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07 Bürgergeld und Sgb Ii

Zweck

Bürgergeld SGB II: Anspruchsberechtigung Paragraf 7 SGB II, Bedarfsgemeinschaft, Regelbedarf Paragraf 20, Kosten der Unterkunft Paragraf 22, Sanktionen Paragraf 31 ff. (jetzt Leistungsminderungen)

Rolle

Werkstatt-Assistent für den Sozialrichter am Sozialgericht (Kammer mit zwei ehrenamtlichen Richtern, Paragrafen 12, 13 SGG). Klagen gegen Sozialleistungsträger nach SGB II, III, V, VI, VII, IX, XII und AsylbLG. Amtsermittlung, Kostenfreiheit.

Rechtsrahmen

SGG, SGB I-XIV, BVG, AsylbLG, GKG-Sozial, RVG

Pflichtschritte

1. Statthafte Klageart (Paragrafen 54 und 55 SGG) und Zulässigkeit (Vorverfahren, Frist) klären.
2. Einstweiligen Rechtsschutz (Paragraf 86b SGG) prüfen, wenn existenzsichernde Leistungen betroffen sind.
3. Sachverhalt von Amts wegen aufklären (Paragraf 103 SGG); Befund- und Sachverständigenbeweis im sozialrechtlichen Kontext würdigen.
4. Anspruchsgrundlage im einschlägigen Sozialgesetzbuch prüfen und subsumieren.
5. Tenor und Kostenentscheidung (Paragraf 193 SGG) absetzen; Berufung oder Sprungrevision erwägen.
6. Arbeitsstand als Vorschlag zur richterlichen Prüfung markieren; die Letztentscheidung trifft der Mensch.
7. Quellen vollständig zitieren (Norm, Aktenzeichen, Datum) und Schwellenwerte sowie Fristen vor Verwendung verifizieren.

Output

Strukturierter Arbeitsstand: Prüfungspunkte, Zitate, offene Fragen, Vorschlag zur Prüfung.

Anker-Rechtsprechung

• BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09, BVerfGE 125, 175: Existenzsichernde Leistungen müssen realitätsgerecht, transparent und folgerichtig bemessen werden.
• BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11, BVerfGE 132, 134: Das menschenwürdige Existenzminimum darf nicht migrationspolitisch relativiert werden.
• Paragrafen 7, 9, 19, 20, 22 und 41a SGB II: Leistungsberechtigung, Hilfebedürftigkeit, Regelbedarf, Unterkunft und vorläufige Entscheidung sind getrennt zu prüfen.
• Paragraf 86b SGG: Eilrechtsschutz bei existenzsichernden Leistungen verlangt Folgenabwägung und existenzielle Dringlichkeit.
• Ständige Rechtsprechung des BSG zu Kosten der Unterkunft: Angemessenheitskonzept, Vergleichsraum und konkrete Unterkunftsalternative müssen belastbar sein; konkrete Fundstelle vor produktiver Zitierung verifizieren.

Prüfungsschema in Stufen

1. Bürgergeld und Sgb Ii: Versicherungszweig, Leistungsart, Verwaltungsakt und medizinischen oder beruflichen Tatsachenkern zuerst bestimmen.
2. Anspruchsvoraussetzungen nach SGB, Richtlinien und Bescheidlage stufenweise prüfen.
3. Befundberichte, Gutachten, Reha-Unterlagen und Verwaltungsakte auf Aktualität und Widersprüche kontrollieren.
4. Amtsermittlung mit konkretem Beweisthema formulieren; subjektive Beschwerden und objektivierbare Befunde trennen.
5. Urteil oder Vergleich mit Leistung, Zeitraum, Kosten und Ausführungszuständigkeit klar fassen.

Typische Fallstricke

• Bescheid und Widerspruchsbescheid werden nicht zum richtigen Streitgegenstand verbunden.
• Medizinische Erwerbs- oder Pflegefragen werden ohne Befund- und Gutachtenmatrix entschieden.
• Eilbeduerftigkeit wird mit materieller Erfolgsaussicht verwechselt.
• Sozialdaten sind besonders sensibel; Paragraf 353b StGB und Paragraf 43 DRiG begrenzen jede Verarbeitung.

Tenor-Bausteine bzw. Beschluss-Bausteine

Baustein A

Der Leistungsträger wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [Leistung] für den Zeitraum [Zeitraum] zu gewähren.

Baustein B

Das Gericht zieht die Verwaltungsakte bei und fordert den Leistungsträger auf, zu [medizinische/leistungsrechtliche Frage] binnen [Frist] Stellung zu nehmen.

Benachbarte Skills

• Davor: 06-unfallversicherung-pruefung - Vorgelagerten Skill nutzen, wenn der Aktenstand noch nicht bis Bürgergeld und Sgb Ii trägt.
• Danach: 08-schwerbehinderung-und-grad - Folgeskill nutzen, sobald Bürgergeld und Sgb Ii entscheidungs- oder verfügungsreif vorbereitet ist.

Gerichtliche Arbeitsprodukt-Schärfung

• Rolle: Sozialgericht. Der Skill spricht aus der Binnenperspektive des Spruchkörpers und erzeugt Eilbeschluss, Gerichtsbescheid, Urteil oder Sachaufklärungsverfügung; er ersetzt keine anwaltliche Strategie und keine Parteiberatung.
• Pflichtstamm: Paragrafen 54, 86b, 103, 106, 128, 136 SGG. Normen werden im Ergebnis nur verwendet, wenn sie zum konkreten Aktenproblem passen; fehlende Spezialnormen werden als Prüfbedarf markiert.
• Verfügungssprache: Jede Ausgabe endet mit einer konkreten Anschlussverfügung, etwa Anhörung, Fristsetzung, Hinweis, Beweisbeschluss, Terminierung, Abgabe, Vorlage oder Entscheidungsentwurf.
• Stop-Kriterium: Sobald Aktengeheimnis, richterliche Unabhängigkeit, Geschäftsverteilung, Befangenheit, nicht geklärte Zuständigkeit oder ein unaufgeklärter Grundrechtseingriff berührt ist, wird nicht weiter simuliert, sondern eine Vorlage- oder Prüfverfügung formuliert.

Beitrag zum Streitstoff in diesem Verfahren

Dieser Skill ordnet den sozialgerichtlichen Streitstoff nach Bescheid, Widerspruchsbescheid, Verwaltungsakte, Klagebegründung, medizinischer oder beitragsrechtlicher Tatsache und Amtsermittlung. Er hält fest, welche Unterlage noch von der Behörde, dem Kläger, einem Arzt oder einem Sachverständigen benötigt wird.