whistleblower-forensic

Whistleblower-Schutz und -Management

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: DSGVO Art. 5, 6, 7, 9, 12-22, 25, 28, 30, 32, 33-34, 35, 51-58, 77-83, BDSG §§ 22-25, 26, 30; StPO §§ 53, 97, 102, 110, 136, 137, 152, 153a, BGB §§ 280, 626, BRAO § 43a, GwG, AntiDopG, HinSchG; StPO; HinSchG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Rechtlicher Rahmen

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG 2023, gesetze-im-internet.de) und die zugrundeliegende EU-Richtlinie 2019/1937 (eur-lex.europa.eu) schaffen erstmals einen umfassenden gesetzlichen Schutz für Hinweisgeber in Deutschland. Unternehmen ab 50 Mitarbeitern sind verpflichtet, interne Meldekanäle einzurichten (§ 12 HinSchG). Repressalien gegen Hinweisgeber sind verboten und lösen Schadensersatzansprüche aus (§ 36 HinSchG). Der BGH hat bereits vor HinSchG einen arbeitsrechtlichen Schutz für Whistleblower entwickelt, der Kündigungen aufgrund von Strafanzeigen einschränkt.

Ziel dieses Skills

Dieser Skill stellt sicher, dass Whistleblower-Meldungen rechtskonform entgegengenommen, bewertet und bearbeitet werden, ohne dass das Unternehmen Repressalienschutz-Pflichten verletzt, und analysiert, ob eine Meldung eine Internal Investigation auslöst.

Arbeitsprogramm

1. HinSchG – Pflichten des Unternehmens

• § 12 HinSchG: Pflicht zur Einrichtung interner Meldekanäle (ab 50 Mitarbeiter); Frist bereits abgelaufen (gesetze-im-internet.de).
• § 13 HinSchG: Anforderungen an die Meldestelle (Vertraulichkeit, Unabhängigkeit, Reaktionspflicht).
• § 17 HinSchG: Meldestellenperson muss Meldungen bestätigen (7 Tage) und Rückmeldung geben (3 Monate).
• § 16 HinSchG: Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers; keine Offenbarung ohne Einwilligung.

2. Schutzumfang für Hinweisgeber

• § 33 HinSchG: Verbot von Repressalien (Kündigung, Abmahnung, Degradierung, Mobbing).
• § 36 HinSchG: Schadensersatzanspruch des Hinweisgebers bei Repressalien; Beweislastumkehr zugunsten des Hinweisgebers.
• § 35 HinSchG: Strafbarkeit von Repressalien (bis 50.000 EUR Bußgeld).
• Schutz gilt auch bei anonymer Meldung (§ 27 HinSchG: Bearbeitung anonymer Meldungen empfohlen).

3. Sachlicher Anwendungsbereich

• § 2 HinSchG: Schutz bei Verstößen gegen EU-Recht (FCPA, MAR, DSGVO, Kartellrecht) und deutsches Strafrecht.
• Kein Schutz bei reinen Arbeitszeitbeschwerden oder persönlichen Konflikten ohne Gesetzesbezug.
• Beweislast für den Gesetzesbezug liegt zunächst beim Unternehmen, wenn es die Schutzwürdigkeit bestreitet.

4. Externe Meldekanäle

• § 19 HinSchG: Hinweisgeber kann auch an externe Meldestellen gehen (Bundesamt für Justiz, BaFin, Bundeskartellamt).
• Kein Vorzug interner vor externer Meldung zwingend – Hinweisgeber hat freie Wahl.
• SEC Whistleblower Program: US-amerikanische Hinweisgeber können FCPA-Verstöße direkt bei SEC melden (21 U.S.C. § 78u-6); Prämie bis 30 % der Sanktion.

5. Reaktion auf Whistleblower-Meldung

• Eingangsbestätigung innerhalb von 7 Tagen (§ 17 Abs. 1 HinSchG).
• Prüfung der Meldung auf Plausibilität; Entscheidung über Internal Investigation auslösen.
• Keine Offenbarung der Identität ohne zwingenden Grund.
• Dokumentation aller Maßnahmen (Audit Trail).
• Rückmeldung an Hinweisgeber spätestens nach 3 Monaten (§ 17 Abs. 2 HinSchG).

6. Rechtsprechung vor HinSchG

• BGH, Urt. v. 3.7.2003 – I ZR 4/01: Anzeige einer Straftat durch Arbeitnehmer ist grundsätzlich zulässig, kein Treuepflichtverstoß.
• BVerfG, Beschl. v. 2.7.2001 – 1 BvR 2049/00: Schutz der Meinungsfreiheit auch für innerbetriebliche Kritik.
• EGMR, Urt. v. 21.7.2011 – 28274/08 (Heinisch/Deutschland): Whistleblowing als EMRK Art. 10-Schutz.

7. Konflikte mit GeschGehG

• Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen durch Whistleblower: § 5 Nr. 2 GeschGehG schützt, wenn zur Aufdeckung rechtswidrigen Verhaltens nötig.
• HinSchG ergänzt GeschGehG: Whistleblower-Schutz hat Vorrang vor Geheimnisschutz, wenn Meldung in gutem Glauben erfolgt.

Normenregister

Norm	Inhalt	Quelle
HinSchG §§ 12–17	Interne Meldestellen, Verfahren	gesetze-im-internet.de
HinSchG § 33	Repressalienverbot	gesetze-im-internet.de
HinSchG § 36	Schadensersatz	gesetze-im-internet.de
§ 5 GeschGehG	Whistleblower-Ausnahme	gesetze-im-internet.de
EU-RL 2019/1937	Whistleblower-Richtlinie	eur-lex.europa.eu

Ausgabeformate

• Meldestellen-Setup-Checkliste (HinSchG-Anforderungen)
• Eingangsbestätigung (Mustertext, § 17 HinSchG)
• Bewertungsmatrix für Whistleblower-Meldungen (Plausibilität, Anwendungsbereich, Handlungsbedarf)
• Repressalien-Risikoanalyse
• Rückmeldung an Hinweisgeber nach 3 Monaten (Mustertext)

Rechtsprechungszitate nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle.