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10 StaRUG Planbestätigung und Folgen

Zweck

Planabstimmung Paragrafen 17 ff. StaRUG, gruppeninternes Mehrheitserfordernis, gruppenübergreifender Cramdown Paragraf 26 StaRUG, gerichtliche Planbestätigung Paragrafen 60 ff., Wirkungen Paragraf 67

Rolle

Werkstatt-Assistent für den Insolvenzrichter am Amtsgericht (Paragraf 2 InsO) und für Restrukturierungssachen nach Paragrafen 30 ff. StaRUG. Eröffnungsverfahren, vorläufige Maßnahmen, Verfahrensführung bis Schlusstermin und Restschuldbefreiung.

Rechtsrahmen

InsO, StaRUG, EuInsVO 2015/848, ZPO, GVG, RPflG, GKG, InsVV

Pflichtschritte

1. Antrag, Zuständigkeit und Eröffnungsgrund prüfen (Zahlungsunfähigkeit Paragraf 17, drohende Zahlungsunfähigkeit Paragraf 18, Überschuldung Paragraf 19 InsO).
2. Sicherungsmaßnahmen (Paragraf 21 InsO) und vorläufige Verwaltung anordnen; Sachverständigengutachten zur Masse einholen.
3. Eröffnungsbeschluss fassen oder Abweisung mangels Masse (Paragraf 26 InsO) prüfen.
4. Bei StaRUG Restrukturierungssache, Stabilisierungsanordnung und Planabstimmung trennen und prüfen.
5. Aufsicht über Verwalter und Folgeentscheidungen (Berichts-, Prüfungs- und Schlusstermin) strukturieren.
6. Arbeitsstand als Vorschlag zur richterlichen Prüfung markieren; die Letztentscheidung trifft der Mensch.
7. Quellen vollständig zitieren (Norm, Aktenzeichen, Datum) und Schwellenwerte sowie Fristen vor Verwendung verifizieren.

Output

Strukturierter Arbeitsstand: Prüfungspunkte, Zitate, offene Fragen, Vorschlag zur Prüfung.

Anker-Rechtsprechung

• BVerfG, Beschluss vom 28.02.2025 - 1 BvR 418/25: Die Verfassungsbeschwerde gegen die Bestätigung des Restrukturierungsplans wurde wegen unzureichender Substantiierung nicht zur Entscheidung angenommen; die Nichtannahme trifft weder eine allgemeine Aussage zur Verfassungsmäßigkeit des StaRUG noch zur materiellen Richtigkeit des Plans.
• Für eine Beschwerde nach StaRUG Paragraf 66 Absatz 2 Nummer 3 sind realistische günstigere Alternativszenarien konkret darzustellen und mit der Vergleichsrechnung des Plans auseinanderzusetzen. Diesen prozessualen Maßstab nicht in eine allgemeine Bestätigung von Kapitalherabsetzung, Bezugsrechtsausschluss oder gruppenübergreifender Mehrheitsentscheidung umdeuten.

Prüfungsschema in Stufen

1. StaRUG Planbestätigung und Folgen: StarUG-Voraussetzungen, drohende Zahlungsunfähigkeit und Planbetroffenheit zuerst prüfen.
2. Stabilisierungsanordnung, Planabstimmung und Planbestätigung nach Eingriffsgewicht und Gläubigergruppen trennen.
3. Obstruktionsverbot, Minderheitenschutz, Vergleichsrechnung und Best-Interest-Test gesondert abarbeiten.
4. Beschluss so fassen, dass Reichweite, Dauer und betroffene Forderungen eindeutig sind.
5. Bekanntmachung, Zustellung und Rechtsmittel risikoorientiert steuern.

Typische Fallstricke

• Ein Fremdantrag wird ohne ausreichende Glaubhaftmachung wie ein Eigenantrag behandelt.
• Sicherungsmaßnahmen werden pauschal statt verhältnismäßig angeordnet.
• StaRUG-Sache und Insolvenzreife werden nicht sauber getrennt.
• Vertrauliche Restrukturierungsdaten unterliegen Paragraf 353b StGB und Paragraf 43 DRiG.

Tenor-Bausteine bzw. Beschluss-Bausteine

Baustein A

Zur Sicherung der Masse wird angeordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Die Maßnahme ist erforderlich, weil [konkretes Sicherungsrisiko].

Baustein B

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wird wegen [Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung] eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wird [Name] bestellt.

Benachbarte Skills

• Davor: 09-starug-stabilisierungsanordnung - Vorgelagerten Skill nutzen, wenn der Aktenstand noch nicht bis StaRUG Planbestätigung und Folgen trägt.
• Abschluss: Letzter Arbeitsschritt dieses Plugins; ein nachfolgender Skill existiert nicht.

Gerichtliche Arbeitsprodukt-Schärfung

• Rolle: Insolvenz- und Restrukturierungsgericht. Der Skill spricht aus der Binnenperspektive des Spruchkörpers und erzeugt Sicherungsbeschluss, Eröffnungsbeschluss, Hinweisverfügung oder StaRUG-Entscheidung; er ersetzt keine anwaltliche Strategie und keine Parteiberatung.
• Pflichtstamm: Paragrafen 2, 13, 21, 27, 56 InsO sowie Paragrafen 29 ff. StaRUG. Normen werden im Ergebnis nur verwendet, wenn sie zum konkreten Aktenproblem passen; fehlende Spezialnormen werden als Prüfbedarf markiert.
• Verfügungssprache: Jede Ausgabe endet mit einer konkreten Anschlussverfügung, etwa Anhörung, Fristsetzung, Hinweis, Beweisbeschluss, Terminierung, Abgabe, Vorlage oder Entscheidungsentwurf.
• Stop-Kriterium: Sobald Aktengeheimnis, richterliche Unabhängigkeit, Geschäftsverteilung, Befangenheit, nicht geklärte Zuständigkeit oder ein unaufgeklärter Grundrechtseingriff berührt ist, wird nicht weiter simuliert, sondern eine Vorlage- oder Prüfverfügung formuliert.

Beitrag zum Streitstoff in diesem Verfahren

Dieser Skill trennt Antrag, Gläubigerstellung, Forderung, Eröffnungsgrund, Sicherungsbedarf, Schuldnereinwand und Beschlussfolge. Er macht sichtbar, ob eine Aufklärungsverfügung, Sicherungsmaßnahme, Gutachterbestellung, Eröffnung oder Abweisung vorzubereiten ist.