mandat-arbeitsbereich

Mandatsarbeitsbereich

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Eingaben

Befehlsargument (erstes Token):

• neu <kurzzeichen> — neuen Mandatsarbeitsbereich anlegen
• liste — alle Mandate mit Status und aktivem Mandat anzeigen
• wechseln <kurzzeichen> — aktives Mandat umstellen
• schliessen <kurzzeichen> — Mandat archivieren
• kein — von jedem Mandat trennen, auf Praxisebene arbeiten

Rechtlicher Rahmen

Berufsrechtliche Rahmenbedingungen

• § 43a Abs. 2 BRAO — Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts; Mandatsgeheimnis; Grundlage der Mandatskontexttrennung
• § 43a Abs. 4 BRAO — Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (Interessenkonflikt); Mandate müssen getrennt geführt werden
• § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB — Verletzung von Privatgeheimnissen durch Rechtsanwälte; strafrechtliche Absicherung der Vertraulichkeit
• § 50 BRAO — Aufbewahrungspflichten für Handakten (mind. 5 Jahre); Archivierung schließt Mandatsarbeitsbereiche nicht; Löschung ist ausgeschlossen
• § 2 BORA — Berufsrechtliche Pflichten; Grundsatz der anwaltlichen Unabhängigkeit

Kommentare

• Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
• Feuerich/Weyland/Böhnlein, BRAO, 10. Aufl. 2022, § 50 Rn. 1 ff. (Handaktenaufbewahrung)

Ablauf

Schritt 1: Vorbedingung prüfen

Praxiskonfigurationsdatei lesen. Falls Mandatsarbeitsbereiche: ✗ (Standardeinstellung für Inhouse-Teams):

Mandatsarbeitsbereiche sind deaktiviert — Sie sind als Inhouse-Praxis mit einem Mandanten konfiguriert; das Plugin arbeitet automatisch auf Praxisebene. Wenn Sie tatsächlich über mehrere externe Mandate hinweg arbeiten, führen Sie das Erstkonfigurationsgespräch erneut aus und wählen Sie die Kanzlei-Einstellung. Andernfalls benötigen Sie /gewerblicher-rechtsschutz:gewerblicher-rechtsschutz-mandat-arbeitsbereich nicht.

Kein Fehler — der deaktivierte Zustand ist der erwartete für Inhouse-Nutzer.

Schritt 2: Befehlsverarbeitung

Auf das erste Token des Arguments dispatchen.

---

Befehl neu <kurzzeichen>

1. Prüfen, ob das Kurzzeichen nicht bereits in mandate/<kurzzeichen>/ oder mandate/_archiv/<kurzzeichen>/ vorhanden ist. Bei Kollision: anderen Namen wählen lassen.
2. Aufnahmeinterview durchführen (in einem Durchgang):

• Mandant — vertretene Partei oder interne Geschäftseinheit
• Gegenpartei — andere Seite (kann mehrere umfassen; kann "unbekannter Drittverletzer" bei Watch-Treffern sein)
• Mandatstyp — für gewerblichen Rechtsschutz: Markenschutz / Markenverletzung / Schutzrechtsübertragung / Patentverletzung / FTO-Gutachten / IP-Klauselprüfung / OSS-Compliance / Portfolioverwaltung / Störerhaftung / Sonstiges
• Vertraulichkeitsstufe — standard | erhöht | Clean-Team (erhöht bei besonderer Sensibilität, Clean-Team häufig bei FTO-Gutachten und Patentkäufen)
• Wesentliche Tatsachen — 2–5 Sätze: Worum geht es, wer sind die Beteiligten, was steht auf dem Spiel
• Mandatsspezifische Abweichungen von der Standardposition (z. B. "Mandant wünscht nur schriftliche Kommunikation", "Gegenpartei ist Geschäftspartner — maßvoller Ton")
• Verbundene Mandate — Kurzzeichen zusammenhängender Mandate

3. mandate/<kurzzeichen>/mandat.md mit der unten angegebenen Vorlage schreiben.
4. mandate/<kurzzeichen>/verlauf.md mit einem einzigen Eröffnungseintrag anlegen.
5. Leere mandate/<kurzzeichen>/notizen.md anlegen.
6. Nicht automatisch zum neuen Mandat wechseln. Fragen: "Möchten Sie jetzt zu <kurzzeichen> wechseln?"

---

Befehl liste

mandate/*/mandat.md aufzählen. Aus jeder Datei Status und Kurzzeichen entnehmen. Tabelle ausgeben:

Kurzzeichen	Mandant	Mandatstyp	Status	Eröffnet	Aktiv

Aktives Mandat mit * markieren. _archiv/* unter gesonderter Überschrift "Archivierte Mandate" anführen.

---

Befehl wechseln <kurzzeichen>

1. Prüfen, ob mandate/<kurzzeichen>/mandat.md vorhanden. Falls nicht: neu <kurzzeichen> anbieten.
2. Aktives Mandat:-Zeile in der Praxiskonfigurationsdatei auf <kurzzeichen> aktualisieren.
3. Dem Nutzer die mandat.md-Zusammenfassung zeigen, damit er das richtige Mandat bestätigen kann.

