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Kfz-Leasing: Kilometervertrag, Restwertvertrag, Rückgabe

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Zwei Modelle im Vergleich

Kilometervertrag

• Vereinbarte Fahrleistung (z.B. 15.000 km/Jahr)
• Bei Vertragsende: Mehrkm → Nachzahlung; Wenigerkm → Erstattung
• Restwert trägt der LG (Verwertungsrisiko beim LG)
• LN schuldet nur vertragsgemäße Rückgabe (normale Abnutzung frei)

Hauptvorteil für LN: Kein Restwertrisiko.

Restwertvertrag

• Kalkulierter Restwert bei Vertragsende vereinbart
• Verwertungserlös < Restwert → LN schuldet Differenz
• Mehrerlös fließt typisch zu 75 % an LN (Mehrerlösklausel)
• Km-Leistung hat indirekten Einfluss (Fahrzeugwert)

Hauptvorteil für LN: Niedrigere Monatsraten als beim Kilometervertrag.

Rückgabe: Ablauf und Rechtslage

Rückgabezeitpunkt

• Vertragsende: LN muss Fahrzeug zurückgeben
• Ort: Vereinbarter Ort (Händler, LG-Standort)
• Rückgabe ohne Vereinbarung am Leistungsort (§ 269 BGB)

Rückgabeprotokoll

• Gemeinsame Besichtigung empfehlenswert
• Protokoll mit Fotos, Km-Stand, Zustandsbeschreibung
• BGH: LG muss Schäden zeitnah geltend machen; spätere Nachforderung problematisch

Minderwert: Was ist „normale Abnutzung"?

Normale Abnutzung (keine Nachforderung):

• Kratzer < 10 cm
• Kleine Delle ohne Lackschaden
• Reifenprofil > gesetzliches Minimum (1,6 mm)
• Altersgemäßer Innenraumverschleiß

Übermäßige Nutzung (Minderwert):

• Unfallschäden (auch repariert, wenn Reparaturnachweis fehlt)
• Strukturschäden, Rahmenschäden
• Fehlende Schlüssel, fehlende Borddokumente
• Reifen unter Mindestprofil
• Technische Mängel (Motorschaden, Getriebedefekt)

Sachverständigengutachten

• LG beauftragt Gutachter (typisch DEKRA, TÜV, DAT)
• LN hat Recht auf eigenes Gegengutachten
• Kosten: LG trägt Kosten seines Gutachters; Widerspruch beider Gutachten → drittes Gutachten

BGH VIII ZR 172/05: Minderwertklausel muss klar unterscheiden zwischen normaler Abnutzung und übermäßigem Verschleiß.

Mehrkilometer und Wenigkilometer

Mehrkilometerberechnung

• Vertragsklausel: Preis pro Mehrkilometer (z.B. 0,09 €/km)
• Wenigkilometererstattung (z.B. 0,07 €/km) – oft asymmetrisch
• BGH: Asymmetrie (hoher Mehrkilometerpreis, niedrige Erstattung) kann AGB-widrig sein wenn unangemessen
• Prüfen: Wird der tatsächliche Wertverlust abgebildet?

Verbraucherschutz: Widerruf

• Bei abweichender Vertragssituation: Widerrufsrecht (§ 495 BGB analog für Verbraucherleasing) 14 Tage
• Fehlerhafte Widerrufsinformation → verlängertes Widerrufsrecht (bis zu 1 Jahr 14 Tage)
• Im Falle des Widerrufs: Rückabwicklung, kein Restwert

Insolvenz während der Leasinglaufzeit

• §§ 108, 109 InsO: Insolvenzverwalter kann Vertrag fortführen oder kündigen
• Bei Kündigung durch Verwalter: LG kann Fahrzeug herausverlangen (§ 47 InsO: Aussonderungsrecht)
• Offene Raten vor Insolvenzeröffnung: Insolvenzforderung (§ 38 InsO)
• Raten nach Eröffnung als Masseverbindlichkeit (§ 55 InsO), wenn Verwalter fortführt

Prüfprogramm

1. Kilometervertrag oder Restwertvertrag? Abrechnungslogik klären
2. Rückgabeprotokoll vorhanden? Fotos und Km-Stand dokumentiert?
3. Minderwertklausel AGB-wirksam? Normale Abnutzung korrekt definiert?
4. Gutachten: Einseitig oder kontradiktorisch? Gegengutachten beauftragt?
5. Mehrkilometerabrechnung: Preis vertragskonform und AGB-wirksam?
6. Verbraucher: Widerrufsinformation korrekt erteilt?

Typische Fallen

• Rückgabe ohne Protokoll: LN kann später keine Einwände mehr erheben
• Gutachter zu spät beauftragt: Beweissicherungspflicht verletzt
• Minderwertklausel erfasst normale Abnutzung → unwirksam nach § 307 BGB
• Mehrkilometerpreis deutlich über tatsächlichem Wertverlust → AGB-Kontrolle

Normen und Quellen

• § 535 BGB (Mietvertrag): https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html
• § 506 BGB (Verbraucherleasing): https://dejure.org/gesetze/BGB/506.html
• § 307 BGB (AGB-Inhaltskontrolle): https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html
• §§ 108, 109 InsO: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__108.html
• BGH VIII ZR 172/05 (Minderwert, normale Abnutzung): https://www.bgh.de
• BGH, Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 179/13 und VIII ZR 241/13 (Restwertgarantie): https://www.bgh.de
• openjur.de Kfz-Leasingrecht: https://openjur.de

Output-Formate

• Rückgabe-Checkliste: 30 Punkte für die Fahrzeugrückgabe
• Minderwert-Tabelle: Schadensarten – Nachforderungsberechtigt ja/nein
• Muster-Widerspruch: Gegen Minderwertabrechnung des LG
• Abrechnungsübersicht: Km-Abrechnung, Restwertdifferenz, Minderwert

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.