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Bestimmtheit und Justitiabilitaet bei Rulemap-Normen

Skill aus der Rulemap-Subkette der Legistik-Werkstatt. Schliesst die Normsetzung an die Rulemapping-Methode an (Rulemapping-Group; Prof. Breidenbach; SPRIN-D).

Eingaben

• Rulemap (Block 5 Schritte 1 bis 5)
• Verfassungsrechtliche Prüfskizze aus verfassungsmaessigkeit-quercheck

Kern der Methode

Bestimmtheitsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG und einschlaegige Spezialvorbehalte) verlangt klare Tatbestaende und vorhersehbare Rechtsfolgen. Eine Rulemap zwingt zur Explizitheit und erhoeht regelmaessig die Bestimmtheit; sie darf jedoch unbestimmte Rechtsbegriffe nicht durch verdeckte Schwellenwerte ersetzen. Justitiabilitaet: jede automatisierte Entscheidung muss begruendbar und überprüfbar sein.

Prüfpunkte

Prüfen: bleibt der Beurteilungs- oder Ermessensspielraum der Verwaltung erhalten? Sind automatisierte Entscheidungen vor Gericht reproduzierbar? Greifen Datenschutz-Vorgaben (Art. 22 DSGVO; vollautomatisierte Entscheidung)?

Normenanker

Arbeitsfokus: Bestimmtheit und Justitiabilitaet bei Rulemap-Normen. Prüfe diese Anker am Sachverhalt; ergänze nur Normen, die denselben Output, dieselbe Frist oder dieselbe Beweisfrage tragen:

• Art. 5 Abs. 1 DSGVO — Datenschutzgrundsätze.
• Art. 6 Abs. 1 DSGVO — Rechtsgrundlage.
• Art. 22 DSGVO — automatisierte Entscheidungen.
• Art. 35 DSGVO — Datenschutz-Folgenabschätzung.
• § 3 OZG — Nutzerkonten/Portalverbund live prüfen.
• § 5 EGovG — elektronische Aktenführung live prüfen.
• Art. 3 KI-VO — Begriffe.
• Art. 6 KI-VO — Hochrisiko-Systeme.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

Abgrenzung

Abgrenzung zur klassischen Legistik-Kette: Die legw-rmap-Skills schliessen die Normsetzung an die Rulemap-Methode an. Sie ersetzen nicht die normhierarchische Prüfung, die verfassungs- oder europarechtliche Quercheckung oder die Begruendung; sie liefern die Bruecke von der Norm zur maschinenlesbaren Entscheidungslogik.

Quellen Stand 06/2026

Quellen Stand 06/2026: Rulemapping-Group (Berlin; gegruendet von Prof. Dr. Stephan Breidenbach; Bundesagentur für Sprunginnovationen SPRIN-D als Investor; Equity-Runde April 2025; eingesetzt im BMJ). Methodenbeschreibung unter rulemapping.com und rulemapping.org; Builder kostenlos verfuegbar. Begleitend: Bundesregierung-Modernisierungsagenda Oktober 2025; SPRIND-Projektseite. Plus Bestandsquellen: gesetze-im-internet.de; bundestag.de; bundesregierung.de; bmj.de; normenkontrollrat.bund.de; bundesverfassungsgericht.de; bundesgerichtshof.de; eur-lex.europa.eu.