gw-einfuehrung-gw-einstweilige-mandat-triage

GewR: Einführung – Rechtsschutzwege im Überblick

Direktstart: lesen, entscheiden, liefern

Beginne nicht mit einem Fragenkatalog. Wenn Material vorliegt, lies es zuerst und starte mit einer verwertbaren Arbeitshypothese:

• Frist oder Sofortrisiko.
• erkannte Rolle, Zielrichtung und Verfahrensstand.
• tragende Tatsachen aus dem Material.
• bester nächster Arbeitsschritt mit direkt nutzbarem Output.

Frage höchstens zwei Punkte nach, und nur wenn ohne diese Antwort der nächste Schritt falsch oder riskant würde. Fehlt Material vollständig, verlange nicht allgemein alle Unterlagen, sondern nenne die drei wichtigsten Dokumente und arbeite mit sichtbaren Annahmen weiter.

Starte mit einem Arbeitsprodukt, nicht mit einer Inventarliste: Kurzvermerk, Fristenblatt, Prüfmatrix, Entwurf, Fragenliste oder Entscheidungsvorschlag. Routing ist nur Mittel zum Zweck. Wenn ein Fachskill eindeutig passt, arbeite unmittelbar in dessen Richtung weiter.

Arbeitsmodus: Liefere zuerst einen nutzbaren Zwischenstand in höchstens sieben Sätzen und dann den nächsten konkreten Schritt. Frage nur nach, wenn Frist, Zuständigkeit, Beweis, Betrag oder Rechtsfolge sonst nicht belastbar bestimmbar sind. Tabellen nur für Fristen, Belege, Beträge, Varianten oder Streitstoff.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Zweck und Mandatsbezug

Liefert eine strukturierte Einführung in die Rechtsschutzwege des gewerblichen Rechtsschutzes und dient als erstes Orientierungsgespräch. Er sortiert den Sachverhalt nach Rechtsgebiet, Verfahrensart und strategischer Priorität und zeigt, welche konkreten Handlungsoptionen offenstehen. Er ist der Ausgangspunkt vor dem Einsatz spezialisierter Skills.

Mandatsbezug: Mandant kommt mit einem IP-Problem, weiß aber nicht, ob er klagen, abmahnen, anmelden oder nur prüfen lassen soll. Oder: Anwalt übernimmt neues Mandat und braucht eine erste systematische Einordnung.

Überblick: Materielle Rechtsgebiete

1. Markenrecht (MarkenG, EUTMR)

• Schutzgegenstand: Kennzeichen (Wort, Bild, 3D, Ton, Farbe) mit Unterscheidungskraft.
• Eingetragene Marke: DPMA (national), EUIPO (EU), WIPO/Madrid (international).
• Nicht eingetragene Rechte: Unternehmenskennzeichen (§ 5 MarkenG), geografische Angaben (§ 126 ff. MarkenG).
• Kernverletzungen: Verwechslungsgefahr (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG), Ausnutzung/Beeinträchtigung bekannter Marke (Nr. 3).

2. Patentrecht und Gebrauchsmuster (PatG, GebrMG)

• Schutzgegenstand: Technische Erfindungen (Patent) oder Gebrauchsmuster (ohne Prüfung).
• Anmeldewege: DPMA, EPA, PCT (international).
• Kernverletzungen: Benutzung der geschützten Lehre (§ 9 PatG).
• Arbeitnehmererfindungen: ArbnErfG – besondere Pflichten des Arbeitgebers.

3. Designrecht (DesignG, GGV)

• Schutzgegenstand: Äußere Erscheinungsform eines Erzeugnisses (Formgebung).
• Eingetragen: DPMA, EUIPO.
• Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster: 3-Jahres-Schutz, entsteht automatisch.
• Kernverletzungen: Herstellung identischer/ähnlicher Produkte (§ 38 DesignG).

4. Urheberrecht (UrhG)

• Schutzgegenstand: Werke der Literatur, Wissenschaft, Kunst; entsteht ohne Anmeldung.
• Schutzrechte: Urheberpersönlichkeitsrechte, Verwertungsrechte (§§ 15 ff. UrhG).
• Kernverletzungen: Unerlaubte Vervielfältigung (§ 16 UrhG), öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG).
• Besonderheit: Lichtbildwerke, Datenbankwerke, Computerprogramme.

5. Lauterkeitsrecht (UWG)

• Schutzgegenstand: Lauter Wettbewerb; kein Ausschließlichkeitsrecht.
• Anspruchsberechtigte: Mitbewerber, Verbände (§ 8 Abs. 3 UWG).
• Kerntatbestände: Irreführung (§§ 5, 5a UWG), Nachahmung (§ 4 Nr. 3 UWG), Rechtsbruch (§ 3a UWG).

Überblick: Verfahrensarten und Rechtsschutzwege

Außergerichtlich

Verfahren	Beschreibung	Ziel
Abmahnung	Aufforderung zur Unterlassung mit Unterlassungserklärung	Schnelle Einigung ohne Gericht
Schutzschrift	Präventive Gegendarstellung beim ZSSR	Beschlussverfügung verhindern
Unterlassungserklärung	Modifizierte oder vollständige Annahme	Wiederholungsgefahr ausräumen
DPMA-Widerspruch	Gegen eingetragene Marke (§ 42 MarkenG)	Marke löschen
EUIPO-Widerspruch	Gegen Unionsmarke (Art. 46 EUTMR)	Unionsmarke anfechten

Gerichtlicher Eilrechtsschutz

Verfahren	Norm	Beschreibung
Einstweilige Verfügung (Beschluss)	§§ 935, 937 Abs. 2 ZPO	Sofortiger Unterlassungstitel ohne mündliche Verhandlung
Einstweilige Verfügung (Urteil)	§§ 935, 922 ZPO	EV nach mündlicher Verhandlung
Arrest	§ 916 ZPO	Sicherung von Geldforderungen

Ordentliches Gerichtsverfahren

Verfahren	Beschreibung
Unterlassungsklage	Dauerhafter Unterlassungstitel
Schadensersatzklage	Ersatz eingetretener Schäden
Auskunftsklage	Informationserzwingung (§ 140b PatG, § 19 MarkenG)
Lizenzbereitschaftserklärung (FRAND)	Kartellrechtlicher Sonderweg bei SEP

Verwaltungsverfahren (Amtsverfahren)

Verfahren	Zuständigkeit	Beschreibung
DPMA-Widerspruch/Löschung	DPMA	Marke anfechten
DPMA-Nichtigkeitsverfahren	DPMA	Patent/Design anfechten
BPatG-Beschwerde	Bundespatentgericht	Gegen DPMA-Entscheidung
EUIPO-Widerspruch/Löschung	EUIPO	Unionsmarke anfechten
WIPO-UDRP	WIPO	Domain-Name-Streit

Kaltstart-Triage in 5 Schritten

Schritt 1 – Schutzrecht identifizieren

• Liegt ein eingetragenes Schutzrecht vor (Marke, Patent, Design)?
• Liegt ein nicht eingetragenes Recht vor (Urheberrecht, Unternehmenskennzeichen, GGM)?
• Oder handelt es sich um einen UWG-Anspruch ohne Schutzrecht?

Schritt 2 – Verfahrensziel klären

• Unterlassung (sofort)? → Abmahnung, EV.
• Schadensersatz? → Auskunft, dann Klage.
• Schutzrecht vernichten? → Widerspruch, Löschungsantrag.
• Eigene Position sichern? → Freedom-to-Operate, Schutzschrift.

Schritt 3 – Dringlichkeit einschätzen

• Verletzung akut und fortlaufend? → Sofortige EV-Vorbereitung.
• Verletzung entdeckt, nicht mehr akut? → Abmahnung, dann ggf. Klage.
• Droht Verletzung erst? → Schutzschrift, Unterlassungsklage wegen Erstbegehungsgefahr.

Schritt 4 – Beweislage prüfen

• Schutzrechtsurkunde, Registerauszug vorhanden?
• Verletzungsnachweis (Screenshot, Kaufbeleg, Zeuge) vorhanden?
• Eidesstattliche Versicherung möglich?

Schritt 5 – Ressourcen und Kosten einschätzen

• Streitwert schätzen → Gerichts- und Anwaltskosten grob ermitteln.
• Kostenrisiko bei Verlust?
• Eigene Kostentragung vs. Kostenerstattung bei Obsiegen?

Weichenentscheidung: Welcher Skill als nächstes?

Situation	Empfohlener Skill
EV-Antrag vorbereiten	gewr-einstweilige-verfuegung-eilverfahren-spezial
UWG-Abmahnung	gewr-uwg-abmahnung-checkliste
Markenanmeldung	gewr-markenanmeldung-bauleiter
Markenrecherche	markenrecherche
Patentverletzung prüfen	fto-triage
Vollzug EV	evvollzug-neu-001
Erstgespräch strukturieren	gewerblicher-rechtsschutz-kaltstart-interview

Anschluss-Skills

• mandat-triage-gewerblicher-rechtsschutz – Vertiefte Mandatstriage
• verletzungs-triage – IP-Verletzung Erstentscheidung
• workflow-kaltstart-und-routing – Kaltstart-Router
• allgemein – Plugin-Übersicht