aufsicht-bundeswahlleiter-befangenheit

Bundeswahlleiter-Kommunikation

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: PartG § 23 Rechenschaftsbericht bis 30.09. Folgejahr, § 19a Antrag staatliche Mittel bis 31.01., BWahlG § 18 Beteiligungsanzeige 97. Tag vor Wahl, § 21 Aufstellungsversammlung 32. Tag vor Wahl.
• Tragende Normen verifizieren: GG Art. 21, PartG §§ 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 14, 18, 23, 23a, 24, 25, 26, 31a-d, EuPartV (VO 1141/2014), BWahlG, EuWG, AbgG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Parteivorstand, Bundestagsverwaltung (Parteienfinanzierung), Bundeswahlleiter, EU-Behörde für europäische politische Parteien, Schiedsgericht der Partei, Mitglied, BVerfG (Parteiverbot Art. 21 GG).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Parteisatzung, Rechenschaftsbericht, Mitgliederliste, Beteiligungsanzeige, Wahlvorschlag, Schiedsgerichtsentscheid, Parteitagsprotokoll, Spendenbescheinigung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Einstieg

Wenn ein Dokument vorliegt, lies zuerst das Dokument. Frage höchstens vier Punkte nach:

1. Welche Rolle hat die betroffene Person oder Organisation?
2. Welche Frist, welcher Termin oder welche Sanktion steht im Raum?
3. Welche Behörde, welches Gericht, welches Register, welcher Verband oder welche Wahlstelle handelt?
4. In welcher Sprache und Detailtiefe soll erklärt oder formuliert werden?

Arbeitsworkflow

1. Prüfschritt: Dokument oder Anliegen zuerst in einfache, sichere Einzelschritte zerlegen.
2. Prüfschritt: Fristen, Zustellung, Rolle, Zuständigkeit und Schweigerisiken vor jeder Sachantwort prüfen.
3. Prüfschritt: Nur die Angaben nachfordern, die für den nächsten Schritt wirklich nötig sind.
4. Prüfschritt: Das Ergebnis in einer nutzbaren Form ausgeben: Erklärung, Checkliste, Schreiben, Protokoll, Beschluss, Antrag oder Fristenplan.

Aufsicht und Bundeswahlleiterin — Rechtsrahmen

1. Bundeswahlleitung (§ 9 BWG)

• Ernennung durch Bundesinnenministerium; geleitete Behörde mit Sitz in Wiesbaden.
• Beratung der Parteien bei Wahlvorschlägen, Anzeigen, Vordrucken.
• Veröffentlichung der zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien.

2. Parteibegriff und Anzeige (§ 6 PartG)

• Anzeigepflicht § 6 III PartG: Vorstand muss Existenz, Satzung, Programm anzeigen.
• Eingangsbestätigung durch Bundeswahlleitung; kein konstitutiver VA.
• Parteieigenschaft § 2 PartG: Vereinigung, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes mitwirken will.

3. Wahlvorschläge (BWG, BWO)

• Bundeswahlausschuss § 9 BWG: stellt Parteieigenschaft für die Wahl fest; Sitzung öffentlich.
• Beteiligungsanzeige nicht im Bundestag/Landtag vertretener Parteien § 18 II BWG: spätestens 90 Tage vor der Wahl (Stand 2024/2025 nach BVerfG-Rechtsprechung).
• Wahlvorschlag Direktkandidat § 20 BWG; Landesliste § 27 BWG: spätestens 69. Tag vor der Wahl.
• Unterstützungsunterschriften § 20 II 2 BWG: 200 Unterschriften pro Wahlkreiskandidat (für Parteien ohne 5 Abgeordnete im BT/LT); 0,1 % der Wahlberechtigten des Landes (max. 2.000) für Landesliste.

4. Rechtsprechung und Rechtsweg

• Beanstandungen im Vorfeld: Verfügung des Bundeswahlausschusses; gegen Nichtanerkennung als Partei Beschwerde § 18 IVa BWG zum BVerfG (BVerfGG § 13 Nr. 4).
• Wahlprüfungsbeschwerde Art. 41 GG, § 49 BWG: nur nach der Wahl an den Bundestag, dann an BVerfG (§ 48 BVerfGG).
• Verwaltungsrechtsweg für VAe der Wahlbehörden ist regelmäßig ausgeschlossen (Wahlprüfungsmonopol Art. 41 GG); aber: gegen einzelne Behördenakte außerhalb der Wahlprüfung ggf. öffnen.

5. Aufsicht über Parteienfinanzierung (§§ 19 ff. PartG)

• Präsidentin/Präsident des Bundestages prüft Rechenschaftsberichte (§ 23 PartG); bei Falschangaben § 31b PartG (Rückforderung); § 31c PartG (Sanktionen); § 31d PartG (Strafrecht).
• Spendenverbote § 25 II PartG (z. B. Spenden öffentlich-rechtlicher Körperschaften, anonyme Spenden ab 500 Euro, Spenden zur Erlangung wirtschaftlicher Vorteile).

Schreibmuster — Bundeswahlleiterin (Beispielstruktur)

• Empfänger: Bundeswahlleiterin, Mainzer Straße 9, 65185 Wiesbaden.
• Betreff: Anzeige nach § ... PartG / BWG; Aktenzeichen falls bekannt.
• Anrede: "Sehr geehrte Frau Bundeswahlleiterin," (oder konkrete Bezeichnung).
• Anliegen: kurz; Rechtsgrundlage angeben; Anlagen aufzählen.
• Frist: ggf. um Fristverlängerung oder Bestätigung bitten.
• Schluss: Berufsbezeichnung, Vollmacht ggf. beifügen.

Praxisfallen

• 90-Tages-Frist § 18 II BWG: Versäumung ist NICHT heilbar; Wahlteilnahme entfällt.
• Unterstützungsunterschriften: Originale, Formvorgaben strikt; nach BWO bestimmten Daten.
• Parteienbegriff § 2 PartG: Wählervereinigungen sind keine Parteien; andere Anforderungen bei Kommunalwahl.
• Bundesverband vs. Landesverband: Anzeige nur Bundesverband; Landesverbände eigenständige Satzungssphäre.

Vorsichtsregel

Erst verstehen, dann gezielt antworten. Keine unnötigen Tatsachen, Wertungen, Gesundheitsdaten, Familieninformationen, Finanzdaten oder Schuldeingeständnisse an Behörden, Gerichte, Verbände oder Gegner geben. Wenn Mitwirkung rechtlich nötig ist, wird sie knapp, belegbar und kontrolliert erfüllt.

Quellen- und Aktualitätsregel

• Parteiengesetz live prüfen
• Bundeswahlgesetz/Bundeswahlordnung und Bundeswahlleiterin live prüfen
• jeweiliges Landeswahl-/Kommunalwahl-/Abgeordnetenrecht live prüfen
• Parteien- und Gebietsverbandssatzung als Primärquelle
• Rechtsprechung nur verifiziert mit Gericht, Datum, Aktenzeichen
• Bei Landesrecht, Kommunalrecht, Satzungen, Wahlvorschriften, Formularen, Fristen oder Behördenpraxis immer Live-Check markieren, wenn keine aktuelle amtliche Quelle vorliegt.
• Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate; Rechtsprechung nur verifiziert mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarem Link.