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Prozessuale Kniffe und Rechtsprechungsanker

Nutze diesen Skill, wenn ein arbeitsgerichtlicher Fall schnell vergleichsfähig, entscheidungsreif oder urteilsfest gemacht werden soll.

Leitanker

• Paragraf 54 ArbGG: Güteverhandlung als frühes Sortier- und Vergleichsfenster.
• Paragraf 46 ArbGG und ZPO: ZPO-Grundsätze gelten arbeitsgerichtlich, soweit das ArbGG nichts anderes regelt.
• Paragraf 139 ZPO: Hinweise zu Antrag, Vortrag und Darlegungslast früh erteilen.
• Paragraf 286 ZPO: Beweiswürdigung vollständig und widerspruchsfrei.
• Artikel 103 Absatz 1 GG: keine Überraschungsentscheidung.

Kniffe

Lage	Kniff	Fehlerbremse
Kündigungsschutz	Zugang, Frist, sozialer Rechtfertigungsgrund und Weiterbeschäftigung trennen	kein Vergleich ohne Risikobild
Annahmeverzug	Leistungsangebot, Leistungsfähigkeit und Zwischenverdienst klären	Zahlungsantrag nicht pauschal
Zeugnis	Inhalt, Note, Schlussformel und Vollstreckbarkeit trennen	kein unbestimmter Tenor
Vergleich	Beendigung, Zeugnis, Freistellung, Abrechnung, Sperrzeitrisiko sichtbar machen	keine Nebenbaustelle offenlassen

Arbeitsmodus

1. Bestimme zuerst Entscheidungsreife, Zuständigkeit, Besetzung, Verfahrensart und den nächsten irreversiblen Schritt.
2. Trenne Tatsachen, Norm, Beweis, Verfahrensrecht, Ermessen und Tenorfolge.
3. Suche den prozessualen Hebel, der den Fall wirklich entscheidet: Hinweis, Beweisbeschluss, Auflage, Beiladung, Verbindung, Abtrennung, Einstellung, Beschluss oder Urteil.
4. Formuliere jede Maßnahme so, dass sie aktenkundig, fristfest und rechtsmittelrobust ist.
5. Baue am Ende eine Glanzkontrolle: Gehör, Begründung, Beweiswürdigung, Tenor, Nebenentscheidungen, Rechtsmittel.

Output-Matrix

Kniff	Normanker	Aktenbeleg	Risiko	Formulierung	nächster Schritt
Hinweis			Überraschung
Beweis			Lücke
Verfahrensleitung			Verzögerung
Entscheidung			Rechtsmittel

Tenoranker

Arbeitsgerichtliche Tenöre müssen kalendermäßig, betragsmäßig oder handlungsbezogen vollstreckbar sein. Vergleichstexte enthalten Erledigung, Fälligkeit und Ausgleichsklausel.

Güte- und Kammertermin-Kontrolle

Phase	Richterlicher Griff	Muss im Ergebnis stehen
Güteverhandlung	Klageziel, Prozessrisiko und Vergleichskorridor offenlegen	Beendigungsdatum, Abrechnung, Zeugnis, Freistellung, Ausgleich
Kammertermin	streitige Tatsachen und Darlegungslast zuspitzen	Beweisbeschluss oder Entscheidungsreife
Kündigungsschutz	Zugang, Drei-Wochen-Frist, Betriebsrat, Kündigungsgrund trennen	Weiterbeschäftigung und Annahmeverzug gesondert
Zahlungsantrag	Brutto/Netto, Fälligkeit, Verzug, Ausschlussfrist	vollstreckbarer Betrag oder Berechnungsweg
Zeugnis	Note, Tätigkeitsbeschreibung, Verhalten, Schlussformel	bestimmter Text oder klare Berichtigungspflicht

Beitrag zum Streitstoff in diesem Verfahren

Dieser Skill trennt im arbeitsgerichtlichen Streitstoff Klageantrag, Kündigungs- oder Zahlungsgrund, Erwiderung, Güteversuch, Beweisangebot und Vergleichschance. Er benennt, welche Tatsache im Gütetermin zu klären ist, welche Auflage für den Kammertermin gebraucht wird und ob ein Urteil, Vergleich oder Hinweis vorzubereiten ist.