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Compliance und Antikorruption im Handelsvertretervertrieb

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 84-92c, EuGH zu Ausgleichsanspruch, BGB §§ 305 ff.; § 89b, Wettbewerbsverbot; § 90a und Vertriebsmodelle — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Überblick

Unterstützt bei rechtlichen Fragen rund um Compliance und Antikorruption im Handelsvertretervertrieb. Er deckt die wichtigsten Normen des deutschen Handelsvertreterrechts nach HGB §§ 84–92c ab und bezieht die EU-Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG sowie BGH- und EuGH-Rechtsprechung ein. Ziel sind konkrete, umsetzbare Ergebnisse: Schriftsätze, Berechnungen, Vertragsentwürfe und Prüfvermerke. Sowohl die Handelsvertreter- als auch die Unternehmerseite werden abgedeckt.

Mandantenfall

• Unternehmer U erfährt, dass sein Handelsvertreter X Schmiergeldzahlungen an Einkäufer von Kunden geleistet hat; U prüft außerordentliche Kündigung nach § 89a HGB und Schadensersatz.
• Handelsvertreter X soll für ausländischen Unternehmer Y in einem Hochrisikoland tätig werden; X fragt nach Compliance-Anforderungen und Haftungsrisiken.
• Unternehmer U erhält eine behördliche Anfrage wegen möglicher Bestechlichkeit durch seinen Handelsvertreter X; U klärt seine Haftung und Meldepflichten.

Erste Schritte

1. Vertrag auf Compliance-Klauseln, Offenlegungspflichten und Antikorruptionsklauseln prüfen.
2. Pflichten des Handelsvertreters nach § 86 HGB (Interessenwahrung, Weisungsbefolge) analysieren.
3. Strafrechtliche Haftungsrisiken nach §§ 299, 333 StGB prüfen.
4. LkSG-Anforderungen bei internationaler Vertriebsstruktur klären.
5. Kündigung wegen Compliance-Verstoß nach § 89a HGB auf Verhältnismäßigkeit prüfen.
6. Schadensersatz nach § 280 BGB und § 89a Abs. 2 HGB berechnen.

Rechtsrahmen

• § 86 Abs. 1 HGB — Interessenwahrungspflicht des Handelsvertreters
• § 89a HGB — Außerordentliche Kündigung wegen Compliance-Verstoß
• §§ 299, 333 StGB — Bestechlichkeit und Bestechung im Geschäftsverkehr
• § 30 OWiG — Verbandsgeldbuße bei Mitarbeiterkorruption
• § 3 LkSG — Sorgfaltspflichten im Lieferkettengesetz
• § 280 BGB — Schadensersatz bei Pflichtverletzung

Prüfraster

• Hat der Handelsvertreter seine Interessenwahrungspflicht nach § 86 HGB verletzt?
• Liegt ein Compliance-Verstoß vor, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt?
• Haftet der Unternehmer für Handlungen seines Handelsvertreters Dritten gegenüber?
• Sind LkSG-Sorgfaltspflichten im internationalen Vertrieb eingehalten?
• Hat der Unternehmer ausreichende Compliance-Maßnahmen implementiert?
• Welche strafrechtlichen Risiken bestehen für Handelsvertreter und Unternehmer?

Typische Fallstricke

• Compliance-Verstöße des Handelsvertreters führen zu Haftung des Unternehmers als Auftraggeber.
• Kündigung wegen Compliance-Verstoß ohne vorherige Abmahnung bei heilbaren Verstößen unwirksam.
• LkSG-Anforderungen bei indirekten Lieferanten über Handelsvertreter übersehen.
• Strafrechtliches Risiko für Unternehmer bei Duldung von Korruption durch Handelsvertreter.

Hintergrund und Kontext

Das deutsche Handelsvertreterrecht ist im fünften Buch des HGB in den §§ 84 bis 92c geregelt. Es setzt die EU-Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG in nationales Recht um. Kernprinzipien: Selbständigkeit des Handelsvertreters, Provisionsanspruch, Informationsrechte, Ausgleichsanspruch bei Vertragsende sowie Schutz vor einseitiger Benachteiligung. BGH und EuGH haben das Handelsvertreterrecht durch zahlreiche Entscheidungen geprägt, insbesondere zur Berechnung des Ausgleichs, zur Richtlinienkonformität und zu Ausschlussgründen. Zwingende Vorschriften nach § 92c HGB können vertraglich nicht abgebedungen werden; entgegenstehende Klauseln sind nach § 134 BGB nichtig. Praktisch zentral: Provision (§ 87 HGB), Buchauszug (§ 87c HGB), Ausgleich (§ 89b HGB), Wettbewerbsverbot (§ 90a HGB) sowie Kündigung (§§ 89, 89a HGB).

Quellen

• § 86 HGB auf gesetze-im-internet.de
• § 89a HGB auf gesetze-im-internet.de
• § 299 StGB auf gesetze-im-internet.de
• LkSG auf gesetze-im-internet.de
• Dejure § 86 HGB