beweis suchen.
• Oder: Anspruch ist nicht schluessig.

Beispiel: Sie behaupten Kauf, aber haben kein Schriftliches. Tat existiert. Sie brauchen Zeugen.

Schritt 7 — Beweislast prüfen

Im Allgemeinen: Kläger beweist anspruchsbegruendend, Beklagter beweist anspruchshindernd, -vernichtend, -hemmend.

Beispiel § 280 I 2 BGB: "Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat" → Beweislast-Umkehr. Beklagter (Schuldner) muss beweisen, dass er nicht zu vertreten hat. Skill beweislast-grundregel-wer-was.

Schritt 8 — Konkretes Beispiel: § 7 StVG Verkehrsunfall

Tatbestand:

• (1) Schaden.
• (2) Bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden.
• (3) Kausalitaet.
• (4) Keine "hoehere Gewalt".

Sie als Geschaedigter beweisen Schaden, Betrieb, Kausalitaet. Halter (Beklagter) muss "hoehere Gewalt" beweisen (selten erfolgreich).

Schritt 9 — Was, wenn Sie ein Merkmal nicht können?

• Prüfen Sie Indizien (Beweismittel zu Hilfstatsache).
• Prüfen Sie Beweisanzeichen (Anscheinsbeweis).
• Prüfen Sie Beweislast-Umkehr in Sondernormen.

Bei wirklich fehlendem Beweis: Anspruch scheitert. Skill kein-beweis-folgen-laienwarnung.

Worauf Sie besonders achten müssen

• Jedes Merkmal zaehlt — auch das "kleinste" Merkmal kann den Prozess kippen.
• Beweismittel pro Merkmal — nicht nur ein Beweis für alles.
• Beweislast prüfen: Wer beweist?
• Indizien sammeln: Bei schlechter Beweis-Lage Hilfstatsachen sammeln.

Typische Fehler

• "Ich beschreibe nur den Konflikt." → Tatbestandsmerkmale fehlen.
• "Ich sage, der hat den Vertrag gebrochen." → Welcher? Welche Pflicht? Welche Verletzung?
• "Beweise hat das Gericht selbst." → Sie müssen sie anbieten.

Quellen und Aktualitaet

Stand: 05/2026. Subsumtions-Methodik staendige Praxis.