ACC3 – Pfändung planen
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: LuftVG; LuftSiG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Mandantenfall
- Pfandgläubiger will aus eingetragenem Pfandrecht an Frachtflugzeug des ACC3-Carriers vollstrecken.
- Insolvenz eines ACC3-Carriers: Pfandgläubiger will Absonderungsrecht geltend machen.
- Cape-Town-Gläubiger betreibt IDERA-Entregistrierung; ACC3-Betrieb gefährdet.
Erste Schritte
- Sachverhalt strukturieren: Parteien betroffene Luftfahrzeuge/Einrichtungen beteiligte Behörden und laufende Fristen.
- Einschlägige Normen identifizieren: ZPO §§ 864-871 LuftFzgG Cape Town Convention Art. 8-10 InsO § 89 EU-DVO 2015/1998.
- Register prüfen: LBA-Luftfahrzeugrolle AG-Braunschweig-Pfandrechtsregister ICAO-Cape-Town-Register je nach Fallrelevanz.
- Zuständigkeit klären: LBA vs. Landesbehörde vs. EASA vs. Verwaltungsgericht.
- Fristen sichern: Widerspruch (1 Monat) Klage (1 Monat) Insolvenzantrag (3/6 Wochen).
- Handlungsbedarf dokumentieren: Ampel-Vermerk mit konkreten nächsten Schritten.
Rechtsrahmen
ZPO §§ 864-871 LuftFzgG Cape Town Convention Art. 8-10 InsO § 89 EU-DVO 2015/1998 – die einschlägigen Normen werden je nach Sachverhaltsebene (nationaler Betrieb EU-Recht internationales Recht) herangezogen und zu jedem Normzitat kurz erläutert.
- LuftVG §§ 6 20 29 31 64: Genehmigung Betrieb Register Aufsicht.
- LuftSiG §§ 7-9: Zuverlässigkeitsüberprüfung Sicherheitsprogramme Aufsicht.
- EU-VO 1008/2008 Art. 3-9: Betriebsgenehmigung finanzielle Leistungsfähigkeit Überwachung.
- Cape Town Convention Art. 2-16: Internationale Sicherungsinteressen ICAO-Register.
- LuftFzgG §§ 1-28: Nationales Pfandrecht Vollstreckung AG Braunschweig.
- InsO §§ 15a 17-19 47 50: Insolvenzantragspflicht Gläubigerrechte.
- VwGO §§ 68 74 80: Widerspruch Klage aufschiebende Wirkung.
- EU-VO 300/2008 Art. 6: Grundsatz der Gleichwertigkeit; Drittstaaten-Maßnahmen.
- LuftSiG § 3c: Nationale Umsetzung der EU-Sicherheitsarchitektur; Zuständigkeit LBA.
- ICAO Annex 17 Std. 4.6: Frachtsicherheitskette; Verantwortung des Luftfrachtführers.
Prüfraster
- Ist zuständige Behörde korrekt adressiert?
- Sind alle Register vollständig abgefragt?
- Laufen Fristen – sind alle gesichert?
- Besteht Cape-Town-Registrierung mit IDERA?
- Ist Insolvenzrisiko bewertet?
- Sind Sicherheitsauflagen auf Verhältnismäßigkeit geprüft?
- Ist der EU-Validator zugelassen und sein Bericht nicht älter als 3 Jahre?
- Sind alle Sub-Auftragnehmer in der Lieferkette als RA oder KC anerkannt?
Typische Fallstricke
- Falsche Behörde adressiert; Frist läuft unbemerkt ab.
- Cape-Town-Register nicht abgefragt; internationale Belastungen unerkannt.
- Insolvenzfrühzeichen ignoriert; Antragspflicht ausgelöst ohne Reaktion.
- Sicherheitsauflage als verhältnismäßig hingenommen ohne eigene Prüfung.
- ACC3-Validierungsbericht abgelaufen; Flights ab EU-Flughafen verboten bis Erneuerung.
- Sub-Auftragnehmer ohne KC-Status in Sicherheitsnachweis gelistet; ungültige Sicherheitserklärung.
Vertiefung Pfändungsrecht
Die Pfändung eines Luftfahrzeugs erfordert besondere Vorbereitung:
- Standortermittlung: Aktueller Flugplan (ATC) und Flughafenslotbelegung geben Aufschluss über Standort; Abstimmung mit Flughafenoperator nötig.
- Arrestantrag: Zuständiges Gericht am Belegenheitsort; Arrestgrund glaubhaft machen.
- Betriebsunterbrechung: Pfändung eines Linienflugzeugs löst Betriebsunterbrechung aus; Schadensersatz bei unberechtigtem Arrest.
- Cape Town Priorität: Vor Pfändung ICAO-Register prüfen; vorrangige Sicherungsinteressen können Arrest verhindern.
Quellen
Hinweise für die Praxis
Dieser Skill deckt den Bereich ACC3-Zulassung und Sicherheitsvalidierung Luftfracht Drittstaaten ab. Folgende praktische Hinweise ergänzen die obigen Ausführungen:
- Luftfahrzeug nur pfänden wenn Standort und Verweildauer am Belegenheitsort gesichert.
- Arrestantrag muss Arrestgrund (Eilbedürftigkeit) substantiiert darlegen.
- Betriebsunterbrechung durch Pfändung kann Schadensersatzansprüche auslösen; Abwägung mit Vollstreckungsziel.
- Cape-Town-Register vor Arrestantrag prüfen; vorrangige Berechtigte können Herausgabe verlangen.
Dokumentationspflichten
Für Mandate im Bereich ACC3-Zulassung und Sicherheitsvalidierung Luftfracht Drittstaaten sind folgende Dokumente regelmäßig anzufordern:
- Aktueller LBA-Luftfahrzeugrolle-Auszug mit Eigentumsangaben
- AG-Braunschweig-Registerauszug (Luftfahrzeugpfandrecht)
- Cape-Town-Registerauszug (ICAO International Registry)
- Gültige Betriebsgenehmigung und AOC-Kopie
- Leasingvertrag oder Eigentumsnachweis
- Aktuelle Behördenbescheide und Aufsichtskorrespondenz
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