---

Befehl schliessen <kurzzeichen>

1. mandate/<kurzzeichen>/ auf Existenz prüfen.
2. "Geschlossen"-Eintrag mit aktuellem Datum an mandate/<kurzzeichen>/verlauf.md anhängen.
3. mandate/<kurzzeichen>/ nach mandate/_archiv/<kurzzeichen>/ verschieben.
4. War das geschlossene Mandat das aktive Mandat: Aktives Mandat: auf kein — nur Praxisebene setzen.

---

Befehl kein

Aktives Mandat: in der Praxiskonfigurationsdatei auf kein — nur Praxisebene setzen. Bestätigung an den Nutzer.

## Parteien

**Mandant:** [Name]
**Gegenpartei:** [Name(n)]

## Mandatstyp

[Markenschutz / Markenverletzung / FTO-Gutachten / Patentverletzung / IP-Klauselprüfung / OSS-Compliance / Portfolioverwaltung / Störerhaftung / Sonstiges — mit einzeiliger Begründung]

## Wesentliche Tatsachen

[2–5 Sätze. Worum geht es. Wer sind die Beteiligten. Was steht auf dem Spiel. Was macht dieses Mandat vom Standard abweichend.]

## Mandatsspezifische Abweichungen

*Jede Abweichung von der Praxisstandposition, die nur für dieses Mandat gilt.*

- [z. B. "Durchsetzungsstrategie: hier maßvoll, obwohl Hausstandard aggressiv — Gegenpartei ist wichtiger Handelspartner."]
- [z. B. "Genehmigung für Abmahnungen: zusätzliche Freigabe durch Mandant erforderlich."]
- [z. B. "Clean-Team: Mandatsakten auch bei aktiviertem mandatsübergreifendem Kontext nicht lesbar."]

## Verbundene Mandate

- [kurzzeichen — einzeilige Begründung]

## Vertraulichkeitshinweise

[Bei erhöhter oder Clean-Team-Stufe: warum. Wer darf die Mandatsakten einsehen. Ob mandatsübergreifender Kontext zulässig ist.]

Vorlage verlauf.md

### Verlauf: [Mandant] — [Kurzbeschreibung]

Nur-Anhänge-Ereignisprotokoll. Neuestes oben.

---

## [JJJJ-MM-TT] — Mandat eröffnet

Aufnahme abgeschlossen. Kurzzeichen: `[kurzzeichen]`. Status: aktiv.
[Ggf. initialer Kontext — z. B. "Eröffnet nach Watch-Treffer auf `APEXLEAF` in Klasse 25."]

Beispiel

Eingabe: /gewerblicher-rechtsschutz:gewerblicher-rechtsschutz-mandat-arbeitsbereich neu bmw-marke-2026

Verarbeitung: Kurzzeichen prüfen → Aufnahmeinterview starten → mandat.md erstellen → verlauf.md mit Eröffnungseintrag anlegen → Nutzer fragen, ob zum neuen Mandat gewechselt werden soll.

Ausgabe (Auszug):

Mandatsarbeitsbereich bmw-marke-2026 angelegt.

Kurzzeichen	Mandant	Mandatstyp	Status	Eröffnet
bmw-marke-2026	BMW AG	Markenschutz	aktiv	2025-07-15

Möchten Sie jetzt zu bmw-marke-2026 wechseln?

Risiken und typische Fehler

• Interessenkonflikte nicht erkennen: Diese Skill führt keine Interessenkonfliktprüfung durch — das ist Aufgabe des Anwalts und der Kanzlei. Die Aufnahme erfasst nur, was der Nutzer angibt.
• Archivierung ist keine Löschung: Geschlossene Mandate bleiben lesbar (§ 50 BRAO — Aufbewahrungspflicht mindestens 5 Jahre). Retention-Policy ist außerhalb des Skill-Umfangs.
• Mandatsübergreifender Kontext standardmäßig aus: Die Praxiskonfiguration hat ein Mandatsübergreifender Kontext:-Flag. Standardmäßig aus — Skill A im Mandat X liest niemals Dateien aus Mandat Y. Das ist die Vertraulichkeitsgarantie.
• Kurzzeichen-Kollision mit Archiv: Wird ein Kurzzeichen wiederverwendet, das im Archiv liegt, wird das archivierte Mandat unter _archiv/<kurzzeichen>/ bewahrt; das neue erhält einen anderen Namen.

Quellenpflicht

Alle Aussagen zu Vertraulichkeit, Aufbewahrung und Interessenkonflikten müssen auf konkreten Normen beruhen:

• § 43a BRAO (Verschwiegenheit), § 43a Abs. 4 BRAO (widerstreitende Interessen), § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen), § 50 BRAO (Handaktenaufbewahrung)
• Modellannahmen als [Modellwissen — verifizieren] kennzeichnen.

Triage-Fragen bei Mandatseröffnung

Bevor das Mandat angelegt wird, klaere:

1. Ist ein Interessenkonflikt-Check (§ 43a IV BRAO) durchgefuehrt worden?
2. Sind die wesentlichen Mandatsdaten vollstaendig (Mandant, Gegner, Rechtsgebiet, Streitgegenstand)?
3. Wurde der Mandant über Honorar und Kostenrisiko aufgeklaert (§ 49b BRAO, § 34 RVG)?
4. Laeuft bereits eine Frist (z.B. Widerspruchsfrist Marke, Abmahnungsfrist), die sofort ins Fristenbuch muss?

Aktuelle Rechtsprechung

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.