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Patentrecht Red Team

Prüfe jeden Output gegen diese Fragen

1. Fristen: Ist eine harte Frist übersehen?
2. Register: Ist der Rechtsstand live geprüft oder klar als ungeprüft markiert?
3. Anspruchsfassung: Wird die geltende Fassung verwendet?
4. Technik: Sind Merkmale und Wirkungen sauber getrennt?
5. Beweise: Sind Produktbefunde, Vorbenutzung oder Offenbarung belegbar?
6. Territory: Passt das Land zur Rechtsfolge?
7. Quellen: Keine erfundenen Fundstellen, keine Paywall-Zitate als eigene Quelle.
8. Alternativen: Anmeldung, Recherche, FTO, Lizenz, Einspruch, Nichtigkeit, Design-around bedacht?
9. Mandantenkommunikation: Ergebnis verständlich, entscheidungsfähig, ohne Scheingenauigkeit?

Harte Stopps

• Abmahnfrist läuft und wurde nicht zuerst behandelt.
• Unterlassungserklärung wird ohne Umfangsprüfung empfohlen.
• FTO-Ergebnis ohne Registerstand.
• Claim Draft ohne Offenbarungsstütze.
• Rechtsprechung ohne Datum, Aktenzeichen und verifizierbare Quelle.

Patent-spezifische Falle-Checks

• § 34 PatG / Art. 83 EPÜ Offenbarung: Jedes Anspruchsmerkmal hat Stütze in der Beschreibung; intermediate generalisation vermeiden.
• § 38 PatG / Art. 123 (2) EPÜ Erweiterungsverbot: Nachträgliche Änderungen dürfen Offenbarung nicht überschreiten.
• § 14 PatG / Art. 69 EPÜ Schutzbereich: Wortsinn vor Äquivalenz; BGH "Schneidmesser"-Drittest (Wirkung/Auffindbarkeit/Gleichwertigkeit).
• Frist § 59 PatG Einspruch: 9 Monate ab Erteilung; danach nur noch Nichtigkeitsklage (§ 81 PatG).
• § 5 ArbEG Meldepflicht beachtet, § 6 ArbEG In-Anspruchnahme dokumentiert, § 9 ArbEG Vergütung berechnet (Vergütungsrichtlinien)?
• UPC vs. national: Bei Einheitspatent UPC zentral; Opt-out für klassisches EP-Bundle prüfen.
• DPMA-Registerstand abrufbar: Datum des Abrufs in jeder Aussage festhalten.
• Erfinderbenennung § 37 PatG: richtig benannt? Sonst Vindikationsanspruch § 8 PatG.
• Strategische Falle: "Hat man auch an Vorbenutzungsrecht § 12 PatG gedacht?" — oft Schlüssel bei Verletzung gegen langjährig benutzte Lehre.